Endlich ist es soweit: Der Bundestag diskutiert nach jahrelangem Hinhalten über das Lobbyregister! Aber wird jetzt alles gut?

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Letzte Woche fand in Berlin die öffentliche Anhörung zum Lobbyregister statt. Anlass war der Gesetzesentwurf von Union und SPD.

Wir waren als Beobachter vor Ort.

Erfreulich: Grundsätzlich gibt es den Wunsch nach mehr Transparenz. Doch wie so oft, entscheiden letztlich die Details. Streitpunkte waren unter anderem, welche Angaben notwendig bzw. verfassungsrechtlich zulässig sind. Laut dem Entwurf müssen Lobbyist:innen lediglich allgemeine Angaben veröffentlichen und die Allgemeinheit würde dabei z.B. weder erfahren, um welches Gesetz es sich handelt, noch welche Politiker:innen hierzu kontaktiert wurden. Die Konsequenz: Kontakttransparenz? Fehlanzeige!

Auch die EU-Kommission vermisst Kontakttransparenz. Sie merkt in ihrem aktuellen Rechtsstaat-Bericht im Kapitel zu Deutschland an, dass es in Berlin immer noch kein Lobbyregister gibt. 

Ein weiterer Streitpunkt war die umfangreichen Ausnahmeregelungen, z.B. für Kirchen und Arbeitsverbände. Aus dem Entwurf geht nicht hervor, in wieweit sogenannter lokaler Lobbyismus ausgenommen ist. Zudem gab es Diskussion darüber, welche Ebenen neben den Abgeordneten erfasst werden sollen.

Festzuhalten bleibt, dass die meisten Sachverständigen den Entwurf kritisch betrachten und ihn als unzureichend empfinden. 

Positiv ist, dass unser gemeinsamer Einsatz gehört wird! Daher an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für Ihre Unterstützung dabei! Noch Anfang des Jahres wäre der heutige Stand unvorstellbar gewesen.

Unser Fazit der Lobbyregister-Debatte ist, dass der GroKo-Entwurf unzureichend ist und selbst Lobbyverbände weiterhin mehr Transparenz fordern. Immerhin hat die GroKo bereits umfassende Änderungen angekündigt. Diese sollen aber erst Ende Oktober vorliegen. Dann braucht es eine neue Bewertung.

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