Man mag es fast nicht glauben: Nach Jahrelangem Hinhalten hat der Bundestag nun zum ersten Mal über einen Lobbyregister-Gesetzesentwurf von Union und SPD diskutiert. Doch die Freude währt nicht lange.

Wenn Sie rund um das Lobbyregister immer auf dem Laufenden bleiben wollen: Tragen Sie sich in unseren kostenlosen Newsletter ein 

Viele Kritiker, nicht nur in der Opposition, empfinden den Entwurf als mangelhaft. Auch abgeordnetenwatch.de geht der Entwurf nicht weit genug. Ganz im Gegenteil, mit dem Entwurf wären die Lobby-Affären wie um Philipp Amthor (CDU)oder Ex-Minister Guttenbergs Aktivitäten vermutlich nie publik geworden. 

Marco Buschmann (FDP) betont in der Plenarrede, die große Koalition habe ihre Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht. „Der Entwurf ist löcherig wie ein Schweizer Käse.“ Schon allein dadurch, dass die Koalitionäre parallel zu ihrem Erstaufschlag einen Änderungsantrag angekündigt haben, der noch nicht vorliegt, belegt, dass der Entwurf mangelhaft ist. Darüber hinaus bietet der Gesetzesentwurf die Option konkrete Aktivitäten (Treffen oder Veranstaltungen) und finanzielle Abgaben weiterhin geheim zu halten. Ob man diese Informationen preis gibt oder nicht kann man sich quasi aussuchen. Im Rahmen der kirchlichen Tätigkeiten unterliegen Lobbyist:innen nicht der Eintragungspflicht. Aussagekräftig wird das Lobbyregister nur, wenn jedes Treffen, jeder Kontakt verzeichnet wird und somit für die Bürger:innen transparent gemacht wird, um das Vertrauen der Bevölkerung in faire, demokratische Prozesse zu stärken.

 „Was ist das für ein Gesetzentwurf, der die Bundesregierung in der Frage der Transparenz und der Darlegung von Lobbyismus außen vorlässt? Das ist doch verrückt!“ Auch Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) empört sich in der Plenarrede über den Entwurf. Nicht nachvollziehbar sei es, dass Verbände nicht der Eintragungspflicht unterliegen. In Sachen Transparenz und Nachvollziehbarkeit hat Deutschland dringend Aufholbedarf. Laut Haßelmann halten 82 Prozent der deutschen Bevölkerung den Einfluss von Lobbyismus für zu hoch. 

Die Abgeordneten der Großen Koalition bemühten sich schnell anzukündigen, dass man mit einem Änderungsantrag auch die Bundesregierung erfassen wolle. Doch das hilft auch nur bedingt weiter. Denn: Mit dem löcherigen Entwurf wird Lobbyismus auch in Zukunft noch im Verborgenen stattfinden. (Zur vollständigen Einschätzung von abgeordnetenwatch.de) 

Unabhängigig informiert: Der kostenlose abgeordnetenwatch.de-Newsletter! Jetzt anmelden!

Fotoquelle: Tim Hüfner / Unsplash