Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
zuerst möchte ich mich bei den vielen Spendern für die großzügige Unterstützung zu der Ausarbeitung der Klage ganz-ganz herzlich bedanken. Die Abrechnung der Spendenaktion finden Sie in diesem Update.
Unsere Klage gegen JEFTA wird bald eingereicht. Gerade zu Beginn der UN-Klimakonferenz in Kattowitz setzt diese JEFTA Klage auch ein klares Signal, dass die Freihandelsverträge der neuen Generation wie CETA und JEFTA die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen als Handelshemmnisse blockieren. Die Konferenzteilnehmer müssten sich in jeder Hinsicht ausdrücklich gegen diese Art von Freihandelsverträge aussprechen, wenn sie endlich im Sinne des Allgemeinwohls handeln würden.
Bitte treten Sie noch schnell der Klage bei! Wir können nur noch in dieser Woche sammeln. Hier geht es zum Vollmachtformular:
https://drive.google.com/file/d/1kerMGeD10LUPt0SDSJYtBs8GLs7Y2js0/view?usp=sharing
oder
http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=7955&highlight=jefta
Die große Neuigkeit der vergangenen Woche ist, dass der Verein Umweltinstitut München die EU-Kommission wegen CETA vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird. Es wird zwischen europäischen und kanadischen BeamtInnen in Sitzungen zur „regulatorischen Kooperation“ über verschiedene Themen (z.B. Gentechnik, Glyphosat-Verbote usw.) verhandelt, seit das Freihandelsabkommen CETA vor einem Jahr vorläufig in Kraft getreten ist. Eine parlamentarische Kontrolle gibt es nicht und die Öffentlichkeit bekommt davon NICHTS mit.
Seit dem Frühjahr 2018 treffen sich nun die Gremien zur "regulatorischen Kooperation" und verhandeln weiter über Details, Interpretationen und zukünftige Reformen am CETA-Abkommen. Einige dieser Gremien, die Ausschüsse, können sogar eigenständige Beschlüsse über Anhänge und Interpretationen fällen. Vor allem aber dienen sie dazu, Gesetzesvorhaben auf Auswirkungen auf den transatlantischen Handel abzuklopfen und den weiteren Abbau von Handelshemmnissen zu planen. Diese Gremien tagen ohne parlamentarische Kontrolle. Deshalb hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem ersten Urteil zu CETA diese Ausschüsse schon beanstandet und grundgesetzwidrig erklärt.
Karl Bär, der Referent für Agrar- und Handelspolitik bei Umweltinstitut München e.V., hat aus diesem Grund im Frühjahr 2018 Sitzungsdokumente zu diesen Treffen angefordert. Monatelang hielt die EU-Kommission ihn hin, nur um ihm im Oktober mitzuteilen, dass sein Antrag abgelehnt wird. Die Begründung ist hoch brisant: Eine Herausgabe der Protokolle würde die Beziehungen zu Kanada und sogar das ganze Abkommen gefährden.
Dieser Vorfall ist sehr nützlich für die laufenden CETA-Klagen, da die Hauptverhandlung noch kommt, und auch für unsere zukünftige JEFTA-Klage, um die Verfassungswidrigkeit dieser Ausschüsse nochmals zu untermauern.
Der Verein möchte jetzt wissen, welche Informationen so brisant sind, dass sie CETA zu Fall bringen könnten. Deshalb haben sie jetzt beschlossen, die EU-Kommission vor dem Europäischen Gericht auf die Herausgabe der Protokolle zu verklagen. Den ganzen Bericht des Umweltinstituts über den Vorfall können Sie hier lesen:
http://newsletter.umweltinstitut.org/m/7205315/747208-883183fa5fbe6967d0deda04f0808821
Diese Freihandelsabkommen wie CETA, JEFTA usw. sind in Wirklichkeit nur Machtspiele um Marktanteile und noch mehr Profitmöglichkeiten zu erlangen. Wegen der Profitgier will man auch die Daseinsvorsorge am liebsten komplett privatisieren. Deshalb greifen wir auch JEFTA mit einer Klage an.
Jetzt zu der Abrechnung der Spendenaktion:
Das Pay Pal-Spendenkonto habe ich auf der Seite von zwei Petitionen von mir veröffentlicht. In zwei Wochen konnten wir die Summe erreichen. 220 Menschen haben im Ganzen mir mit Pay Pal und mit Überweisungen auf mein Konto gespendet. Meine Tochter hat mir dabei geholfen, dass wir fast alle Überweisungen von meinem Konto immer gesammelt in größeren Summen auf das Pay Pal-Spendenkonto getan haben, damit alle Spenden doch ersichtlich werden. Ich habe im Ganzen 7.360 EUR erhalten. Die letzte 100 EUR Spende mit Kontoüberweisung konnten wir leider nicht mehr auf das Pay Pal Konto tun, denn ich musste das Spendenkonto bei der Summe 7260 EUR ganz schnell schließen, damit keine Überweisungen mehr stattfinden, da die Zielsumme 7000 EUR schon längst erreicht wurde.
7000 EUR werde ich sofort bei der Einreichung der Klage an die Anwälte zahlen. Mit dem Rest 360 EUR kann ich die Vollmachterklärungen nach Karlsruhe bringen oder bringen lassen. Wenn etwas noch übrig bleibt, werde ich etwas Aufwandentschädigung (z. B. Fahrgeld) meinen zwei Mitarbeiterinnen geben, die die ganze Zeit über zwei Monate lang ehrenamtlich bei der aufwendigen Bearbeitung der Vollmachterklärungen ganz intensiv geholfen haben. Allein hätte ich das nicht schaffen können. Nochmals ganz lieben Dank an alle Spenderinnen und Spender!
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein