Für Informationsfreiheit im Internet

Ob Artikel 13 oder Artikel 17 und die Uploadfilter, die Bundesregierung und allen voran die Europäische Union haben sich in den vergangenen Jahren einige fragwürdige Beschlüsse und Erwägungen im Bezug auf die Informationsfreiheit im Internet geleistet, welche von der digitalen Öffentlichkeit lautstark kritisiert und teilweise erfolgreich abgewehrt wurden.
Nun greift jedoch – bis vor kurzem fast unbemerkt – ein privater Verein bestehend aus den größten Netzbetreibern der Bundesrepublik, geschützt durch einen Beschluss der Bundesnetzagentur massiv in die Informations- und Meinungsfreiheit im Netz ein.

Was genau passiert gerade mit der Informationsfreiheit im Internet?

Die „Clearingstelle Urheberrechte im Internet“, kurz CUII, hat damit begonnen, den Zugang zu Internetseiten, welche nach ihrer Auffassung „strukturell urheberrechtsverletzend“ agieren, zu sperren. Hierbei ist zu beachten, dass diese Seiten nicht durch die Clearingstelle offline genommen werden, sondern der Zugang zu den Seiten innerhalb der DNS-Zonen der jeweiligen Internet-Service-Provider gesperrt werden – das gleiche Vorgehen verwenden beispielsweise autoritäre Staaten, um unerwünschte Inhalte im Netz zu zensieren. Bei der CUII wird diese Form der Einschränkung von Informations- und Meinungsfreiheit jedoch nicht durch Regierungen oder Staaten, sondern private Unternehmen durchgeführt.

Was ist die CUII?

Die „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“ bezeichnet sich selbst als unabhängige Clearingstelle. Dies ist falsch. Die CUII wurde vom Verein Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. gegründet, welcher aus den bekanntesten Internet-Service-Providern Deutschlands und einigen großen Rechteinhabern besteht.

Die Mitglieder des Vereins und Träger der CUII sind:
– 1&1 Drillisch
– Börsenverein des deutschen Buchhandels e.V.
– Bundesverband Musikindustrie e.V.
– DFL Deutsche Fussball Liga GmbH
– GAME – Verband der deutschen Games-Branche
– MOBILCOM-DEBITEL GmbH
– Motion Picture Association (MPA)
– SKY Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG
– STM
– Telefónica Germany GmbH & Co. OHG
– Telekom Deutschland GmbH
– Verband der Filmverleiher e.V.
– Vodafone Deutschland GmbH

Quelle: https://cuii.info/mitglieder/

Warum ist das dieses Vorgehen besorgniserregend?

Das Vorgehen der CUII gleicht dem autoritärer Staaten und stellt einen erheblichen Eingriff in die Netzneutralität ein. Anstatt Internetseiten, welche im Verdacht stehen, Urheberrechtsverletzungen zu begehen, in einem angemessenen Verfahren durch die verantwortlichen offiziellen Institutionen überprüfen zu lassen, welche anschließend auf der Grundlage von bestätigten Fakten ein dementsprechendes Urteil über den Sachverhalt fällen, ob die entsprechende Seite tatsächlich Urheberrechte verletzt hat und offline genommen werden muss, umgehen die Träger der Clearingstelle rechtsstaatliche Prinzipien und zensieren betroffene Seiten, ohne dass dafür eine tatsächliche Urheberrechtsverletzung nötig ist.
Auch wenn Urheberrechtsverletzungen im Internet ein Problem sind, ist zu bezweifeln, ob es Verhältnismäßig ist, deswegen privaten Unternehmen die Entscheidungsfreiheit darüber zu geben, einzelne Seiten vollständig zu zensieren.

Das Ziel dieser Petition ist es, Druck auf die verantwortlichen Behörden auszuüben, damit verhindert wird, dass ein Verband aus privaten Unternehmen die Informationsfreiheit im Internet in Deutschland an sich reißen. 

Für mehr Informationen: www.cuii-watch.org