Fossiles Gas ist nicht nachhaltig und nicht förderungswürdig

Liebe Unterstützer*innen, unsere Petition richtete sich an Ministerin Svenja Schulze. Die Bundestagsneuwahlen brachten eine Koalition von SPD, Grünen und FDP. Svenja Schulze wechselte ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Mit Steffi Lemke amtiert nun eine grüne Umweltministerin.

Die vorangegangene Bundesregierung versäumte es, die Maßgaben des Wasserhaushaltsgesetz zu erfüllen und mit einer Änderung ein umfassendes dauerhaftes Frackingverbot auszusprechen.
Deshalb kommen wir nicht umhin, unsere Forderungen aufrecht zu erhalten, bzw. erneut zu formulieren und vorzutragen.

Das Umweltministerium ist Grün, die C-Parteien, die bislang nicht für unsere Themen offen waren sind in der Opposition, die SPD möge ihre Position finden. Wir haben Anlass zur Hoffnung.

Lassen Sie uns weiterhin aktiv sein für unsere Anliegen:
#Umweltgerechtigkeit
#ÄnderungdesBergrechts
#FrackingverbotUmfassendundDauerhaft
#GasExit
#keineFörderungneuerGasinfrastrukur
#NoLNG
#CCSverhindern

Atom und Gas raus aus der EU-Taxonomie
Kein Geld für Atom- und Gasinfrastruktur
„Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen Investitionen in neue Gaskraftwerke insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise als klimafreundlich eingestuft werden können. Auch Investitionen in neue Atomkraftwerke – vor allem in Frankreich geplant – sollen unter bestimmten Voraussetzungen als grün klassifiziert werden können. Diese Einstufung, über die in den vergangenen Wochen heftig gestritten wurde, ist auch als „EU-Taxonomie“ bekannt.“ berichtet rnd.de

Die letzten Wochen gab es unzählige Pressemeldungen zum Vorhaben der EU-Kommission, Atom und Gas als nachhaltig einzuordnen und somit förderungsfähig zu machen.
Ausführlicher lesen Sie gerne hier.

Zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltig positionieren sich die Ampelparteien ablehnend. Gaskraftwerke als grün einzustufen stößt bei Umweltminsiterin Lemke auf Ablehnung.
Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen setze sich dafür ein.
Die EU verlängerte unterdessen die Frist für Stellungnahmen der Mitgliedsstaaten um eine Woche bis zum 21. Januar, wegen der Feiertage.

Klimaschützer*innen und Atomkraftgegner*innen, das eine schließt das andere nicht aus, stehen zusammen um die Taxonomie zu Fall zu bringen. Fridays for Future Luisa Neubauer warnte vor dieser Art von Finanzströmen: „Jeder Euro, der heute in Erdgasinfrastruktur fließt, ist einer, der für den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien fehlt. Die Klimawirkung von Gas sei „desaströs“ rnd.de

EU-Kommission will Atom und Gas als nachhaltig erklären und somit Investitionen finanziell förderungsfähig machen.
Fossiles Gas ist nicht nachhaltig und muss im Boden bleiben –  Atomkraft ist nicht nachhaltig und zuallerst mal  höchstriskant!

Aktion gegen EU-Taxonomie: Klimaschützer protestieren vor dem Bundeskanzleramt
Am Wochenanfang gab es unter andrem Protesteaktionen in Frankfurt und in Berlin.
Das Koalakollektiv machte im Frankfurter Bankenviertel Aufsehn mit einer Protestaktion #VollgasInDieKrise

Petitionen unterzeichnen
EU-Abgeordnete starteten bereits 2021 eine Petition die mittlerweilen 150 000 Unterzeichnungen aufweist. Sie kann noch gezeichnet werden Super-GAU für Europas Energiewende: Stoppt das Greenwashing von Atomkraft und Gas!
und
Bürgerbewegung Finanzwende Kein Geld für Atom und Gas! bereits 200 000 Unterzeichnungen

Noch eine Meldung, die Hoffnung gibt:
AUS für LNG-Terminal Brunsbüttel? – noLNG!
Dem LNG-Terminal Brunsbüttel droht das AUS. Zum einen zieht sich einer von drei Investoren zurück, zum anderen hat sieht die Stadt Brunsbüttel davon ab die dazu erforderliche Änderung des Bebauungsplanes zu verwirklichen – rechtliche Gründe und bessere Einsicht dürften die Gründe sein. Die SH-Landespolitik sollte von der Förderung der LNG-Pläne Abstand nehmen. Gasausstieg ist das Gebot der Stunde.
Keine Förderung neuer Gasinfrastruktur – keine LNG-Terminals, weder in Brunsbüttel noch anderswo.

#GasExitstattGasbohren
Und ein Bericht über die aktiven BI-Kolleg*innen aus dem bayrischen Halfing, die sich gegen die Gasförderpläne von Wintershall stellen.
Erdgas-Projekt in Bayern. Eine Gemeinde gegen die fossile Besitznahme

Liebe Mitstreiter*innen

Ein neues Jahr – beste Wünsche für Sie,
für Ihre Gesundheit und für ein solidarisches rücksichtsvolles Miteinander
Neue Regierung - beste Wünsche für unser Engagement!

Herzliche Grüße
Hilde Linndner-Hausner

Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
www.abgefrackt.de

Für Umweltgerechtigkeit spenden an Rechtshilfefonds Aarhus-Konvention-Intiative  www.aarhus-konvention-initiative.de