Ingo WeideltGermany
Dec 22, 2024

Bitte unterstützt und teilt unsere gemeinsame Petition zur Beibehaltung des regulären Wahltermins für die #Bundestagswahl, im September 2025 (#btw25)

 

Link zur Petition: "Nicht huddeln - mehr Demokratie wagen"

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Dr. Frank-Walter #Steinmeier,

mit großer Erleichterung haben wir aus den Medien erfahren, Sie wollten nach dem Scheitern der Vertrauensfrage „nicht huddeln“, sondern die gute Staatspraxis wahren. Dafür danken wir herzlich.

„Wir“, das sind die Unterzeichner dieses Briefes, Einzelbewerber und
kleine Parteien in unserer Gesellschaft, die sich auch um die Demokratie
in unserem Land sorgen. Dabei ist Willy Brandts Versprechen: 
„Mehr Demokratie wagen“ unser Leitmotiv.

Statt sich von der Hektik der Tagespolitik und den Schlagzeilen der Medien treiben zu lassen, versprechen Sie, die Regeln unserer Verfassung zu beachten. Dementsprechend wollen Sie die acht Parteien im Bundestag prüfen, ob damit eine stabile Regierung zu bilden ist. Aber ist das genug?

Wie auch immer das Ergebnis Ihrer Prüfung aussieht, nach unserem Wissensstand sind auch Minderheiten-Regierungen stabil genug, Regierungsgeschäfte weiter zu führen – zumindest kommissarisch.
Insofern besteht keine Notwendigkeit zur zeitnahen Auflösung des Bundestages und für vorgezogene Wahlen.

...

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