Liebe Unterstützer:innen,
es geht weiter, am 01.09.2022 beginnt die Themenwahl für die zweite bundesweite Volksabstimmung. Bist Du dabei?
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Deutschland braucht Mitbestimmung der Bürger:innen auch auf Bundesebene. Gerade die jetzige Zeit zeigt, dass es ohne uns nicht geht!
Wie unsere europäischen Nachbar:innen wollen auch wir in Deutschland bundesweite Mitbestimmungsrechte haben! Auf kommunaler und Bundesländerebene ist es schon möglich, aber nicht bundesweit. In einer Zeit, in der die einst so basisdemokratische Partei Bündnis90/ Die Grünen mit knapper Mehrheit entschieden hatte, sich nicht länger für die bundesweite Volksabstimmung einzusetzen, wurde aus der Zivilgesellschaft heraus ABSTIMMUNG21 gegründet. In einem ersten Lauf im vergangenen Jahr haben wir gezeigt, dass und wie es funktioniert, wenn sich Menschen zusammentun, um wichtige Themen nach vorn zu bringen.
Bringt doch nichts?
Immer wieder hören wir den Einwand: Das bringt doch alles nichts! Die selbstorganisierte Volksabstimmung ist unverbindlich. Das stimmt, unsere Abstimmung 2021 war unverbindlich. Wir können aber jetzt schon Themen, die vielen Menschen wichtig sind, Gehör verschaffen. Und wir können zeigen, dass Volksabstimmungen auf Bundesebene machbar und sinnvoll sind. Sie versachlichen strittige Punkte und befrieden. Sie stärken die Selbstwirksamkeit und machen Lust auf mehr Demokratie.
Der Anästhesiearzt Franko Merz, einer der Initiatoren von „Bunte Kittel e.V.“, die das Thema „Keine Profite mit Krankenhäusern“ 2021 zur Abstimmung gebracht haben, berichtete, durch ABSTIMMUNG21 habe das Krankenhausthema eine breitere Öffentlichkeit gefunden und ihre Initiative gestärkt. Viele neue Aktive haben sich angeschlossen. Das freut uns sehr und macht auch uns Mut, nicht aufzugeben und dranzubleiben.
Aktuell haben die „Bunte Kittel“ ihr Thema am 05.07. als Petition mit 52.564 Unterschriften in den Petitionsausschuss des Bundestages gebracht und sind mit dem Bundesgesundheitsministerium im Gespräch. Ihr Fazit: Es müssten noch „dicke Bretter gebohrt werden". Die richtige Haltung dafür haben sie: „Hartnäckigkeit und Frustrationstoleranz gehören zu unserem täglich Brot als Personal im Krankenhaus. Wir werden weiter lautstark gegen den zunehmenden Kostendruck, die Personalkrise und die Profitorientierung im deutschen Gesundheitssystem kämpfen!“
Es gibt so viele Themen, die uns Bürger:innen in diesen Zeiten beschäftigen. Während sich gerade eine Krise nach der anderen breit macht, wächst der Wunsch selbst etwas beitragen zu können und auch mitentscheiden zu können, wie die Zukunft gestaltet werden soll. Bundesweite Abstimmungen können einen wichtigen Teil hierzu beitragen.
Wachsen und Druck machen!
Aber damit es endlich bundesweite Volksabstimmungen geben kann, brauchen wir ein entsprechendes Gesetz. Dazu müssen wir weiterhin Druck machen. Je mehr wir werden, desto besser kann das klappen. Deshalb könnt Ihr bei der Anmeldung zur zweiten selbstorganisierten Volksabstimmung entscheiden, ob Ihr einmalig oder gleich regelmäßig mitmachen wollen. Mit jeder neuen Abstimmung und den neuen Themen kommen weitere Menschen dazu. So wächst die Anzahl der Abstimmenden von Jahr zu Jahr – und der politische Druck ebenso.
Deshalb unsere Bitte: Macht mit!
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Eure Lisa und Felicitas
P.S.: Mit unserer Initiative wagen wir an vielen Stellen Neues in dem Versuch, Mitbestimmung auf Bundesebene möglich zu machen. Und je mehr wir sind, umso mehr Aussicht auf Erfolg werden wir haben. Deshalb empfehlt uns bitte weiter! Sendet diesen Newsletter einfach an einen interessierten Menschen. Herzlichen Dank!