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Erweitertes Infektionsschutzgesetz

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Änderung des Infektionsschutzgesetzes zur Ermächtigung Einzelner mit Ausschluss demokratischer Strukturen

Die neue Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes verleiht Einzelnen uneingeschränkte Macht und setzt die demokratischen Strukturen wie Bundesparlament, Judikative, Exekutive außer Kraft. Es soll gelten während einer Pandemie oder einer Epidemie.

Da alle Virologen davon sprechen, dass uns Sars.Cov.2 ein Leben lang begleitet und auch schon Mutationen vorliegen, die Auswirkungen auf einen möglichen nicht herstellbaren Impfstoff haben, bedeutet das, dass wir unabsehbar in einem Land leben, indem unser Verfassungsrecht und unsere Grundrechte nicht mehr existieren und auch nicht einklagbar sind.

WIR BITTEN ALSO ALLE DRINGEND DARUM, DASS AUCH TROTZ PANDEMIE ODER MÖGLICHER EPIDEMIE, UNSERE DEMOKRATISCHEN STRUKTUREN WIE VERFASSUNGSRECHT USW. ERHALTEN BLEIBEN:

Der Gesetzentwurf, der unter anderem ohne Zustimmung des demokratischen Parlaments dem Gesundheitsminister garantiert, freiheitseinschränkende Maßnahmen, Berufsverbote, Schließung von Betrieben wie Gastronomie/Kultur, Aufenthaltsbestimmung der Bürger*innen, Demonstrationsverbot und vieles mehr vorzunehmen, vernichtet nicht nur eine angemessene Diskussionskultur, sondern auch die Möglichkeit, sich über das Verfassungsgericht gegen ungerechtfertigte Maßnahmen zur Wehr zu setzen und jeder Bundesbürger ist dem ausgeliefert.

Solange also das erweiterte Infektionsschutzgesetz zum Tragen kommt, ist mit diesem Gesetzesentwurf unsere Demokratie ausgehebelt. Da dieses auf unbestimmte Zeit geschieht, bedeutet es, dass wir ab Ende November 2020 keine Grundrechte mehr haben, nur die, die uns ein Gesundheitsminister zugesteht.

Es ist also ganz entscheidend, dass wir alle zum Ausdruck bringen mit unserer Unterschrift, dass wir weiter in einer Demokratie leben möchten trotz Pandemie oder möglicher Epidemie und dass es uns wichtig ist, dass nicht nur Einzelne entscheiden, sondern dass alle gehört werden können, so wie es in einer Demokratie üblich ist.

Also... ein klares NEIN zu diesem Gesetzesentwurf

 

 



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