Neuigkeit, Neuigkeit:

Aktuell wird über unser Bürgerbegehren auf Radio RST berichtet!

Wir, eine Gruppe von mehr als 30 Bürgern aus Altenberge, wollen den sozialen Wohnungsbau in Altenberge durch eine zweite Säule, die IstaG Baugesellschaft der Gemeinde Altenberge fördern lassen.

Antrag auf ein Bürgerbegehren nach § 26 GO NRW                                
Gegenstand des Bürgerbegehrens

Die Beschlüsse des Rates der Gemeinde Altenberge vom 15.12.2025 zum Stopp und dem Ausstieg sowohl aus der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft als auch aus der Gründung oder Mitgliedschaft in der interkommunalen Wohnungsbaugenossenschaft sollen rückgängig gemacht und die Durchführung der Konzeptvergabe gestoppt werden. Gleichzeitig sollen die für die IstaG (Wohnungsbaugesellschaft) reservierten Grundstücke im Neubaugebiet „Bahnhofshügel Teil II“ weiterhin im Gemeinde-Vermögen belassen werden, bis ein Bürgerentscheid in dieser Sache ergangen ist.

Ich stimme diesem Bürgerbegehren zu.

Nähere Informationen zur bisherigen Beschlusslage des Rates können im Ratsinformationssystem der Gemeinde Altenberge über das Internet aufgerufen werden:

Drucksache 104/2025

·        Hauptausschuss vom 08.12.2025

·        Ratsbeschluss vom 15.12.2025

Drucksache 24/2025 

Begründung des Bürgerbegehrens

Die neue CDU-Ratsmehrheit in Altenberge hat noch im Dezember 2025 die im Sommer 2025 beschlossene bzw. vereinbarte kommunale Baugesellschaft mit sechs anderen Gemeinden des Münsterlandes (auch CDU regierten) aufgekündigt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um den Stopp bzw. Ausstieg aus der kommunalen Baugesellschaft und der interkommunalen Baugenossenschaft zu realisieren und die dafür reservierten gemeindeeigenen Grundstücke umgehend zu vermarkten.

Worum geht es?

Bezahlbarer Wohnraum ist insbesondere in Altenberge sehr knapp. Deshalb ist es dringend notwendig und zumindest verbal allgemeiner Konsens in der örtlichen Kommunalpolitik, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Bezahlbarer Wohnraum sollte günstig erstellt und finanziert sowie auf Dauer nachhaltig gesichert werden. Das ist, wie viele Beispiele zeigen (z.B. seit Jahrzehnten in der Stadt Wien), nur möglich, wenn die Kommune selbst aktiv wird und die notwendigen Sozialwohnungen selbst oder durch eine kommunal beherrschte Baugesellschaft erstellen lässt und/oder vorhält. 

Das bisherige Modell, den sozialen Wohnungsbau bei Investoren staatlich finanziell zu fördern und dafür lediglich eine 25jährige Pflicht zur Vermietung an sozial Benachteiligte zu erhalten, ist gescheitert. Immer mehr Wohnungen fallen heute und in Zukunft aus dieser Sozialbindung.  Der Neubau sowie die erneute Finanzierung mit Steuermitteln können diesen Wegfall der Sozialbindung nicht ausgleichen, um den bestehenden Bedarf zu decken. Das war und ist weder kostengünstig noch zukunftsorientiert. Es schafft insbesondere für die junge Generation neue Risiken und vorhersehbare Finanzierungsprobleme jetzt und in Zukunft.

Das Investoren-Modell weist bewusst und gewollt in die Richtung: Privat vor Staat! Das funktioniert aber beim elementaren Bedürfnis: „Wohnen“ nicht. Investoren wollen und sollen Gewinne erzielen. Soweit so gut: aber das steht im deutlichen Widerspruch zur dauerhaften und preiswerten Sicherung von bezahlbarem Wohnraum. Wer Gewinn erwirtschaften will und muss, kann nicht gleichzeitig erfolgreich und nachhaltig bezahlbaren Wohnraum generieren.

Die aktuelle Realität bestätigt dies immer wieder.

Das von der neuen Ratsmehrheit allein priorisierte Investoren-Modell ist ein finanzieller und sachlicher Irrweg und weder nachhaltig noch sozial: Da es an der Einsicht bei der neuen Ratsmehrheit fehlt, besteht bürgerschaftlicher Handlungsbedarf. Der oft beschworene Pragmatismus ist gefordert und die Schaffung eines zweiten Standbeins für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Altenberge und in der Region ist dringend geboten.

Das Bürgerbegehren richtet sich nicht gegen etwas, sondern will mutig und zukunftsorientiert den im Sommer 2025 eingeschlagenen, zusätzlichen Weg der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums wiederherstellen.

Kosten

Die Kosten der Wiederaufnahme der Gründung bzw. Wiedereinstiegs in die kommunale Baugesellschaft und die interkommunale Baugenossenschaft lassen sich im Detail den entsprechenden Ratsvorlagen aus dem Sommer 2025 (s.o.) entnehmen. 

·        Bereits getätigte Aufwendung in Höhe von ca. 24.000,00 EUR behalten ihren Sinn und

·        die Förderung des Landes NRW in Höhe von ca. 350.000 EUR kommt auch der Gemeinde Altenberge zu Gute!

Appell

Wir fordern daher alle Bürger in Altenberge auf, sich unserem Bürgerbegehren anzuschließen und die Sache selbst in die Hand zu nehmen.

Ihre Unterschrift und Ihre Stimme zählen!

Antragsteller und Vertretungsbefugte:

gez. Wilhelm Osterholt         gez. Paul Winz             gez. Ulrike Schneider-Eilinghoff

Ich, die/der u. a. Unterzeichnende, unterstütze das o. a. Bürgerbegehren und bin damit einverstanden, dass die o. a. Antragsteller*in als Vertretungsbefugte für das Bürgerbegehren auch meine Interessen im Rahmen des Bürgerbegehrens gegenüber der Gemeinde Altenberge vertreten.

Damit Deine Unterstützung tatsächlich rechtlich auch wirksam werden kann benötigen wir, da es im Land NRW noch nicht anders möglich ist, Deine analoge Unterschrift. Deshalb unsere Bitte: Schick eine E-Mail an folgende E-Mail-Adresse: Buergerbegehren.altenberge@gmail.com, damit wir Kontakt mit Dir aufnehmen können und dafür sorgen können, dass Du auf unseren Unterschriftenliste unterzeichnen kannst.

Sobald die notwendige Kostenschätzung (§ 26 Abs. 2 S. 6 GO NRW) der Gemeinde Altenberge uns vorliegt, wird an dieser Stelle auch die Unterschriftenliste heruntergeladen werden können!

Gerne kannst Du uns auch durch eine Spende unterstützen. Dazu haben wir ein Spendenkonto bei der Kreissparkasse Steinfurt eingerichtet: Bürgerbegehren Baugesellschaft Altenberge, IBAN: DE95 4035 1060 0075 8554 45

Artikel aus "Die Zeit" 10/2026: "Wie man ein Wohnwunder schafft - und wie nicht" von Caterina Lobenstein unbedingt lesen!

Video zum Thema Bürgerbegehren:

https://drive.google.com/file/d/18udDCHFW2qcVJHW_LOt97SmN5AWjn1uJ/view?usp=sharing