Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer meiner Petition, die CDU ist der Hauptblockierer des Volksentscheids auf Bundesebene. Plötzlich versucht die CDU, mit direktdemokratischen Elementen die Gunst der Wähler/Innen zu gewinnen. Die CDU ruft alle Bürger/innen auf, an ihrem zukünftigen Regierungsprogramm mitzuarbeiten. Was sollen wir davon halten? MACHEN SIE AUF JEDEN FALL MIT! Wir wollen die CDU mit unseren Vorschlägen und Forderungen so richtig überschütten. Leider kann man nur 2000 Zeichen schreiben. Wir haben das Recht, mit „Wahlen und Abstimmungen“ am politischen Prozess nach Artikel 20 Grundgesetz teilzunehmen. Verlangen Sie zuerst unbedingt, dass wir bei allen wichtigen Entscheidungen mitentscheiden wollen. Verlangen Sie, dass die CDU uns ein Abstimmungsgesetz zu Volksentscheiden auf Bundesebene vorliegt, worüber wir selbst abstimmen wollen. Daran können wir erkennen, ob der Wille der Unionsparteien zur Demokratie glaubhaft ist. Alle Bundestagsparteien haben schon ein Ausführungsgesetz vorgelegt. Die Unionsparteien sind die einzigen, die trotz des Verfassungsgebots in Artikel 20 Absatz 2 keinen Anlass dazu sahen. Wir sind nach Artikel 20 Grundgesetz selbstverständlich der Souverän, das oberste Staatsorgan und damit der Arbeitgeber. Die andere Staatsorgane (z. B. die Bundesregierung, der Bundestag usw.) sind die Arbeitnehmer. Wir haben das Recht nach dem Völkerrecht selbst darüber zu entscheiden, welche Rahmenbedingungen wir für unsere Volksentscheide geben wollen. Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein in den beiden UN-Menschenrechtspakten festgeschriebenes Naturrecht eines jeden Volkes: „(1) ALLE VÖLKER haben das Recht auf SELBSBESTIMMUNG. Kraft dieses Rechts entscheiden sie FREI über ihren politischen Status und gestalten in FREIHEIT ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“ Das Völkerrecht ist ein Bestandteil des Grundgesetzes. Dann schreiben Sie Ihre Verbesserungsvorschläge und Forderungen, was Sie in der Politik wollen und was Sie in der Politik nicht wollen. Fordern Sie das fertige Regierungsprogramm an und prüfen Sie, ob Ihre Verbesserungsvorschläge (z. B. zu Schulen, Kinderschutz, Angebote für Jugendliche, Gesundheitswesen, Umweltschutz usw.) und Forderungen (z. B. Mietbremse, gesunde Nahrungsmittel, genügend Rente) darin einen Platz gefunden haben. Sie können daran erkennen, ob die Öffnung der CDU zu den Bürger/innen WIRKLICH ERNST gemeint ist. Teilnehmen können Sie bis zum 28. April 2017 über diesen Link: https://www.cdu.de/schreibe-zukunft Kürzlich wurde ein Parteiencheck 2017/1 durchgeführt, woran sich mehrere hunderte Mitbürger/innen beteiligt haben. Bei diesem ersten Parteiencheck ging es um die Dialogbereitschaft von 10 Parteien mit den Bürger/innen. CSU antwortete an die Bürger/innen gar nicht. Die SPD, FDP und FREIE WÄHLER arbeiten nur mit ihren Mitgliedern. DIE PARTEI gab nur nichtssagende Antworten. DIE LINKE und PIRATENPARTEI bieten den Bürger/innen an, auch ohne Parteimitgliedschaft an dem Parteiprogramm mitzuarbeiten. Bei BÜNDNIS 90/Die Grünen kann man ohne Parteimitgliedschaft in den Arbeitskreisen mitmachen, aber man darf keine Anträge stellen. Die CDU antwortete mit der vorhin erwähnten eigenen Aktion. BITTE machen Sie mit beim PARTEIENCHECK 2017/2. Wir konfrontieren diesmal die Parteien mit wichtigen Sachthemen. Auch Ihr Anliegen könnte dabei sein! Hier können Sie die notwendigen Unterlagen runterladen: http://www.xn--der-souvern-u8a.de/parteien-check-2/index.html Wir wollen eine Politik zu unserem Nutzen. Deshalb machen Sie bitte mit und verbreiten Sie diese Aktion. Zum Schluss empfehle ich Ihnen, eine Sendung anzuschauen, wenn Sie es nicht gesehen haben: „Die Anstalt“ vom 4. 4.2017 mit dem Titel „DEMOKRATIE IN GEFAHR“. https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-4-april-2017-100.html „Die Demokratie ist in Gefahr“ ist eine grandiose Abrechnung mit der deutschen, von der Finanzwirtschaft gesteuerten Plutokratie, die uns als ECHTE Demokratie verkauft wird. Inzwischen reagiert die Bundesregierung schon auf die neue Demokratiebewegung. Sie propagiert "Demokratie leben" auf Plakaten im ganzen Land, während sie mit ihren Maßnahmen (Verhinderung von Mitbestimmung, CETA, Schulen- und Autobahnprivatisierung usw.) die Demokratie permanent aushöhlt. JETZT SIND AUFMERKSAME BÜRGER/INNEN GEFRAGT! Ich wünsche Ihnen frohe Ostern! Mit herzlichen Grüßen Marianne Grimmenstein