Tag der Entscheidung über Stuttgart 21

Liebe Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofs Stuttgart, etliche Anzeichen deuten darauf hin, dass das Projekt Stuttgart 21 schon in der Bahn-Aufsichtratssitzung am 15. Juni 2016 endgültig an sich selbst scheitern wird. Die konservative Südwestpresse als traditionelle Befürworterin berichtet plötzlich seitenweise über die fatalen Verzögerungen und Preissteigerungen. Dabei wird allerdings behauptet, der Aufsichtsrat sei „extrem verärgert“ über die mangelhafte Information durch den Bahnvorstand. Es wird davon abgelenkt, dass die Aufsichtsräte bereits im März 2013 über die Unrentabilität von Stuttgart 21 informiert waren, durch den wahltaktischen motivierten Einfluss der Kanzlerin aber gegen das Aktienrecht den Weiterbau beschlossen. Grube hatte sich schon 2009 beklagt über den Beschluss für Stuttgart 21 kurz vor seinem Amtsantritt und wollte schon 2013 nicht weiter bauen. Die Kanzlerin ist für das Desaster politisch verantwortlich, weil sie in neoliberaler Verblendung die Zukunft Deutschlands an das Großprojekt knüpfte. Dass die Aufsichtsräte, die wegen des Beschlusses von 2013 gemäß Aktienrecht persönlich für veruntreutes Geld haften, nun kalte Füße bekommen, ist ein hoffnungsvolles Zeichen. Es wäre allerdings nicht ungewöhnlich, wenn sie sich noch einmal mit Schuldzuschreibungen an die Vorstände durchmogeln oder einem Druck der Kanzlerin nachgeben würden. Deshalb ist in dieser Situation der Druck auf die Hauptverantwortliche dringend erforderlich. Zwar ist die Opposition derzeit mit Arbeit für Untersuchungsausschüsse sehr überlastet, aber Grüne und Linke müssten jetzt wenigstens für die Zeit vor der Wahl 2017 mit einer Untersuchung drohen. Schreiben Sie deshalb kurz an Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen; matthias.gastel@bundestag.de) und Sabine Leidig (DIE LINKE;sabine.leidig@bundestag.de) als die verkehrspolitischen Sprecher der Opposition, diese Drohung jetzt vor der Sitzung des Bahn-Aufsichtrats am 15.6.2016 einzusetzen. Eine mögliche Formulierung wäre: Am 15.6.2016 muss der Bahn-Aufsichtsrat über Stuttgart 21 entscheiden. Drohen Sie der Kanzlerin jetzt mit einem Untersuchungsausschuss für 2017, falls sie nochmals wie 2013 auf den Weiterbau drängt. Oben bleiben! Friedrich Gehring