Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
JEFTA wurde im EU-Parlament am 12.12.2018 verabschiedet. Jetzt fehlt noch die Zustimmung des EU-Rates. Die Ratssitzung soll voraussichtlich im Januar stattfinden. Wir müssen also unsere Klage bald einreichen. Das werden wir auch tun.
Durch JEFTA möchten die Konzerne ganz viele Liberalisierungen durchsetzen. Die Bundesregierung hätte in JEFTA die kommunale Wasserversorgung in die Vorbehalte von JEFTA eintragen lassen müssen. Das hat sie jedoch nicht getan. In JEFTA sind nur die grenzüberschreitenden Dienstleistungen geschützt. Wenn Konzerne, die Abwasserkanäle und Klärwerke betreiben wollen, sind die Regeln von JEFTA nicht störend. Durch JEFTA wäre z. B. ein Kanalsystem zwischen EU und Japan geschützt. Dieses Kanalsystem existiert jedoch nicht.
Der Gemischte Ausschuss von JEFTA kann vieles durchsetzen. Was durch die Eintragung in die Vorbehalte von JEFTA nicht geschützt ist, kann durch die Liberalisierungsverpflichtungen von JEFTA mit der Zeit sehr gut privatisiert werden. Das Problem mit der Wasserversorgung ist in unserer Klage drin. Wie schlimm die JEFTA-Ausschüsse sind, können Sie hier lesen:
https://www.verlag-neue-aufklaerung.de/blog.html
Unsere Klage hat 8250 Unterstützer. Herzlichen Dank an alle, die an der Klage teilnehmen. Leider gibt es fast 150 Beitritte zur Klage, die nicht gelten, da die Teilnehmer die Vollmachterklärung doppelt geschickt haben.
Ich möchte mich noch für Ihre Unterstützung in diesem Jahr ganz herzlich bedanken. Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachtstage und alles-alles Gute für das neue Jahr 2019. Wir kämpfen gemeinsam weiter für eine bessere Zukunft für uns alle.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch etwas senden. Der Astronaut Alexander Gerst ist von der Weltraumstation zurückgekehrt und hat vorher noch die Botschaft "Nachricht an meine Enkelkinder" gesendet. Bitte schauen Sie sich den kurzen, sehr berührenden Aufruf unter https://www.youtube.com/watch?v=4UfpkRFPIJk&feature=youtu.be an! Deshalb machen wir weiter!
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein