wir sind schwer enttäuscht: Union und SPD können mit ihrem Lobbyregister-Entwurf nur einen Papiertiger liefern. Wir brauchen einen öffentlichen Aufschrei. Daher die Bitte: Jetzt die Petition teilen!
Doch was ist passiert? Seit Jahren setzt sich abgeordnetenwatch.de zusammen mit LobbyControl für ein verpflichtendes Lobbyregister ein. Doch diese Woche wurde ein mangelhafter Lobbyregister-Entwurf von Union und SPD geleakt. Schon diesen Herbst soll es eine Entscheidung geben. Aber die wichtigsten Aspekte werden gar nicht abgedeckt. Das bedeutet, dass Lobbyismus am Ende immer noch Verborgen stattfinden könnte.
- Zum einen, da die Bundesregierung ausgeklammert ist, obwohl gegenüber der Bundesregierung und Bundesbehörden ein Großteil an Lobbyismus stattfindet.
- Zum anderen werden weder konkrete Aktivitäten (Treffen oder Veranstaltungen), noch finanzielle Abgaben öffentlich erfasst.
- Darüber hinaus fehlt die öffentliche Größenordnung des Auftragswerts; Lobbyist:innen sind nicht verpflichtet ihre Einflussnahme auf Gesetze oder politische Prozesse anzugeben. Unter Verschluss bleiben wird Lobbyismus auch dann, wenn Unternehmen einen Dienstleister zwischenschalten, da diese nicht verpflichtet sind ihre Kund:innen namentlich zu benennen.
- Allgemein bleibt unklar, wer zur Eintragung verpflichtet ist, wer darüber entscheidet und ob es sich um eine gesetzliche Regelung oder nur eine Ordnungswidrigkeit handelt.
Aus den genannten Gründen haben abgeordnetenwatch.de und LobbyControl diese Woche einen offenen Brief an Union und SPD mit der Aufforderung eine weitreichende Regelung ohne Lücken zu beschließen versendet. Unterzeichnet wurde der Brief neben abgeordnetenwatch.de und LobbyControl von Campact, Democracy International e.V., Bürgerbewegung Finanzwende, Mehr Demokratie e.V. und Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
Denn das wichtigste ist es, das Vertrauen der Bevölkerung in faire und transparente demokratische Prozesse zu stärken. Das gelingt jedoch nur mit echter Transparenz!
Damit wir mit unserem Vorschlag die Politiker:innen überzeugen können benötigen wir Eure Hilfe. Bitte verbreitet unsere Petition und teilt sie mit Freunden und Bekannten.