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Bundestag, Bundesrat, Bundeskanzleramt, an alle Parteien.: Die Bundestagswahl darf nicht stattfinden!!! Ist die kommende Wahl kein SELBSTBETRUG????

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Sehr geehrter Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages,

am 22.09.2013 hat eine Bundestagswahl statt gefunden. Ist  diese Wahl auf Grund der aktuellen Rechtslage nicht illegal?
Das Bundesverfassungsgericht hat in höchstrichterlicher Rechtsprechung mit Aktenzeichen
2 BvE 9/11 vom 25.7.2012 geurteilt, daß jegliche Wahlen seit dem Jahre 1956 nicht verfassungskonform vom verfassungsgemäßen Gesetzgeber durchgeführt wurden.

Bereits am 03.07.2008 urteilte das Bundesverfassungsgericht unter Aktenzeichen 2 BvC 1/07 und 2 BvC 7/07 das bisherige Wahlverfahren für „widersinnig“, „willkürlich“ und daher  innerhalb des nun mehrfach bestätigten Besatzungsrechtes (Herr Gysi, und Zeitungen) für verfassungswidrig.
Das Parlament hat die Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes missachtet, bis zum
30. Juni 2011 ein neues, verfassungskonformes Wahlgesetz zu schaffen. Wie kann aber eine nicht-verfassungsgemäß gewählte „Regierung“ im Besatzungsrecht plötzlich Gesetze verabschieden?

Auf Grund dieser Tatsache möchten wir schon jetzt erklären, dass die Bundestagswahl am 22.09.2013 gemäß  §143 BGB angefochten werden wird. Nach § 142 BGB ist diese gesamte Wahl sowie alle bis zum 07. Mai 1956 zurückliegenden Wahlen einschließlich der Durchführung nicht verfassungsgemäß somit dann  ungültig und nichtig. Sehr geehrter Herr  Prof. Dr. Norbert Lammert, wie stehen Sie als Präsident des Deutschen Bundestages, zur Rechtsicherheit dieser Bundestagswahlen?
Die Bundesregierung, das Parlament etc. sind auf Grundlage der Urteile des  Bundesverfassungsgerichts doch gar nicht mehr befähigt und auch nicht berechtigt, ein neues Wahlgesetz zu schaffen. Dieses Recht steht ausschließlich dem verfassungsgemäßen Gesetzgeber, dem Souverän, zu. Der Souverän ist nach Staatsrecht das Volk. Keine Vertreter von Parteien etc. haben das Recht, den verfassungsgemäßen Gesetzgeber zu ersetzen.

Sind alle nach 1953 gewählten Bundestage und Bundesregierungen legitimiert und alle sich daraus ergebenden Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen etc. nicht ebenso ungültig und nichtig, da der „Gesetzgeber“ nicht legitimiert war, Gesetze und Verordnungen rechtsgültig und auch rechtswirksam zu beschließen oder zu ändern?  Das Bundesverfassungsgericht hat und hatte auch nie eine Befugnis um einen verfassungswidrigen Zustand zu heilen, auch wenn es nur für eine zeitlich begrenzte Dauer ist.

"Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, daß sie für nichtig zu erklären ist."…. (BVerfGE 55, 100)  

 

Gilt dieser Grundsatz noch?

 Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam. BVerfG - 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951

Eine Neufassung zur Herstellung einer der Verfassung entsprechenden Gesetzeslage ist doch unmöglich, wenn der derzeitige Gesetzgeber nicht legitimiert ist, oder ? 

In logischer Konsequenz ist daraus zu schließen - das Bundesverfassungsgericht hat hierzu stillschweigend keine Einschränkung gemacht -, daß unter der Geltung des verfassungswidrigen Bundeswahlgesetzes ein verfassungswidrig besetztes Parlament, und als Fortsetzung auch eine verfassungswidrig besetzte Bundesregierung samt ihrer Ministerien im Amt war und noch ist.
Somit kann auch das neu geschaffene Wahlgesetz vom 09. Mai 2013 von einem nicht legitimierten Parlament/Regierung nicht als rechtliche Grundlage für die Bundestagswahl am 22.09.2013 sowie für alle eventuell folgenden Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland herangezogen werden, um eine rechtskonforme Wahl durchzuführen.

Der Durchführung einer solchen, als verfassungswidrig geltenden Wahl, wird hiermit vom Unterzeichner persönlich, wie auch in Vertretung des gesamten Souveräns der Bundesrepublik Deutschland rein vorsorglich widersprochen, da Rechtsicherheit verweigert wird/wurde. Was wäre falsch daran, eine rechtswidrige Wahl als Teil des Souveräns und als Mensch auf Grundlage des Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetzes zu verbieten? Steht das Grundgesetz nicht bereits in Frage, die Justiz ignoriert ja schon seit längerem die freiheitlich demokratische Grundordnung in Form von Selbstbedienung!

Der Unterzeichner erwartet von Ihnen, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, diese Anfechtung an das Bundesverfassungsgericht zur weiteren Veranlassung zu übergeben.

 

Bis das Bundesverfassungsgericht in rechtskraftfähiger Form darüber entschieden hat, ist es da nicht richtiger sämtliche Handlungen im Zusammenhang mit der Wahl, wie Wahlkampf und Durchführung einer illegalen Wahl zu unterlassen?

Der Weg zur Herstellung von Recht und Gesetz erfolgt durch die Einberufung einer Nationalversammlung durch das deutsche Volk, da nur der Souverän legitimiert ist, staatliche Grundsätze und damit verbundene Verfassungskonformität zu schaffen.

 

Das Volk erwartet von Ihnen eine Stellungsnahme dazu.

 



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