Petition updateCDU/CSU und SPD - auf erneute Erhöhung staatlicher Zuschüsse für Parteien verzichten!#Groko2.0 - die wichtigsten Probleme werden abgeschoben

Ingo WeideltGermany

Mar 7, 2025
Warum ist diese Petition wichtig?
Diese Frage muss ich an alle Unterstützer meiner Petition weitergeben.
Ich weiß, dass diese Petition keinerlei rechtliche Verbindlichkeit hat, aber ich bin mir sicher, dass sie nicht ohne Konsequenzen bleiben wird, sobald die #Groko2.0 steht.
Dafür braucht es aber noch viel mehr Mitzeichner.
Die großen Parteien werden das #Wahlrecht erneut zu ihren Gunsten ändern und die Richter des BVerfG werden weiterhin durch Parteien besetzt.
Eine Korrektur der #Parteienfinanzierung liegt in den Händen der Opposition, aber die Macht das alles anzuschieben liegt allein bei uns und unserem #ÖRR.
Schließlich zahlen wir - egal wie es ausgeht.
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