Petition updateCDU/CSU + BAYER AG: Entschädigung der 3.000 Bluter des MedizinskandalsWir wurden studiert - nichts ist passiert.
Andreas BemeleitHamburg, Germany
12 Mar 2017
Hallo, liebe UnterstützerInnen, hier folgt die nächste wichtige Info: Die Bundesregierung gab 2013 bei der Prognos-AG eine Studie in Auftrag mit dem Ziel, die gesundheitliche sowie finanzielle Situation der mit HI-und/oder Hepatitisviren Infizierten zu erfassen. Die Ergebnisse waren niederschmetternd: Den meisten betroffenen Personen geht es trotz der verbesserten AIDS-Therapie gesundheitlich schlecht und die wenigsten können für ihren Unterhalt selbst sorgen. Analog zum Contergan-Skandal wurde den Studienteilnehmern eine ähnliche politische Lösung in Aussicht gestellt, die ein neues HIV-Hilfe-Gesetz zur Folge haben sollte. Das hätte den noch nie erfolgten Inflationsausgleich, eine deutliche Anhebung der monatlichen Zahlungen und ganz wichtig, eine lebenslange Garantie dieser Zuwendungen berücksichtigt. Doch ist nach Abschluss der Studie nichts passiert und kein Versprechen wurde in die Tat umgesetzt. Im Gegenteil, es hat den Anschein, dass die politisch Verantwortlichen die Studie und die damit verbundenen Konsequenzen unter den Tisch fallen lassen. Nachdem ich Ende 2016 die Stiftung Humanitäre Hilfe schriftlich danach gefragt hatte, erhielt ich eine nichtssagende Antwort und kurz darauf war sogar die Studie von der Webseite der Bundesregierung verschwunden. Kein Parlamentarier hätte also eine Argumentationsgrundlage zur Erarbeitung eines neuen HIV-Hilfe-Gesetzes zur Hand nehmen können. Besagte Studie tauchte erst wieder auf, als Die Linke eine Kleine Anfrage zu diesem Sachverhalt gestellt hatte. Auch auf diese Anfrage gab es lediglich lapidar formulierte Sätze ohne jegliche Aussicht auf eine langfristige Entschädigung. Lediglich ein Minimalkonsens, nämlich dass die Zahlungen bis 2018 fortgeführt werden sollen, wurde in Aussicht gestellt. Für mich hat es den Anschein, dass dieser Pharmaskandal nicht nur damals, sondern auch gegenwärtig vertuscht werden soll. Für die Opfer bedeutet das ein nicht enden wollendes Trauma. Gegen das Vergessen und für die Zukunft. Kommt zu der Demo am 1. April 2017 in Berlin.
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