Wir alle lesen von den bankrottgehenden Frackingmagnaten in USA und davon was sie einfach so zurücklassen – Bohrstellen, die Methan weiterhin emittieren ohne Ende in „nach uns die Sintflut-Mentalität“. Zur Erinnerung: Methan - eben Erdgas - ist das Gas, das mit am klimaschädlichsten wirkt.
Wer meint, dass für die umweltgerechte Abwicklung aufgelassener Bohrstellen, Kohlegruben und andrer Großprojekte die früheren Betreiber in die Verantwortung und Finanzierung genommen werden wird vermutlich irren.
Der Niedergang der Frackingindustrie ist vorprogrammiert, so scheint es, aber darauf dürfen wir uns nicht verlassen.
Nur ein wasserdichtes Frackingverbot gibt uns rechtliche Sicherheit.
Wir gratulieren Standing Rock für den gewonnenen Rechtsstreit – der Betrieb der bau Dakota-Access-Pipeline muss vorerst gestoppt werden. Unabhängig davon hatten die Energiekonzerne Dominion und Duke am Sonntag erklärt, ihre geplante Atlantic Coast Pipeline aufgrund von Verzögerung durch Rechtsstreitigkeiten und zunehmenden Kosten nicht mehr zu bauen.
Fracking sowie generell die Förderung fossiler Energie gehört beendet und zwar planvoll und zwar weltweit! Die Aera der Erdgasförderung ist spätestens seit den Pariser Klimaverträgen passé. Erdgas ist eine Brücke ins Nichts.
Eine umfassende Übersicht erstellte Andy Gheorghiu, FWE, zum Thema: Raus aus der Kohle! Die Notwendigkeit dafür ist eigentlich inzwischen allen klar – brauchen wir dafür aber noch mehr Pipelinegas und LNG?
#frackingstoppen
Deshalb fordern wir in unserer Stellungnahme anlässlich der Ablieferung des jährlichen Berichtes der Frackingkommission an den Deutschen Bundestag jetzt ein wasserdichtes dauerhaftes Verbot von Fracking.
Warum denn noch ein Jahr warten, bis der Deutsche Bundestag gemäß §13a (6) Wasserhaushaltsgesetz 2021 darüber zu entscheiden hat, ob das darin geregelte Frackingverbot auch wirklich angemessen ist. Welche neuen Erkenntnisse soll es denn bis dahin geben? Was braucht es denn noch mehr, als die schwerwiegenden, bereits vorliegenden Gründe für ein Frackingverbot?
Stellungnehmende erhielten von der Frackingkommission per Mail die Muster-Antwort: „Die Anmerkungen wurden zur Einarbeitung in den FAQs und bei der Überarbeitung des Berichtsentwurfs verwendet. Zusätzlich dazu erhalten Sie seitens der Expertenkommission eine persönliche Antwort. Diese entnehmen Sie bitte dem Anhang.“
Obwohl bis zum Zeitpunkt der Berichterstattung im Juni 2020 der Expertenkommission keine Anträge für Erprobungsmaßnahmen vorlagen, sieht diese ihre Aufgabe darin weiterhin für die wissenschaftliche Beratung des Bundestages zuständig zu sein, mitunter auch in der Beauftragung von Studien durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), um den Stand von Wissenschaft und Technik in anderen Ländern zusammenzustellen.
Meiner Forderung, die Originalstellungnahme dem Bericht der Kommission an den Bundestag beizufügen wurde wieder nicht entsprochen. Das ist die Folge daraus, dass der Gesetzgeber es unterlassen hat, die Öffentlichkeitsbeteiligung konkret zu regeln und bislang auf darauf verzichtete, dies nachzuholen. Die Fragen, Forderungen usw. auf der Webseite der Expertenkommission unter FAQ einzuarbeiten ersetzt nicht die von uns geforderte Beifügung der eingegangenen Stellungnahmen zum jährlichen Bericht an den Bundestag.
Natürlich war uns klar, dass es nicht in der Zuständigkeit der Expertenkommission liegt, das Wasserhaushaltsgesetz zu ändern, sondern, dass es weiterer Bemühungen unsererseits bedarf, unsere Argumente für ein sofortiges dauerhaftes Frackingverbot an die Bundesregierung und an das Parlament zu übermitteln.
Bislang erscheint der Kommissionsbericht noch nicht auf der Tagesordnung der nächsten Bundestags-Plenarssitzung im September.
Wir werden aufmerksam nachverfolgen, wie und wann der Bericht den Bundestagsabgeordneten übermittelt wird und uns rechtzeitig einbringen.
Sehr geehrte Damen und Herren, dafür brauchen wir wieder Ihre Hilfe.
Zu gegebener Zeit – womöglich noch in der Ferienzeit werden wir Sie um Unterstützung bitten, einen Appell an die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu richten.
Bis dahin – erfreuen Sie sich der Natur und bleiben Sie gesund – und teilen Sie dieses Update
Hilde Lindner-Hausner