
Marianne GrimmensteinGermany
Mar 4, 2017
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
herzlichen Dank für die vielen Unterschriften zu meiner Petition. Mit Ihrer Unterschrift setzen Sie sich verantwortungsvoll auch für mehr Solidarität in unserer Gesellschaft ein. Volksinitiativen und Volksentscheide fördern die VERANTWORTUNG und die SOLIDARITÄT in einer Gesellschaft, die wir dringend benötigen:
1. wegen der enorm steigenden Armut
https://www.merkur.de/politik/neuer-bericht-zeigt-entwicklung-armut-in-deutschland-zr-7447993.html
2. wegen der rasant wachsenden Umweltzerstörung, wie das Alarmschreiben mehrerer Umweltorganisationen an den Ministerpräsidenten Kretschmann von Baden-Württemberg bestätigt.
http://www.blnn.de/freak/pdfs/Offener%20Brief%20Insektensterben-2016-12-19.pdf
WIE LANGE SOLL DAS NOCH SO WEITERGEHEN?
Einige Zuschriften haben mich erreicht, dass Volksentscheide gefährlich wären. Es wurde immer wieder auf Brexit hingewiesen. Die Angst ist vollkommen UNBEGRÜNDET. Die Abstimmung war ein Referendum und keine Volksinitiative. Das Brexit-Referendum war kein direktdemokratischer Vorgang. Premierminister David Cameron hat das aus fragwürdigen Gründen und als Wahlkampfstrategie mit sehr kurzem Vorlauf von „oben“ angesetzt.
Bei einer Volksinitiative läuft alles anders. Im Vorfeld einer Volksinitiative finden viele Diskussionen über das Vorhaben statt, denn Volksinitiativen haben eine lange Laufzeit. Der Bürger wird länger mit Pro und Contra konfrontiert, damit er sich auf die Gesellschaftsprobleme einlässt und in die Verantwortung tritt.
Die Mündigkeit der Bürger ist der Gradmesser einer demokratischen Gesellschaft. Das heißt umgekehrt: eine Demokratie kann nicht ohne mündige Bürger funktionieren. Demokratie funktioniert nur dann, wenn wir uns stets in unsere eigenen Angelegenheiten einmischen, wie der Schweizer Schriftsteller Max Frisch feststellte.
Ein Artikel der NEUEN ZÜRICHER ZEITUNG mit dem Titel „Regiere dich selbst!“ beschreibt ausgezeichnet die Funktionsstörungen der Repräsentativen Demokratien. „Zwischen
den Bürgern und den politischen Geschäften einer repräsentativen Demokratie steht eine Schicht von Repräsentanten, die, wie die Aristokratie, der sie in Europa nachgerückt sind,
von ihren Privilegien leben. Naturgemäß suchen sie ihre Wiederwahl durch Gefälligkeiten an ihre Klientel zu befördern. Und die Summe all dieser Gefälligkeiten schlägt sich in unhaltbarer Überschuldung und einem überdimensionierten Staatsapparat nieder….
Repräsentanten halten das Volk für unfähig zu politischen Entscheidungen mit großer Tragweite – als ob eine Präsidentenwahl keine Tragweite hätte. Dabei ist das Schwierigste in repräsentativen Republiken die Parteitaktik: Wie kann eine plausible Sache als Eigengewächs befördert und zugleich der Gegenpartei eins ausgewischt werden? Oder schärfer und in den letzten acht Jahren in den USA realer Horror: Wie kann die Gegenpartei an jeglichem Erfolg gehindert werden?“ Der ganze Artikel von NZZ vom 10.01.2017:
http://www.nzz.ch/feuilleton/wahlen-und-demokratie-das-volk-hat-recht-ld.138759
Zum Schluss noch ein Interview mit dem CDU-VIZE Armin Laschet im Bayerischen Rundfunk darüber, dass es mit der CDU niemals Volksentscheide gibt, und wie toll die Repräsentative Demokratie nach seiner Meinung ist.
http://www.ardmediathek.de/tv/B5-Thema-des-Tages-B5-aktuell/Interview-der-Woche-Armin-Laschet-03-/B5-aktuell/Audio-Podcast?bcastId=32888888&documentId=39346556
Der US-amerikanische Evolutionsbiologe und Biogeograph Jared Diamond sagt unseren heutigen Gesellschaften den Untergang voraus, wenn die Gesellschaften nicht bereit sind, die Verantwortung für unsere Mit- und Umwelt schnellstens zu übernehmen, denn „Die Natur lässt nicht mit sich verhandeln!“ sagt Prof. Lesch dazu:
https://www.youtube.com/watch?v=RgIj6XLANtE
Es wird höchste Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger die Verantwortung übernehmen und überall mitentscheiden.
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
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