Sehr geehrte Damen und Herren,
auf unsere an Frau Bundesumweltministerin Schulze gerichtete Bitte Nicht noch ein Jahr Unsicherheit - Jetzt dauerhaftes „wasserdichtes“ Frackingverbot beschließen! an Frau Bundesumweltministerin Schulze, bekamen wir keine direkte Antwort.
Im Bericht des Ministeriums an den Umweltausschuss zu TOP 13 b der 84. Sitzung (Bericht der Expertenkommission Fracking) nimmt sie u. a. wie folgt Stellung:
„..In Ihrem zweiten Bericht aus dem Jahre 2020 hat die Expertenkommission eine Reihe von Fragen im Hinblick auf die Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen aus unkonventionellen Lagerstätten aufgeworfen. Im Ausland existieren Erfahrungen, die – auch bei anderen Rahmenbedingungen – zur Beantwortung dieser Fragen im Hinblick auf die Situation in Deutschland beitragen können. Die Kommission hat daher Studien beauftragt, die die Erfahrungen anderer Staaten zusammenfassen sollen. Für den Abschlussbericht im werden die Erkenntnisse der bereits vorliegenden und der noch zu erstellenden Studien zusammengefasst und von den Mitgliedern der Expertenkommission eingeordnet.
Angesichts dieses Sachstandes sieht das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit derzeit keinen Anlass zur Änderung des § 13a WHG. Es ist allerdings Sache des Deutschen Bundestages auf Grundlage des bis 2021 vorliegen den Standes von Wissenschaft und Technik die Angemessenheit des Verbots von unkonventionellem Fracking nach § 13a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu überprüfen...“
Aus der weiteren Bewertung von Frackinggas und LNG in Bezug auf das Klima erschließt sich die Erkenntnis, dass nach Europa importiertes, gefracktes LNG emmissionsmäßig keinen Vorteil gegenüber Kohle aufweise und „..der Einsatz von gefracktem Gas die erforderliche vollständige Umstellung auf erneuerbare gasförmige Energieträger verzögert….“
Konsequentes Handeln aus dieser Erkenntnis wäre doch, Fracking in Deutschland sofort wasserdicht zu verbieten und nicht auf weitere Erfahrungsberichte zu warten, die kaum andre Erkenntnisse bringen werden, sowie ein Einfuhrverbot von gefracktem Erdgas, egal in welcher Form zu beschließen. Die weiteregehende Konsequenz wäre, den Ausstieg aus dem Erdgas planvoll anzugehen.
Dies haben wir in unserer erneuten Mail an Frau Ministerin Svenja Schulze als eindringlichen Appell gerichtet:
An die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Frau Svenja Schulze
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Stresemannstr. 128 -130
10117 Berlin
svenja.schulze@bmu.bund.de
Erkenntnisse aus dem Bericht des BMU zu TOP 13 b der 84. Sitzung des Ausschusses für Umwelt,Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
bezugnehmend zu unserer Mail vom 27.08.2020 Jahres-Bericht 2020 der Expertenkommission Fracking - hier: Nicht noch ein Jahr Unsicherheit - Jetzt dauerhaftes „wasserdichtes“ Frackingverbot beschließen! - und auf Ihren Bericht des BMU zu TOP 13 b der 84. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages, wenden wir, das Bündnis Abgefrackt, uns erneut an Sie.
Aufgrund der in Ihrem Bericht dargelegten Erkenntnisse sehen wir konsequentes Handeln als Gebot der Stunde.
Unser dringender Appell an Sie, Frau Ministerin:
Handeln Sie konsequent: Warten Sie nicht ab.
- Greifen Sie unser Anliegen auf, Fracking in Deutschland sofort
wasserdicht zu verbieten und nicht auf weitere Erfahrungsberichte zu
warten, welche kaum andre Erkenntnisse bringen werden.
- Beschließen Sie ein Einfuhrverbot von gefracktem Erdgas, in jeglicher
Form.
- Als weitere Konsequenz sehen wir, die Abkehr von der Erdgasförderung
und den Ausstieg aus dem Erdgas jetzt konkret planvoll anzugehen.
Frau Bundesministerin, bitte überdenken Sie Ihre abwartende Haltung, setzen Sie ein deutliches Zeichen und handeln Sie jetzt, zum Schutz unserer angeschlagenen Umwelt und in Angemessenheit an der zunehmend brisanten Klimasituation und der schleppenden Umsetzung der Pariser Klimaverträge.
Mit freundlichen Grüßen
Hilde Lindner-Hausner
für Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking
www.abgefrackt.de
Liebe Unterstützer*innen, lasst uns beständig dran bleiben um etwas zu bewegen.
Mitunter passiert dies ja, auch wenn es noch so aussichtlos aussieht etwas zu verhindern, weil es auch von allen Seiten gepusht* wird.
Einen Schritt in eine andre Richtung hat Uniper mit einer Neuausrichtung in Sachen LNG-Import ín Wilhelmshaven ** getan und sagt das geplante LNG-Terminal in Wilhelmshaven ab.
Der Letter of Desinterest ***, den auch Abgefrackt mitzeichnete mag etwas dazu beigetragen haben. Deutsche Umwelthilfe und 38 Organisationen bekunden öffentlich Desinteresse für LNG-Terminal Wilhelmshaven 29.10.2020 Abgefrackt hat diesen von DUH initiierten Letter of Desinterest gemeinsam mit 37 andren Organisationen unterzeichnet.
Herzliche Grüße
Hilde Lindner-Hausner
www.abgefrackt.de
www.aarhus-konvention-initiative.de Rechtshilfefonds-Spendenkonto
*
Bundesregierung: Rohre für Millionen
Die Bundesregierung will viel Geld investieren, um US-Gas zu importieren – trotz Kritik von Umweltschützern.https://www.zeit.de/2020/47/bundesregierung-gas-import-usa-umweltschutz-kritik
und
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/politik-verschweigt-wahre-kosten-der-geplanten-lng-terminals-verbraucherinnen-und-verbraucher-muesse/
**
Erfolg für den Klimaschutz: Uniper sagt geplantes LNG-Terminal in Wilhelmshaven ab und kündigt Neuausrichtung des Projektes an
https://www.presseportal.de/pm/22521/4755391
und
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-11/51171150-erfolg-fuer-den-klimaschutz-uniper-sagt-geplantes-lng-terminal-in-wilhelmshaven-ab-und-kuendigt-neuausrichtung-des-projektes-an-007.htm