Liebe Unterstützer:innen,
hier anmelden für die Volksabstimmung 2022!
politisch-gesellschaftliches Engagement ist in der Regel eine langwierige Angelegenheit. Veränderungen benötigen Zeit und alle Beteiligten brauchen viel Geduld und Durchhaltevermögen. Als die GRÜNEN im November 2020 die Volksabstimmung als ursprüngliches Kernthema aus ihrem Grundsatzprogramm gestrichen haben, war das für alle Demokratiebegeisterte ein bedeutender Rückschlag. Uns ermutigt jedoch stehts der Blick zu unseren europäischen Nachbar:innen. Sie erinnern uns daran, worum es bei der direkten Demokratie geht und wofür es sich lohnt, sich unbeirrt einzusetzen: dass jede:r einzelne ohne wenn und aber gemeint ist und gebraucht wird.
Olof Palme, ehemaliger schwedischer Ministerpräsident, hat 1971 in einer Grundsatzrede zur Erneuerung der Demokratie dazu folgendes gesagt:
„Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß und zu kompliziert seien. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan. (...) Die Politik ist zugänglich, beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie.“
Unsere südlichen Nachbar:innen in der Schweiz machen es gerade vor und stimmten am vergangenen Sonntag über drei Gesetzesvorlagen ab.
Schweiz – von EU-Grenzschutz bis Organspenden
In der Regel gibt es in der Schweiz vier Volksabstimmungen pro Jahr. Wie ein Schweizer Uhrwerk liegen die zukünftigen Abstimmungstermine schon für die nächsten 20 Jahre fest.
Zu der 319. Volksabstimmung am 15.05. werden drei Vorlagen abgestimmt: Über die Änderung des Filmgesetzes (Stichwort: Netflix & Co.), des Transplantationsgesetzes zu Organspenden und über den Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex).
Alle drei Vorlagen wurden in der Schweiz ausführlich und zum Teil sehr kontrovers diskutiert. Auch wenn die Schweiz im Vergleich zu Deutschland kleiner ist, ihre Themen sind es nicht. Sie befassen sich mit ganz grundsätzlichen Fragen und sind mit der Abstimmungsvorlage zu Organspende auch sehr persönlich.
Eine sehr gute Aufbereitung zu den Abstimmungsthemen auch mit Kurzvideos sowie die Abstimmungsergebnisse findet ihr auf der Webseite von easyvote (1).
Österreich - von Impfpflicht bis Tiertransporte
In Österreich werden Volksbegehren sehr rege genutzt, um Anliegen in die Öffentlichkeit und auf die Tagesordnung des Parlamentes zu bringen. Auch wenn die Volksbegehren nicht rechtlich bindend sind, sie stoßen wichtige öffentliche Debatten an und bringen Themen auf die Tagesordnung des Parlaments. Das ist weniger Mitbestimmung als in der Schweiz, aber mehr als bei uns, wo es nur die Bitte (Petition) gibt, die bei ausreichend gültigen Unterschriften in einem Ausschuss des Bundestags landet.
Vom 2. bis 9. Mai konnten sieben Volksbegehren unterschrieben werden. Die Begehren umspannten Themen wie Korruption, Impfpflicht, Tierschutz, Arbeitslosengeld, Grundeinkommen und die Gesundheit der Jugend. Sechs von sieben Volksbegehren waren erfolgreich und kamen über die 100.000er-Hürde. Die erfolgreichste Initiative war „Stoppt Lebendtier-Transportqual“, gefolgt vom Antikorruptionsvolksbegehren (2).
Auch außerhalb Europas wird die direkte Demokratie genutzt. So zum Beispiel in Südamerika, genauer gesagt in Chile, wo am 04. September eine außergewöhnliche Volksabstimmung stattfinden wird.
Chile – die gemeinsame Verfassung
Die Chilen:innen geben sich eine neue Verfassung. Von Anfang an wurden alle Chilen:innen an dem mehrjährigen Verfassungsprozess beteiligt.
Die alte Verfassung stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur und es brauchte große Demonstrationen im Jahr 2019, damit die Chilen:innen ihren Weg zu einer neuen Verfassung gehen konnten. In einer Volksabstimmung 2020 stimmten die Chilen:innen für eine neue Verfassung und die Wahl zur einer verfassunggebenden Versammlung.
Das war der Beginn für die Ausarbeitung der zukünftigen Verfassung. Die Bürger:innen hatten das Recht, Vorschläge auszuarbeiten und einzubringen. Tausende von Nachbarschaftsversammlungen fanden dafür statt. Vorschläge konnten eingereicht werden, wenn für sie mindestens 15.000 Unterschriften aus vier verschiedenen Regionen gesammelt wurden. Am 04. September ist es dann so weit. Die Chilen:innen stimmen über ihre gemeinsame Verfassung ab.
Einen guten Überblick über den Prozess findet ihr in einem Gesprächsvideo unserer Partnerorganisation „Mehr Demokratie e.V.“ (3).
Wachsen und Druck machen!
Auch wir in Deutschland wollen solche Mitbestimmungsrechte! Deshalb haben wir ABSTIMMUNG21 mitgegründet und in einem ersten Lauf im vergangenen Jahr gezeigt, dass und wie das funktioniert, wenn sich Menschen zusammentun, um wichtige Themen nach vorn zu bringen.
Aber damit es endlich bundesweite Volksabstimmungen geben kann, brauchen wir ein entsprechendes Gesetz. Dazu müssen wir weiterhin Druck machen. Je mehr wir werden, desto größer sind unsere Erfolgschancen. Deshalb könnt ihr von nun an bei der Anmeldung zur nächsten selbstorganisierten Volksabstimmung entscheiden, ob ihr einmalig oder gleich regelmäßig mitmachen wollt. Mit jeder neuen Abstimmung und den neuen Themen kommen weitere Menschen dazu. So wächst die Anzahl der Abstimmenden von Jahr zu Jahr - und der politische Druck ebenso.
Deshalb bitten wir euch: empfehlt uns weiter! Sendet dieses Update einfach an interessierte Menschen. Vielen Dank!
Eure Lisa und Felicitas
P.S.: Falls Sie sich noch nicht für die zweite Volksabstimmung 2022 angemeldet haben, können Sie es unter www.abstimmung21.de nachholen.
Quellen
1) easyvote
3) Mehr Demokratie e.V.: „Das Demokratie-Experiment: Wie Chile sich eine neue Verfassung gibt“