Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer meiner Petition, für Ihre Unterstützung möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Bitte verbreiten Sie weiterhin diese Petition! Es wird höchste Zeit, dass wir endlich auch auf Bundesebene Entscheidungen treffen können. Mehr als 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollen in Deutschland auf Bundesebene direkt mitentscheiden, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen. Die CDU ist immer noch gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Auf dem letzten Parteitag am 6.12.2016 hat die CDU den folgenden kurzen Beschluss zu den Volksabstimmungen auf Bundesebene gefasst: „Die CDU Deutschlands spricht sich gegen die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene aus.“ Es gab keine Debatte. Deshalb gibt es auch keine Begründung zu dem Beschluss, obwohl 59 der CDU-CSU-Anhänger/innen auch für Volksabstimmungen auf Bundesebene sind. Die CDU will weiterhin die Bürger/innen entmündigen, obwohl die Abstimmungen auf Bundesebene laut Grundgesetz uns zustehen. Wir brauchen nur ein Ausführungsgesetz. Weltweit ist Deutschland die einzige Demokratie in der von den drei Staatsgewalten (Regierung, Parlament und Gerichte) keine einzige durch das Volk bestimmt wird. Innerhalb der EU sind die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sogar die einzigen, die bisher kein nationales Referendum hatten. Die Bürgerinnen und Bürger aller anderen EU-Staaten haben bereits viel mehr Kompetenzen zur Mitbestimmung als die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die CDU ist unverändert gegen direkte Demokratie, obwohl die Ergebnisse der wissenschaftlichen Literatur können nicht eindeutiger sein können: Direkte Demokratie schafft Wohlfahrt. Auch Staatsausgaben, Defizite und die Verschuldung sind in direktdemokratischen Systemen niedriger. Für die kommenden Weihnachtstage und das NEUE JAHR wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben vom Herzen alles erdenklich Gute. Im neuen Jahr agieren wir nach den demokratischen Grundsätzen für das Gemeinwohl gemeinsam weiter. Mit ganz herzlichen Festtagsgrüßen Ihre Marianne Grimmenstein