CDU/CSU und SPD - auf erneute Erhöhung staatlicher Zuschüsse für Parteien verzichten!

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Das Problem geht alle an.

Laut Grundgesetz, Artikel 20 geht "alle Staatsgewalt vom Volke aus". In der Realität jedoch bestimmen die Parteien die Politik für die Bürger. Die Politikverdrossenheit äußerst sich seit Jahren durch Mitgliederschwund bei den Parteien. Entsprechend schrumpfen die Parteigelder. Dies wollen die Parteien der #Groko nun durch eine kräftige Erhöhung staatlicher Zuschüsse (Steuergeld der Bürger) kompensieren. Begründet wird die Erhöhung mit gestiegenen Kosten durch die Digitalisierung (siehe dazu Artikel im Merkur - Koalition will staatliche Zuschüsse für Parteien erhöhen).

Zur vergangenen Bundestagswahl bin ich neben weiteren Bürgern aus anderen Wahlkreisen als Bürgerkandidat angetreten und musste dabei schmerzlich feststellen, wie wenig Chancengleichheit herrscht, wenn Abgeordnete etablierter Parteien mit fünfstelligem Wahlkampfbudget die Zeitungen und Veranstaltungen ausfüllen. Die Bürgerkandidaten sind als einfache, parteifreie Bürger zur letzten Bundestagswahl angetreten und haben dabei bewusst auf die Zusammenarbeit mit Parteien und damit auf die Zweitstimme (für die Parteien) verzichtet, weil sie Anliegen der Bürger und nicht das Interesse der Parteien in den Bundestag bringen wollen. Sie haben ihren Wahlkampf selbst finanziert.

Mit dieser Petition geht es aber weder um die Bürgerkandidaten, noch um meine Person sondern darum, dass jeder Einzelne - ob Wähler oder Nichtwähler - in die Pflicht genommen wird zur Finanzierung der großen Parteien beizutragen. Geld zur Parteienfinanzierung fehlt letztendlich aufgrund von Mitgliederschwund. Anstatt die Ursachen für Parteiaustritte anzugehen, soll nun unverblühmt die Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung auf 190 Millionen Euro angehoben werden. Das Versprechen, dass diese Parteien im Sinne der Wähler handeln und entscheiden wurde aus meiner Sicht schon durch die erneute Bildung der großen Koalition gebrochen.

Fordern Sie die Parteien CDU/CSU und SPD auf von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen. Unterstützen Sie diese Petition! Schließlich ist es ihr Steuergeld welches an anderer Stelle fehlt. (zum Beispiel am Ausbau der Schulen und Kindergärten).



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