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Schließen Sie sich dem Antrag auf einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu "Stuttgart 21" an

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Das Projekt Stuttgart 21 steuert auf eine noch viel größere Katastrophe zu als der Berliner Flughafen BER. Stuttgart 21 wird ebenfalls gebaut ohne Klärung des Brandschutzes. Bundesverkehrsminister Dobrindt ließ mit Schreiben vom 11.3.2014 mitteilen, dass die „Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes“, soweit sie „noch nicht im Rahmen der Planfeststellung Berücksichtigung finden konnten“, „über das Verfahren zur Genehmigung der Inbetriebnahme einer neu erstellten Eisenbahninfrastruktur gewährleistet“ würden.

Dies bedeutet, dass bei Stuttgart 21 blüht, was Hartmut Mehrdorn am selben Tag für den Flughafen BER laut dpa eingestehen musste: „Wir müssen da quasi eine völlig neue Entrauchung und Entlüftung einbauen, in einem fertig gebauten Gebäude“. Bundeskanzlerin Merkel ließ auf die Bitte, Dobrindt zu einem Baustopp für Stuttgart 21 zu bewegen, mit Schreiben vom 24.4.2014 mitteilen, dass sie „nach geltendem Verfassungsrecht nicht in die Zuständigkeiten von Bundesminister Dobrindt eingreifen“ könne.

Allerdings wäre zu untersuchen, inwiefern Merkel über den damaligen Kanzleramtsminister Pofalla Einfluss genommen hat auf die Entscheidung der Bahnaufsichtsräte vom 5.3.2013, das als unwirtschaftlich erwiesene Projekt Stuttgart 21 gegen geltendes Aktienrecht weiter zu finanzieren. Die Fraktion „Die Linke“ befürwortet den notwendigen Untersuchungsausschuss, die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ verhindert diesen, da sie die nötige Zustimmung verweigert.

Unterzeichnen Sie die Forderung an die Bundestagsfraktion von „Bündnis 90/ Die Grünen“: „Schließen Sie sich dem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 an“. 

Friedrich Gehring, Backnang, Pfarrer i. R., Mitbegründer der Initiative www.s21-christen-sagen-nein.org

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  • Bundestags-Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen"
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