Der Bundestag will die nötige Reform des Wahlrechts trotz der wiederholten Mahnungen der Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble anscheinend aussitzen. Deshalb richtet sich der Blick jetzt auf die Landesparlamente, von denen viele – aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten – ebenfalls mehr Mitglieder haben als nötig. Dazu gehören die Landtage von Baden-Württemberg (23 Mehr-Mandate als die vorgesehenen 143 Sitze), Bayern (25 mehr) und Nordrhein-Westfalen (18 mehr). Das hat ähnlich abträgliche Effekte wie beim Bundestag.
Besonders dreist ist das Abgeordnetenhaus von Berlin vorgegangen. Seit der letzten Wahl hat es 160 Mitglieder und damit 30 mehr als erforderlich. Statt aber das Wahlgesetz zu ändern, hat das Abgeordnetenhaus die Entschädigung seiner Mitglieder ab Anfang 2020, also in der laufenden Wahlperiode, um 58 Prozent aufgestockt. Die Erhöhung der Versorgung erfolgt sogar mit Rückwirkung, so dass „langgediente“ Abgeordneten den Wert ihrer Anwartschaft auf Übergangsgeld und Altersversorgung auf einen Schlag um mehrere hunderttausend Euro erhöht haben, eine wahre Selbstbedienungsorgie (siehe von Arnim, Der Griff in die Kasse, 2020).
An der Spitze deutscher Parlamente steht mit 24,5 Prozent Mehrmandaten der Hessische Landtag. Statt der im Wahlgesetz vorgesehenen 110 Mitglieder umfasst er seit der Wahl von 2018 137 Volksvertreter. Das hessische Wahlrecht hat der schwarz-grünen Landesregierung sogar eine Mehrheit von einer Stimme beschert und so die Fortsetzung der Koalition ermöglicht. Ohne die Überhang- und Ausgleichsmandate hätte sich zwischen Regierung und Opposition ein Patt von 55:55 Abgeordneten ergeben.
Immerhin besteht in den Ländern die Möglichkeit, die Reform mittels Volksbegehren und Volksentscheid zu erzwingen. Dem Ansehen der Parlamente wäre es aber nicht förderlich, wenn der Eindruck entstände, die überfällige Reform des Wahlrechts lasse sich nur durch das Volk selbst durchsetzen.