Der Bundestag berät über das Lobbyregister! Endlich! Aber die Freude darüber hat einen schalen Beigeschmack. Denn Union und SPD haben die Debatte auf den Herbst vertagt.

Darum sind Sie gefragt! Stimmen Sie über das Lobbyregister (und weitere wichtige Themen) ab. Bestellen Sie hier kostenlos die Abstimmungsunterlagen.

Was ist passiert?

FDP, GRÜNE und LINKE nutzen den Fall Amthor, um in Sachen Lobbyregister Druck auf die GroKo auszuüben und haben eine Expert:innenanhörung im Bundestag eingefordert. Doch die Koalition hat ihre Mehrheit genutzt, um die Anhörung zu verschieben. Obwohl die zahlreichen Lobby-Skandale eher zeigen, dass ein verpflichtendes Lobbyregister höchste Eisenbahn ist, fahren Union und SPD mit angezogener Handbremse. 

Deshalb müssen wir den Druck erhöhen. Eine große Abstimmung über das Lobbyregister wäre das perfekte Zeichen. Es gibt schon 30.000 Teilnehmer:innen! Aber die Zeit wird knapp, die Anmeldung für Abstimmung 21 ist nur noch 9 Tage möglich.

Mehr zu Abstimmung 21 und die kostenlosen Abstimmungsunterlagen gibt es hier.

Gemeinsam sorgen wir dafür, dass das Lobbyregister höchste Priorität bekommt.