Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

derzeit wird alles teurer. Wir erleben eine rasche Geldentwertung. Auch das Gesundheitssystem ist betroffen: Das Kliniksterben wird sich zum Jahresende wegen der Extrakosten vermutlich noch beschleunigen. Zwar stellt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen Ausgleich für gestiegene Energiekosten in Aussicht, aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Dazu kommt: Lauterbachs Krankenhausreform wird zu noch mehr Schließungen führen. Unser Gesundheitssystem wurde bereits vor 20 Jahren auf das Erzielen von Profiten ausgerichtet, Fallpauschalen reduzieren seither Kranke zu Fällen mit einem Preisschild. Statt einer versprochenen Überwindung der Fallpauschalen werden sie nur verändert und weiter verkompliziert – mit bürokratischem Mehraufwand für das Personal. Auch den völlig überlasteten Kinderkliniken hilft die Reform so gut wie gar nicht. Die Fallpauschalenfinanzierung bleibt auch dort zum größten Teil in Kraft, und durch die angestrebte Krankenhauskonzentration sind die Kinderkliniken weiterhin nicht vor Schließungen geschützt. Die Reform soll nach Lauterbach kostenneutral sein. Es wird für die Krankenhäuser weder mehr Geld noch mehr Personal geben.

In der gegenwärtigen Krise nimmt die Bedeutung von Daseinsvorsorge zu. Wasser, Energie, Mobilität, Wohnen, Bildung und Gesundheitsversorgung sollen allen zustehen, unabhängig von Wohnort und Einkommen. Für Daseinsvorsorge benötigen wir jedoch intakte Infrastrukturen und motivierte Beschäftigte. Der Schutz der Daseinsvorsorge kann der Weg sein, uns aus dem System der Profitorientierung herauszuführen. Die grundlegenden Dinge und Dienste sollten in einer humanen Gesellschaft von allen erreichbar und für alle bezahlbar sein.

Am 28. November befasste sich der Deutschlandfunk mit der Daseinsvorsorge. In der 18-minütigen Sendung (https://www.deutschlandfunk.de/infrastruktur-privatisierung-daseinsvorsorge-krise-100.html kommt der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (https://www.gemeingut.org/ mehrfach zu Wort, unter anderem mit dieser Aussage: „Es gibt keine Anwältinnen und Anwälte der Daseinsvorsorge, die Politik ist da nicht der gute Treuhänder, also müssen wir es selber machen.“

Kurz vor dem Jahresabschluss habe ich auch noch eine ganz wichtige Umfrage gestartet. Die folgende Frage wird Ihnen gestellt: Haben die Regierungsparteien der letzten 20 Jahre nach der Wahl ihr Wahlverspechen eingehalten? Sie können diese Frage unter dem folgenden Link ganz einfach beantworten:

https://erhebung.de/zu/dIZXAtlER/Wahlverspechen__der_Regierungsparteien

Sollte der Link nicht funktionieren, bitte kopieren und direkt in die Browserleiste einfügen.

Ich  bitte an der Umfrage zahlreich teilzunehmen. Ich bedanke mich bei allem für das Mitmachen im Voraus.

Die Menschen müssen in der Zukunft mehr Verantwortung für sich selbst und die Gesellschaft übernehmen, damit wir die zahllosen Krisen bewältigen können. Deshalb müssen sie in die Entscheidungen auch einbezogen werden, deshalb habe ich diese Umfrage gestartet. Nur so können wir unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und unseren Rechtsstaat auch erhalten. Damit wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute für die kommenden Feiertage und besonders für das NEUE JAHR.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein