Sehr geehrte Damen und Herren!
Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking spricht sich als Teil des Klimabündnisses gegen LNG zusammen mit 25 weiteren Untersützern gegen die Förderung des Baus von LNG-Terminals mit Steuergeldern aus. Zum einen weil LNG klimaschädlich ist und klimapolitisch der falsche Weg ist, zum anderen, weil davon auszugehen ist, dass es sich überwiegend um gefracktes Gas handelt, das bei den Terminals angeliefert wird.
Nun geht es um die Anbindung von LNG-Terminals - sofern eines gebaut wird - an das öffentliche Gasnetz. Es geht darum, wer die Finanzierung tragen wird.
Das Bundeswirtschaftsministerium Informierte mit deiner Pressemitteilung über dier Länder- und Verbändeanhörung bezüglich des Referentenentwurfs: (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/verordnung-zur-verbesserung-der-rahmenbedingungen-fuer-den-aufbau-der-lng-infrastruktur.html)
Es handelt sich, um eine Farce-Beteiligung: das BMWi hatte erst am 14. März 2019 die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf eingeleitet. Stellungnahmen konnten bis zum 19. März 2019, 15 Uhr übermittelt werden. Wer hier nicht zufällig las, wusste gar nichts davon. Verbände haben vielleicht eine schriftliche Mitteilung bekommen, doch wir als Klimabündnis gegen LNG melden uns auch zu Wort!
Richtig dreist ist dieser Satz, und das in einem Referentenentwurf:
"Damit wird sichergestellt, dass die Kosten ohne Zeitverzug in die Gasnetzentgelte eingebracht und auf die Netznutzer gewälzt werden können." Nicht zu fassen, aber so (einfach) ist das halt bei den Gas- und Strom-Netzen, sie bezahlt direkt der Kunde. Kleine Anmerkung: Kann es sein, dass der Satz beabsichtigt so im Entwurf steht? Wenn ja, dann zeigt das klar, dass man ganz offen mit dieser Abwälzung argumentiert und es nicht mal mehr für nötig findet, sowas in schöne verschleiernde Worte zu fassen.
PM: Breites Klimabündnis gegen LNG kritisiert BMWI scharf für „Umwälzung“ der Kosten einer klimafeindlichen Fracking-Gas-LNG-Import-Infrastruktur auf die Nutzer_innen
Obwohl mittlerweile deutlich feststeht, dass die geplanten LNG Terminals in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven darauf ausgelegt sind das klimafeindliche US Fracking-Gas zu importieren, ignoriert die Bundesregierung – allen voran das BMWI - die vorhandenen gewichtigen klima- und wirtschaftspolitischen Argumente und möchte – zusätzlich zu direkten Subventionen - den bestehenden Rechtsrahmen zugunsten der LNG Lobby ändern....
Den ganzen Text finden Sie u. a. hier bei keinco2endlager.de.
Pressemitteilung des Klimabündnisses pdf
Stellungnahme des Klimabündnisses pdf
Die bestehenden Regelungen reichen bei Weitem nicht aus, um Fracking zu bannen. Frau Ministerin Schulze stoppen Sie sofort jede Frackingtätigkeit.
Herzliche Grüße
Hilde Lindner-Hausner
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