Liebe Mitstreiter*innen, was zu befürchten war, ist am letzten Dienstag geschehen.

Die EU-Kommission hat fossiles Gas und Atomkraft im Rahmen der EU-Taxonomie – dem „grünen“ Investitionsleitfaden der EU – in ihrem Rechtsakt als ökologisch nachhaltig eingestuft.
Ungeachtet dessen, dass fossiles Gas enorme Treibhausgasemissionen verursacht und die Höchstrisikotechnologie Atomkraft zudem hochradioaktiven Abfall erzeugt. – Beides ist unumkehrbar und eine auferlegte Bürde und akute Bedrohung für nachfolgende Generationen.

Doch damit darf es nicht gelaufen sein!
Nun ist es am EU-Parlament Verantwortung zu zeigen und ein Veto einzulegen.
Österreich bearbsichtigt zu klagen, sobald die Entscheidung rechtskräftig wird.  Wird Deutschland sich anschließen?

"Grünes Etikett für Atom- und Gaskraftwerke? Das müssen wir mit aller Kraft verhindern!"
Diese Forderung der DUH und Partner-Umweltorganisationen, darunter das Umweltinstitut München unterstützen Sie mit der
Unterzeichnung dieses Briefes an die Bundesregierung

Die Deutsche Umwelthilfe schreibt:
"Dieser Brüsseler Atom-und-Gas-Deal muss gestoppt werden. Deshalb prüfen wir alle juristischen Schritte – denn möglicherweise verstößt die Verordnung sogar gegen geltendes Recht. Vor allem aber erzeugen wir jetzt öffentlichen und politischen Druck: Eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung muss gegen diese Taxonomie-Verordnung stimmen, wenn sie sich nicht schon nach wenigen Wochen vollkommen blamieren will. Helfen Sie uns dabei.":

Petition – Brief an die Bundesregierung
"Sehr geehrte Bundesregierung,
die EU-Kommission plant, Investitionen in Atomkraft und Erdgas im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einzustufen - das unterläuft den European Green Deal und gefährdet den Klimaschutz in Europa. Denn so könnten Milliarden an Investitionen in veraltete, hochriskante und klimaschädliche Technologien fließen. Die Nutzung der Atomkraft ist hochgefährlich, sehr teuer, nicht versicherbar und allein schon aufgrund der ungelösten Endlagerfrage nicht nachhaltig. Erdgas ist durch die CO2- und Methanemissionen extrem klimaschädlich und damit eine klimapolitische Sackgasse…..“

EU-Taxonomie – der Kampf geht in die nächste Runde .ausgestrahlt Weitere zahlreiche Aktionen in dieser Woche unterstreichen die genannten Forderungen.

Berichte hierzu und Presselinks finden Sie hier.

• Gute Nachricht!
  Auszeit für Nordstream 2
  Nord Stream 2 EU-Kommission legt Pipeline-Projekt auf Eis 

• Schlechte Nachricht – Robert Habeck will den Bau von Flüssiggas-Terminals vorantreiben.
  Nach dem Aus für das LNG-Terminal in Brunsbüttel ist das Thema natürlich noch nicht beendet. So unsinnig wie Investitionen in neue Gasinfrastruktur anbetrachts des erforderlichen GasExits sind, ist es doch verwunderlich, dass Wirtschaftsminister Habeck nicht vom LNG ablässt und überraschenderweise  den Bau von LNG-Teminals favorisiert. Bislang schätzte man die Bundesgrünen eher so ein, als würden sie den Ausbau von LNG-Infrastruktur ablehnen.
  Das KLIMABÜNDNIS GEGEN LNG wendet sich mit diesem Offenen Brief an den Bundeswirtschaftsminister Klimaschutz ernst nehmen – keine staatliche Unterstützung für fossile LNG-Pläne und Fracking-Gasimporte
  
  
• Sehr gute Nachricht -  Wintershall gibt Projekt in Bayern auf
  Der Öl- und Gasproduzent Wintershall Dea wollte beim bayerischen Halfing Erdgas fördern. Doch die Gemeinde und weitere Akteure boten dem Konzern die Stirn – mit Erfolg. Bohrungen werden nicht durchgeführt, Lizenzverlängerungen werden nicht beantragt. Diese waren ja auch ein schwerwiegender Kritikpunkt der Halfinger BI, die eine Rechtmäßigkeit weiterer Verlängerungen dieser alten Erlaubnisse anzweifelte. Nun soll auch das deutsche Bergrecht auf den Prüfstand gestellt werden.
  
  
• Keine gute Nachricht -  Wintershall fokussiert auf heimische Produktion in Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
  Die von den schädlichen Einwirkungen der Gasförderung bereits stark betroffene Bevölkerung wird es nicht freuen, wenn die Förderung ausgeweitet wird.
  Kein guter Weg zum GasExit - mehr noch, hier könnte nun wieder Fracking ins Spiel kommen! Um zu verhindern, dass Fracking hier zum Einsatz kommt, sollte die neue Bundesregierung der "Frackingerlaubnis" im im Bergrecht und im Wasserhaushaltsgesetz, welches Fracking nicht komplett verbietet, defintiv, umfassend und dauerhaft ein Ende setzen.

Liebe Damen und Herren, lassen Sie uns nicht nachlassen und dranbleiben.
Beste Wünsche für Ihre Gesundheit und für ein solidarisches rücksichtsvolles Miteinander
Herzliche Grüße
Hilde Linndner-Hausner

Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
www.abgefrackt.de

Für Umweltgerechtigkeit spenden an Rechtshilfefonds Aarhus-Konvention-Intiative  www.aarhus-konvention-initiative.de