Petition updateDer nächste Bundestag muss kleiner werden: jetzt rasch handeln!Verzicht auf Diätenerhöhung nur ein Klacks im Vergleich zu den Mehrkosten der XXL-Parlamente
Hans Herbert von ArnimSpeyer, Germany
10 May 2020


Die Mitglieder des Bundestags haben gerade beschlossen, die automatische Erhöhung ihrer Entschädigung um 2,6 Prozent zur Jahresmitte auszusetzen. Das fordere die Solidarität mit Bürgern, die in der Corona-Krise schwer gebeutelt würden, und mit Steuerzahlern, die alles bezahlen müssten. Zwar ist die Zurückhaltung an sich lobenswert. Doch die Einsparung ist nur ein Klacks verglichen mit den Mehr-Kosten, welche das viel zu große Parlament den Bürgern unnötiger Weise auferlegt. Wenn der Bundestag ein wirkliches Zeichen für Sparsamkeit und Bescheidenheit in eigener Sache hätte setzen wollen, hätte er schon vor langer Zeit das Wahlrecht ändern und sich auf seine Normalgröße von 598 Mitgliedern besinnen müssen. Die öffentliche Verschwendung, welche die 111 überzähligen und überflüssigen Abgeordneten verursachen, beträgt etwa 49,3 Millionen € im Jahr. ([10.083 € Entschädigung + 4498 € Aufwandspauschale + 22.436 € Mitarbeiterpauschale] x 12 Monate x 111 Abgeordnete.) Der Verzicht auf die Diätenerhöhung erbringt dagegen nur eine Einsparung von 2,23 Millionen € im Jahr (10.083 € x 2,6 Prozent x 12 Monate x 709 Abgeordnete). Das sind weniger als ein Zwanzigstel (4,5 Prozent) der 49,3 Millionen €.
Ähnliche Missverhältnisse ergeben sich in manchen Bundesländern. Auch dort lassen sich Parlamentarier für den Verzicht auf automatische Erhöhungen loben, ohne aber die sehr viel höheren Mehrkosten für die überzähligen Abgeordneten zu beseitigen. Ein Beispiel ist der Hessische Landtag. Seine Fraktionen wollen die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli aussetzen, machen aber keine Anstalten, den Landtag von derzeit 137 Mitgliedern auf die gesetzlich vorgesehenen 110 zurückzuführen. Ganz zu schweigen vom Berliner Abgeordnetenhaus mit seinen 160 Mitgliedern (statt 130). Auch dort wurde keine Verkleinerung in Angriff genommen, und von Verzicht ist schon gar nicht die Rede. Stattdessen wurde die Entschädigung zum Jahresanfang 2020 sogar um 58 Prozent aufgestockt. Das verschafft Abgeordneten, die etwa zum Ende der Wahlperiode im Jahre 2021 ausscheiden, eine gewaltige Erhöhung ihrer Übergangsgelder und Renten.

 

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