Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
der Bundestag hat am 1.12.2022 das CETA-Freihandelsabkommen ratifiziert. Das betrifft uns allen. Unser Glück ist nur, dass noch 11 Länder den Vertrag ratifizieren müssen, damit es endgültig in Kraft treten kann. Mit den Freihandelsverträgen wird die Privatisierung aller Lebensbereiche richtig beschleunigt und unsere Daseinsvorsorge zerschlagen. Im Rahmen des Freihandelsvertrages CETA stehen nun unbekannte, nicht demokratisch gewählte Handelsausschüsse mit ihren Entscheidungen über den deutschen Gesetzen, z. B. über Arbeitnehmerrechte, Regelungen des Vorsorgeprinzips, Umwelt-und Sozialstandards! Alle Lebensbereiche sollen rücksichtlos privatisiert werden. Gesundheit, Bildung und soziale Einrichtungen (z. B. Altersheime) werden für viele unbezahlbar.
Erfolgte Privatisierungen können nicht mehr rückgängig gemacht werde! Wenn ein staatliches Unternehmen (wie etwa die Stadtwerke) erst einmal privatisiert wurde, ist es nicht mehr erlaubt, dieses Unternehmen jemals wieder zu rekommunalisieren. Die schlimmsten Auswirkungen des CETA-Vertrags können Sie hier entnehmen:
Wir müssen diese Entwicklung stoppen! Da meine erste CETA-Klage ein beachtlicher Erfolg war, werde ich jetzt wieder klagen. Unterstützen Sie die Verfassungsbeschwerde mit Ihrer Teilnahme! Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist für jeden kostenlos und es entstehen für Sie keine weiteren Verpflichtungen. Weitere Informationen und das Formular zur Teilnahme enthält man unter
https://gemeinwohl-lobby.de/verfassungsbeschwerde/
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Wir brauchen unser Selbstbestimmungsrecht. Es ist an der Zeit, dass wir selbst bestimmen, ob wir solche Verträge überhaupt haben wollen, die unsere sämtlichen Lebensbereiche wie Kühlschränke behandeln. Mit dieser Verfassungsbeschwerde kämpfen wir für unser Selbstbestimmungsrecht. Bildung und Gesundheitswesen gehören zu Daseinsvorsorge und sind Menschenrecht, deshalb gehören sie steuerlich finanziert und in die Öffentliche Hand.
Kliniken in Deutschland dürften nach Einschätzung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in diesem Jahr von einer Pleitewelle erfasst werden. Der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: Auf unsere Kliniken rollt 2023 eine Insolvenzwelle zu, die sich kaum mehr stoppen lässt. Jeden Monat schließt jetzt schon mindestens ein Krankenhaus.
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/kliniken-pleitewelle-gass-dkg-100.html
Durchgehende Notfall-Versorgung in Deutschland ist durch Mangel an Betten und Personal nicht mehr gewährleistet. Das Gesundheitswesen soll immer mehr zerschlagen und privatisiert werden, denn das ist ein lukratives Geschäft. Altersheime bedienen jetzt schon durch die vorläufige Anwendung des CETA-Handelsvertrags kanadische Pensionsfonds. Auch unsere gesetzliche Rente soll Handelsobjekt werden.
Mit der Bildung soll das ähnlich gehen. In den USA ist Bildung bereits einer der lukrativsten Marktbereiche überhaupt. Nun wäre es naiv zu glauben, in dem Freihandelsabkommen CETA stünde explizit drin, dass Deutschland zum Beispiel wieder Studiengebühren einführen müsste oder eine Stadt keine Volkshochschule mehr unterhalten dürfte. Die Systematik der Freihandelsabkommen ist viel subtiler und nicht immer leicht durchzuschauen. Sie folgt jedoch einer Maxime: Sie ist immer rein ökonomisch ausgerichtet; sie behandelt Krankenhäuser, generell auch Krankheiten, Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen und auch Wasserversorgung usw. wie Kühlschränke oder Waschmaschinen. Wer ein besseres Produkt will, der muss eben mehr zahlen. Und für eine gute Bildung muss man eben mehr Geld aufbringen. Die Menschen werden zu Kunden. Wir haben keine Menschenrechte mehr, wodurch Bildung und Gesundheitsvorsorge uns als Daseinsvorsorge zusteht. Wir dürfen den Zugang z. B. zu Bildung bei einem privaten Bildungskonzern einkaufen müssen.
In den USA ist Bildung bereits einer der lukrativsten Marktbereiche überhaupt. Nach einer Studie des „US College Board“ haben sich die Darlehen innerhalb der letzten zwölf Jahre auf 1,3 Billonen US-Dollar verdoppelt, denn die Studiengebühren stiegen um fast 500 Prozent. Wollen wir das auch so?
Deshalb appelliere ich an Sie nochmals. Unterstützen Sie mit Ihrer Teilnahme meine Verfassungsbeschwerde! Teilnahmeformular finden Sie unter
https://gemeinwohl-lobby.de/verfassungsbeschwerde/
Bitte werben Sie auch für die Verfassungsbeschwerde mit dem Handzettel.
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2023/01/Handzettel-Verfassungsbeschwerde.pdf
Mit herzlichen Grüßen
Ihre Marianne Grimmenstein