„Wir besetzen den künftigen Bauplatz fürs LNG-Terminal in Brunsbüttel – gegen die Verheizung unserers Klimas durch fossile Energien“, diese Ankündigung wurde am vergangenen Freitag von der Aktion Erdgas – Brücke ins Nichts  in die Tat umgesetzt.  Gratulation!   „Wir wollen rechtzeitig, bevor alle Genehmigungen erteilt sind und die Bagger hier anrücken, klar machen: Gegen dieses unsinnige Projekt wird es Widerstand geben. Die Besetzung hat auch ein inhaltlich vielfältiges Programm, das viele der aktuellen wichtigen Themen abdeckt.

Am Donnerstag 4.6. 16.30 Uhr: gibt es auch noch einen Online-Workshop mit Andy Gheorghiu (Food & Water Europe) und Constantin Zerger (Deutsche Umwelthilfe) zum Terminal, Fracking, Sicherheitsmängeln und Klagemöglichkeiten.

Unglaublich – Sowohl für die LNG-Pipline zur Anbindung an das Gasnetz, als auch für den Bauplatz erbringen Firmen bereits Vorleistungen, obwohl die Genehmigungen noch nicht erteilt sind, sie müssen sich schon sehr sicher sein, dass das alles durchgeht. Wer das dann wohl bezahlt, wenn nix draus wird? Die „Autobahn-Maut“ lässt grüßen. Die letzten Tage haben gezeigt, dass die Gesetzgeber sehr wohl im Stande sind, binnen kürzester Zeit gestzliche Regelungen zu schaffen, die Planungen erleichtern und beschleunigen, indem die Bürgerbeteiligung beschnitten bzw. außer Kraft gesetzt wird. Das Planungssicherstellungsgesetz PlSiG, das innerhalb von 2 Tagen sowohl durch den Bundestag als auch durch den Bundesrat unter Auslassung der Fachausschüsse ging, ist ein Beispiel dafür. Die jetzige Situation mit Corona passt da wohl genau ins Konzept bzw. wird hierfür ausgenutzt, z.B. lästige reale Erörterungstermine ausfallen zu lassen, um Projekte trotzdem ungehindert fortzuführen… --- Aufschiebung gibt es nicht.

Hier möchte ich anmerken, dass ich mit meiner Kritik die Corona-Vorsichtsmaßnahmen selber definitiv nicht in Frage stelle!

Frackingverbot in Gefahr!
Mangelnde Öffentlichkeitsbeteiligung kann auch heuer wieder beim Berichtsentwurf der Expertenkommission Fracking festgestellt werden. Der Berichtsentwurf an den Bundestag ist bereits online, doch ist bislang nirgendwo, auch nicht bei den zuständigen Ministerien eine Pressemitteilung, die auf die Öffentlichkeitsbeteiligung hinweist, zu finden. Wer nicht danach sucht, wird‘s wohl verpassen…

Ebenso wie vor einem Jahr wollen wir auch heuer beständig in die Bundesregierung insistieren, an Kanzlerin Merkel appellieren, uns an das Parlament wenden: Wozu noch warten, bereits jetzt das Frackingverbot wasserdicht machen!, denn durch den Absatz (6), §13a im Wasserhaushaltsgesetz ist das Frackingverbot in Gefahr!  Dieser Passus sieht eine erneute Beschlussfassung über die Angemessenheit des Verbotes in 2021 durch den Bundestag vor. Absatz (6) 13a muss aus dem Wasserhaushaltsgesetz genommen werden und zwar nicht erst nächstes Jahr, sondern sofort.

Die Aera der Erdgasförderung ist spätestens seit den Pariser Klimaverträgen passé. Erdgas ist eine Brücke ins Nichts. Frackingverbot wasserdicht machen – sofort!

In dieser Angelegenheit können wir aktiv werden, durch unsere Einwendungen zum Berichtsentwurf der Expertenkommission und durch Appelle an die Politik.

Weiteres hierzu kommt im nächsten Update.

Herzliche Grüße
Hilde Lindner-Hausner
www.abgefrackt.de