Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
die menschlichen, sozialen und ökologischen Kosten des „Wachstums“ werden immer unerträglicher. Die Verschreibung von Medikamenten gegen Depressionen nimmt in den reichen Ländern rapide zu, auch an Jugendliche und Kinder. Von Regierungen und „Experten“ werden wir nur noch als Verbraucher wahrgenommen, vertreten und beschimpft, weil wir nicht zufrieden sind mit unserer historisch einmaligen Freiheit. Aber unsere kleine Freiheit als Verbraucher geht inzwischen nicht nur auf Kosten unserer Freiheiten als Bürger und sondern auch auf Kosten unserer Grundversorgung.
Immer häufiger gibt es Nachrichten von lebensgefährlichen Situationen und vermeidbaren Todesfällen, die nur deshalb zustande kommen, weil ein wohnortnahes Krankenhaus geschlossen wurde. Oft sind es ganz alltägliche Unfälle und Erkrankungen, die lebensgefährlich werden. Ein wohnortnahes Krankenhaus hätte die Gefahr abwenden können. Ambulante Alternativen können nicht immer helfen. Sepsis, Koma oder Gasbrand können die Folge ganz alltäglicher Missgeschicke sein, zum Beispiel ein Sturz von der Treppe, ein Fahrradunfall oder eine kleine Verletzung. All diese Fälle eint, dass eine sofortige Versorgung unabdingbar ist. Auch bei einem Herzinfarkt muss die Erstversorgung unverzüglich erfolgen und nicht erst in einigen Stunden, nach langer Fahrt zum Zentralkrankenhaus. Das alles kann eine wohnortnahe ambulante Einrichtung nicht leisten. Denn sie ist eben nicht 24 Stunden erreichbar und mit allen notwendigen Geräten ausgestattet. Trotzdem wollen Gesundheitsminister Lauterbach, seine Regierungskommission und Lobbyorganisationen wie die Münch-Stiftung durchsetzen, dass Ambulantisierung die Lösung für alle Probleme sei.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach möchte jede vierte stationäre Behandlung im Krankenhaus ambulantisieren (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/138370/Umsetzungsplanung-fuer-Tagespauschalen-auf-dem-Weg
Tatsächlich aber führen die Vorschläge der Kommission zum Abbau der Kapazitäten: Die Krankenhäuser sollen weniger Geld bekommen, damit sie gezwungen sind, das Personal weiter zu reduzieren, obwohl sie jetzt schon zu wenig Personal haben. Auch Geburtskliniken und Kinderstationen sollen ausgedünnt werden. In ganz Deutschland schlagen Krankenhäuser im September und Oktober Alarm. Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist desaströs, 70 Prozent schreiben rote Zahlen. In Bayern sind die Kliniken durch die Energiekrise am Limit. Die Berliner Kliniken stehen wegen der Inflation kurz vor dem Aus. In Hessen stehen die Kliniken finanziell mit dem Rücken zur Wand. Wie die ambulanten MVZ (Medizinische Versorgungszentren) als Einfallstor für Großinvestoren in der Gesundheitsversorgung dienen, legt eine gut recherchierte Analyse von Florian Kaufmann dar. Finanzinvestoren geben ihr Geld nicht nur in MVZ, sondern bauen auch selbst Arztketten auf.
https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/602/spielwiese-fuer-grossinvestoren-8443.html
Auch die Privatisierung des Schulbaus bringt tollen Gewinn für Investoren. Eine neue GiB-Studie (Gemeingut in BürgerInnenhand) zeigt, dass die Privatisierung des Schulbaus Berlin zusätzlich 1,6 Milliarden Euro kostet. Die vom Land beauftragte Wohnungsbaugesellschaft Howoge baut für 90.000 Euro pro Schulplatz, der Bundesdurchschnitt liegt bei 40.000 Euro. Während Land und Bezirke 25.000 Schulplätze geschaffen haben, herrscht bei der Howoge Stillstand. GiB fordert den sofortigen Stopp des Modells. Das Geld soll an die Bezirke gehen, damit dort Schulen saniert werden können. https://www.gemeingut.org/studie-zeigt-16-mrd-euro-mehrkosten-durch-auslagerung-im-schulbau/
Wir haben inzwischen Krisen und Sorgen ohne Ende. Die Megainflation, die wir jetzt haben, ist eine indirekte Enteignung, da der Staat durch die Inflation mit den Staatsanleihen verdient. Der Verlierer ist und bleibt stets der Bürger, der kaum Geld hat, und der Mittelstand, der existentiell bedroht wird. Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Viele Unternehmen müssen aufgeben oder wandern ab. Inflation und Energiekrise geben dem Mittelstand dem Rest. Und dann sollen die wichtigsten Teile der Grundversorgung wie Gesundheit, Erziehung und sicher mit der Zeit auch die Wasserversorgung durch undemokratische Verträge auch noch privatisiert werden und der Gier der Globalen Players dienen, damit wir noch mehr ausgebeutet und in noch mehr Abhängigkeit getrieben werden.
Wir müssen unsere Grundversorgung und regionalen Strukturen vor den multinationalen Konzernen schützen. Es ist an der Zeit, dass wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Die Menschen in unserem Land wissen ganz genau, wie sie miteinander leben wollen. Es steht den Menschen zu, selbst über ihre soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung selbst entscheiden zu können. Das hat mir auch der Bundestag schon zweimal schriftlich bestätigt. Jetzt sollen wir es einfordern! Deshalb habe ich einen großangelegten Parteien-Check eingeleitet. Die Parteien müssen gründlich geprüft werden, ob sie ihre grundgesetzmäßigen Aufgaben erfüllen, tatsächlich dem Gemeinwohl dienen und als parlaments- und regierungsbildende politische Kraft die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Menschen in unserem Land fördern, wozu sie nach dem Grundgesetz und Völkerrecht verpflichtet sind. Diese Überprüfung ist lebensnotwendig für unsere Gesellschaft! Deshalb bitte ich Sie jetzt selbst tätig zu werden und bei der Aktion Parteien-Check aktiv mitzuwirken. Die Beschreibung der Aktion und die notwendigen Unterlagen finden Sie unter dem folgenden Link:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2022/11/Aktion-Parteien-Check_2.pdf
Die Grundversorgung ist eine physische Frage und darf keiner Ideologie unterworfen werden und keinen Partikularinteressen dienen. Was muss noch passieren, damit etwas passiert, damit die kreative Kraft der Menschen in unserem Land wieder voll ausgeschöpft wird, um gemeinsam eine lebenswerte Zukunft zu schaffen? Wenn wir unser Selbstbestimmungsrecht endlich durchsetzen, können wir viele Fehlentwicklungen korrigieren. Werden Sie aktiv! Die Zukunft gehört uns!
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein