Die Debatte um die Einführung eines Lobbyregisters ist keine neue. Wieder aufgewühlt wurde sie nun durch die Amthor-Affäre, welche bestätigt, dass folgenschwere Entscheidungen in der Politik keine Seltenheit sind. Noch in diesem Herbst könnte ein verpflichtendes Lobbyregister mit schärferen Transparenzregelungen für Abgeordnete eingeführt werden. Ob Union und SPD damit Transparenz in der Politik schaffen bleibt strittig.

Darum geht es:

Politiker:innen werden von verschiedensten Verbänden, Institutionen und Unternehmen beeinflusst. Grundsätzlich ist dieser Meinungsaustausch legitim und bedeutet erstmal nichts Schlechtes. Kritisch wird er dann, wenn er im Verborgenen stattfindet. Die Konsequenz ist, dass es als Wähler:in unmöglich ist die Politik zu bewerten und Einfluss zu nehmen. Deswegen haben abgeordnetenwatch.de und LobbyControl gemeinsam eine Regelung vorgeschlagen die für mehr Transparenz sorgen könnte. Unsere Forderung sieht zum einen eine Registrierung beruflich tätiger Lobbyist:innen vor, zum anderen die Angaben zu allen Kontakten im Bundestag und Bundesrat, dem finanziellen Umfang und den Gesetzen auf die Einfluss nehmen möchten. Des Weiteren sollen alle Angaben im Internet öffentlich abrufbar sein und fehlende bzw. falsche Angaben zu Sanktionen führen.

Damit wir mit unserem Vorschlag die Politiker:innen überzeugen können benötigen wir Eure Hilfe. Bitte verbreitet unser neues Video!