Petition updateCDU/CSU + BAYER AG: Entschädigung der 3.000 Bluter des Medizinskandals... wenn sie nicht gestorben sind, gehen sie krank und arm zugrunde.

Andreas BemeleitHamburg, Germany

Mar 19, 2017
Sie sind es leid, immer wieder um ihr Recht kämpfen zu müssen. 550 Bluter zwischen 45 und 85 Jahre alt, die Veteranen des "Blutprodukte-Skandals" werden von der Bundesregierung im Stich gelassen. Nach mehr als 30 Jahren Überleben mit Aids und Hepatitis, erhalten die durch verseuchte Blutprodukte Erkrankten ab 2018 keine Entschädigungszahlung mehr. Sie fordern endlich ein novelliertes Stiftungsgesetz. Als 1995 der Grundstein für die „Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ gelegt wurde, gingen alle - auch die Gesetzgeber - davon aus, dass die Infizierten nicht länger als zwei Jahre überleben. Das schlug sich fatalerweise in der Aufhebungsklausel der Stiftung nieder:
"HIV-Hilfegesetz § 14 Aufhebung der Stiftung
Die Stiftung wird aufgehoben, wenn der Stiftungszweck erfüllt ist oder die Mittel für die finanzielle Hilfe erschöpft sind." Sprich: wenn alle Infizierten gestorben sind oder kein Geld mehr da ist, dann erlischt das HIV-Hilfegesetz. Und damit enden die Entschädigungszahlungen.
Die Crux ist nicht nur diese zynisch anmutende Klausel, die die Augen vor der Realität der geschädigten Überlebenden verschließt. Die Crux ist, dass die Regierung sich weigert, nach 30 Jahren oft qualvollem Überleben, das HIV-Hilfegesetz endlich zu novellieren. Endlich den Inflationsausgleich und die Sicherheit lebenslanger Entschädigungszahlungen zu gewährleisten. Im Gegenteil. Die Stiftung ist zum wiederholten Male in der unseligen Lage, um Gelder von der Regierung sowie von den Mitverursachern, den Pharmakonzernen und dem DRK. zu erbitten. Ginge es nach dem Willen der Regierenden, soll jährlich neu verhandelt werden, wer wieviel in den Stiftungsfonds einzahlt. Was für ein bürokratischer Aufwand. Und für die Opfer wäre das ein nicht endendes Trauma.
Wir Andreas Bemeleit und Cornelia Michel von Robin Blood und der Blutskandal-Kampagne "Gegen das Vergessen - Für die Zukunft" fordern ein novelliertes HIV-Hilfegesetz, das den Veteranen ein menschenwürdiges Leben im Alter ermöglicht. Darum rufen wir euch auf, alle am 1. April 2017 dafür zu demonstrieren!
Support now
Sign this petition
Copy link
WhatsApp
Facebook
Nextdoor
Email
X