Liebe Unterstützer:innen,

Anmelden für die Volksabstimmung 2022!

Am 01.09.2022 startet die zweite selbstorganisierte, bundesweite Volksabstimmung. Neu ist: Diesmal kann auf zwei Wegen abgestimmt werden, klassisch per Brief oder digital.

Die digitale Abstimmung schwebte uns schon länger vor. Nun wurde dieser Schritt durch Joerg Mitzlaff, Geschäftsführer von „openPetition – Werkstatt digitale Demokratie“ und Gründungsmitglied von ABSTIMMUNG21, möglich.

Mit uns oder ohne uns

Diese neue Form der Abstimmung muss gut durchdacht, geplant und umgesetzt werden. Denn die oberste Priorität in dem sensiblen Bereich der politischen Mitbestimmung ist die Transparenz des Verfahrens sowie die Sicherheit von persönlichen Daten und vor digitaler Manipulation.

Joerg Mitzlaff überzeugt uns mit seinem Gedanken, dass wir nicht stehen bleiben können, trotz berechtigter Vorbehalte. Denn eines ist klar: Wir werden an der Digitalisierung von politischen Verfahren nicht vorbeikommen. Deutschland bereitet sich gerade darauf vor. 

2023: 20 Millionen Deutsche stimmen digital ab

Bei der nächsten Sozialwahl am 31.05.2023 können über 20 Millionen Menschen in Deutschland digital abstimmen. Neben der Hoffnung auf mehr Beteiligung ist dies ein erster großer Schritt, wie digitale Verfahren künftig auch zu Landtags- und Bundestagswahlen zugelassen werden könnten. Es ist ein absichtliches Szenario, um den Einsatz zunächst bei Wahlen von Selbstverwaltungskörperschaften wie Hochschulen und Sozialversicherungen zu erproben (1). Italien ist bei den digitalen Verfahren schon einen Schritt weiter.

Italien - Renaissance der Volksbegehren

Mitten in der ärgsten Pandemiewelle 2021 gab es in Italien Volkbegehren für Sterbehilfe, gegen die Jagd und für die Legalisierung von Cannabis (2). Bis zum 30. September mussten die Initiator:innen jeweils mindestens 500.000 Unterschriften sammeln - und alle haben es geschafft. 

24 Millionen Italiener auf Spid

In Italien gibt es das Spid. Ein System, dass den Bürger:innen mit Hilfe einer digitalen Identität den Online-Zugang zu Diensten der öffentlichen Verwaltung ermöglicht. Mit der Pandemie stieg die Nutzung der digitalen Identität sprunghaft an: 2020 hatten 22% eine und in 2021 waren es 43% (3). Spid ermöglicht es eben auch, digital bei Volksbegehren zu unterschreiben. 

Die GRÜNEN und die digitale Abstimmung

Die Digitalisierung ist bei den GRÜNEN ein wichtiges Thema. Wenn es aber um digitale Wahlen und Abstimmungen geht, sind sie eher vorsichtig. So sagte am 8. November 2020 der Geschäftsführer der GRÜNEN Michael Kellner in einem Interview mit tagesschau.de, dass parteiinterne demokratische Prozesse, wie z.B. Urabstimmungen, durch eine einfache Änderung im Parteiengesetz möglich gemacht werden könnten. Durch das Schaffen eines solchen digitalen Abstimmverfahrens innerhalb von Parteien könnten Erfahrungswerte erschlossen und technische Hürden gelöst werden für die Zukunft, so Kellner (4).

Keine Wahl läuft 100% sicher

Online-Wahlen müssen eine Vielzahl von Anforderungen erfüllen, damit sie den Gold-Standard von demokratischen Wahlen erfüllen - die Urnenwahl. Wie robust unser bestehendes Wahlsystem ist, haben die letzten Landtagswahlen 2021 in Berlin gezeigt. Es gab in 207 von 2257 Wahllokalen Unregelmäßigkeiten (5). Das sollte nicht sein, passiert aber. Nicht jede Wahl läuft automatisch 100% fehlerfrei. Entscheidend ist, dass es Regeln gibt sowie die öffentliche Überprüfung durch die Wahlhelfer:innen und -beobachter:innen, die Landeswahlleitung, den Verfassungsgerichtshof etc. 

Grenzen der Technik

„Es gibt noch kein digitales demokratisches Verfahren“ so das Fazit vom Diplom-Informatiker Mitzlaff, „Die vollautomatische, demokratische Online-Abstimmung wird es nicht geben. Die Technik kann Wahlen und Abstimmungen in den digitalen Raum holen, die Wahlhelfer und Wahlbeobachter ersetzen kann sie nicht. Es braucht weiterhin Menschen, die Online-Registrierung, -Stimmabgabe und -Stimmauswertung überprüfen.“ 

Auf dem Boden bleiben

Es ist notwendig, dass an demokratischen, digitalen Abstimmungsverfahren gearbeitet wird, auch von der Zivilgesellschaft. „openPetition“ wagt sich mit an diese wichtige und ambitionierte Aufgabe.

Wir wissen auch, dass nicht alles sofort zu schaffen ist, aber die ersten Schritte sind besonders wichtig. Und das ist mehr als alle anderen bisher können. 

Mit der Initiative ABSTIMMUNG21 wagen wir an vielen Stellen Neues, mit der Vision, Mitbestimmung auf Bundesebene möglich zu machen. Das machen wir nicht allein, sondern mit vielen Organisationen - und mit Euch zusammen. Und je mehr wir sind, umso mehr Aussicht auf Erfolg werden wir haben. 

Deshalb bitten wir Euch: empfehlt ABSTIMMUNG21 weiter! Vielen Dank!

Eure Lisa und Felicitas

P.S.: Falls ihr Euch noch nicht für die zweite Volksabstimmung 2022 angemeldet habt, könnt ihr es hier nachholen: Anmelden für die Volksabstimmung 2022!

Quellen

1. Der Deutsche Bundestag: „E-Voting vorerst keine Option bei Bundestags- oder Landtagswahlen“ 

2. Oliver Meiner, Bernerzeitung: „Mehr Demokratie dank der Pandemie“

3. Namirial 

4. tagesschau.de: „Digitale Wahlen möglich machen“ 

5. RBB24: „Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen“