Die Subventionen für Fossile Energien müssen beendet werden! Jetzt dringender als zuvor!

Das Problem

Die Corona-Krise hat zu einem der stärksten Wirtschaftseinbrüche seit Jahrzehnten geführt und hat Deutschlands Stärken und Schwächen in verschiedenen Bereichen aufgezeigt. Gleichzeitig geht diese Krise mit einer massiven staatlichen Neuverschuldung einher, mit dem Ziel sowie die Menschen als auch die Wirtschaft zu schützen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Nach Jahren der "Schwarzen Null" werden nun endlich wieder längst überfällige Investitionen getätigt, wie beispielsweise im Bereich der Digitalisierung und dem Gesundheitssystem.

Dennoch gilt es, die Neuverschuldung im Blick zu behalten und bereits heute über mögliche Tilgungsmaßnahmen nachzudenken und Umstrukturierungen im Steuersystem vorzunehmen, damit die deutsche Wirtschaft weiterhin wettbewerbsfähig bleibt und nicht der Steuerzahler allein letztlich draufzahlt.

Während die Corona-Krise weiter die Welt im Griff behält, ist die Klima-Krise etwas in den Hintergrund, jedoch nicht in Vergessenheit geraten. Diese Krise gilt es weiterhin effektiv zu bekämpfen. Und was wäre denn wünschenswerter, möglichst zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, also in diesem Fall, für beide Krisen etwas zu tun?

Seit einigen Jahren beschäftige ich mich tiefgründig mit der Klimakrise, seinen Ursachen, Folgen und Implikationen für die Gesellschaft. Angefangen hat es damit, dass ich mich bereits in der frühen Jugend für Umweltthemen interessiert und dazu belesen habe. Dann wollte ich lernen, was ich selbst tun kann, um diese Krise abzuwenden und meinen Teil beizutragen. Seitdem mache ich mich stark für mehr Klimaschutz, gehe unter anderem mit ,,Fridays For Future" streiken und studiere Energieeffizienz an einer Hochschule. Besonders unverständlich finde ich seit einiger Zeit, dass die Regierung Jahr für Jahr hohe Milliardensummen in dreckige, zerstörerische Energien steckt, und diese so rentabler macht, als sie es eigentlich sind. Das verzögert den Umstieg auf saubere Energie und bedroht damit die Zukunft meiner Generation!

Seit Jahren werden die fossilen Energien in Deutschland mit etwa 50 Milliarden Euro jährlich subventioniert und so teilweise künstlich am Leben erhalten. Das schadet nicht nur dem Klima, sondern auch der menschlichen Gesundheit und es verzerrt außerdem den Wettbewerb mit anderen, potenziell klimafreundlicheren Technologien. Das und die aktuelle Neuverschuldung sind Grund genug diese Subventionen endlich zu beenden!

Daher fordern wir die Bundesregierung jetzt auf, die Subventionen für fossile Energien schnellstmöglich zu beenden.

Die dadurch frei werdenden Steuergelder können Jahr für Jahr in andere Bereiche, wie beispielsweise den Klimaschutz, die Digitalisierung oder das Gesundheitssystem, investiert werden und zur Tilgung der neuen Schulden beitragen.

Hierbei sei außerdem zu beachten, dass diese Umverteilung ökologisch und vor allem sozial gerecht erfolgen muss.

Die Bundesregierung und die zuständigen Bundesministerien müssen sich hierfür schnellstmöglich zusammensetzen und ein Gesetzespaket erarbeiten, das diese Subventionen auf Null herunterfährt und die Gelder neu verteilt.

In diesem Prozess sollten auch WissenschaftlerInnen und ExpertInnen eingebunden werden, um die Maßnahmen und Vorschläge der Regierung zu evaluieren.

Die aktuelle Lage ist prädestiniert dafür, diesen Wandel endlich zu vollziehen. Somit können aktuelle Mehrausgaben langfristig effektiver gedeckt und zukünftige Generationen nicht unnötig belastet werden – und das alles ohne weiter Steuergelder bei den Fossilen Energien zu verschwenden.

Bitte unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift, um dieser Steuerver(sch)wendung endlich ein Ende zu setzen! Vielen Dank.

 

#EndFossilFuelSubsidies

 

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Toni S.Petitionsstarter*in

26.857

Das Problem

Die Corona-Krise hat zu einem der stärksten Wirtschaftseinbrüche seit Jahrzehnten geführt und hat Deutschlands Stärken und Schwächen in verschiedenen Bereichen aufgezeigt. Gleichzeitig geht diese Krise mit einer massiven staatlichen Neuverschuldung einher, mit dem Ziel sowie die Menschen als auch die Wirtschaft zu schützen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Nach Jahren der "Schwarzen Null" werden nun endlich wieder längst überfällige Investitionen getätigt, wie beispielsweise im Bereich der Digitalisierung und dem Gesundheitssystem.

Dennoch gilt es, die Neuverschuldung im Blick zu behalten und bereits heute über mögliche Tilgungsmaßnahmen nachzudenken und Umstrukturierungen im Steuersystem vorzunehmen, damit die deutsche Wirtschaft weiterhin wettbewerbsfähig bleibt und nicht der Steuerzahler allein letztlich draufzahlt.

Während die Corona-Krise weiter die Welt im Griff behält, ist die Klima-Krise etwas in den Hintergrund, jedoch nicht in Vergessenheit geraten. Diese Krise gilt es weiterhin effektiv zu bekämpfen. Und was wäre denn wünschenswerter, möglichst zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, also in diesem Fall, für beide Krisen etwas zu tun?

Seit einigen Jahren beschäftige ich mich tiefgründig mit der Klimakrise, seinen Ursachen, Folgen und Implikationen für die Gesellschaft. Angefangen hat es damit, dass ich mich bereits in der frühen Jugend für Umweltthemen interessiert und dazu belesen habe. Dann wollte ich lernen, was ich selbst tun kann, um diese Krise abzuwenden und meinen Teil beizutragen. Seitdem mache ich mich stark für mehr Klimaschutz, gehe unter anderem mit ,,Fridays For Future" streiken und studiere Energieeffizienz an einer Hochschule. Besonders unverständlich finde ich seit einiger Zeit, dass die Regierung Jahr für Jahr hohe Milliardensummen in dreckige, zerstörerische Energien steckt, und diese so rentabler macht, als sie es eigentlich sind. Das verzögert den Umstieg auf saubere Energie und bedroht damit die Zukunft meiner Generation!

Seit Jahren werden die fossilen Energien in Deutschland mit etwa 50 Milliarden Euro jährlich subventioniert und so teilweise künstlich am Leben erhalten. Das schadet nicht nur dem Klima, sondern auch der menschlichen Gesundheit und es verzerrt außerdem den Wettbewerb mit anderen, potenziell klimafreundlicheren Technologien. Das und die aktuelle Neuverschuldung sind Grund genug diese Subventionen endlich zu beenden!

Daher fordern wir die Bundesregierung jetzt auf, die Subventionen für fossile Energien schnellstmöglich zu beenden.

Die dadurch frei werdenden Steuergelder können Jahr für Jahr in andere Bereiche, wie beispielsweise den Klimaschutz, die Digitalisierung oder das Gesundheitssystem, investiert werden und zur Tilgung der neuen Schulden beitragen.

Hierbei sei außerdem zu beachten, dass diese Umverteilung ökologisch und vor allem sozial gerecht erfolgen muss.

Die Bundesregierung und die zuständigen Bundesministerien müssen sich hierfür schnellstmöglich zusammensetzen und ein Gesetzespaket erarbeiten, das diese Subventionen auf Null herunterfährt und die Gelder neu verteilt.

In diesem Prozess sollten auch WissenschaftlerInnen und ExpertInnen eingebunden werden, um die Maßnahmen und Vorschläge der Regierung zu evaluieren.

Die aktuelle Lage ist prädestiniert dafür, diesen Wandel endlich zu vollziehen. Somit können aktuelle Mehrausgaben langfristig effektiver gedeckt und zukünftige Generationen nicht unnötig belastet werden – und das alles ohne weiter Steuergelder bei den Fossilen Energien zu verschwenden.

Bitte unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift, um dieser Steuerver(sch)wendung endlich ein Ende zu setzen! Vielen Dank.

 

#EndFossilFuelSubsidies

 

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Toni S.Petitionsstarter*in

Die Entscheidungsträger*innen

Dr. Dietmar Bartsch
Spitzenkandidat DIE LINKE zur Bundestagswahl 2021
Beantwortet
Ich unterstütze Ihre Petition. In unserem Wahlprogramm steht: "Der Staat darf Klimazerstörung nicht weiter mit Steuergeldern unterstützen. Wir fordern darum Divestment, also den Rückzug des Staates aus Finanzanlagen, Investitionen und Subventionen, die in Vorhaben fließen, die der fossilen und atomaren Energiewirtschaft dienen." Wer das will, darf nicht mit Armin Laschet oder Christian Lindner koalieren. Das halten sich aber SPD und Grüne offen. Nur DIE LINKE schließt das aus. Wir wollen eine Mitte-Links-Regierung in Deutschland, die diese Subventionen beendet. Je stärker DIE LINKE wird, desto wahrscheinlicher ist eine solche Regierung." Foto: DBT/Inga Haar
Lukas Köhler
Klimapolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion
Beantwortet
Wir Freie Demokraten treten grundsätzlich für Subventionsabbau und fairen Wettbewerb ein. Dies gilt insbesondere für Subventionen fossiler Energien und allgemeiner für alle Subventionen, die das Erreichen der Klimaziele erschweren. Diese Gelder verzerren nicht nur den Wettbewerb zu Lasten klimafreundlicher Technologien, sondern belasten auch die öffentlichen Haushalte und damit den Geldbeutel jedes einzelnen Bürgers. Schon am 14.03.1995 haben wir unter Androhung des Koalitionsbruchs gegenüber CDU/CSU durchgesetzt, die Verstromung der deutschen Steinkohle nicht über eine Energiesteuer oder durch die Erhöhung anderer Steuern zu subventionieren. Auch in den Folgejahren der Opposition haben wir uns immer für die ersatzlose Streichung weiter bestehender Subventionen eingesetzt. Wir treten weiterhin für technologieoffene, innovationsfördernde Regeln ein, um dem Klimawandel effektiv und kostengünstig begegnen zu können. Unser Ziel ist dabei die Steuerung des Energiesektors durch die Internalisierung der externen Kosten – wir setzen deshalb auf den CO2-Preis und das CO2-Limit im Emissionshandel. Das sorgt nicht nur in Deutschland dafür, die bestehenden Probleme schnellstmöglich zu beheben, sondern ist auch notwendig für weitere Erfolge im internationalen Klimaschutz. Im Bereich Energieerzeugung werden die Kosten der Treibhausgasemissionen bereits durch den europäischen Emissionshandel internalisiert. Durch das klare CO2-Limit im europäischen Emissionshandel ist der Preis je Tonne CO2 zuletzt stark gestiegen und erhöht dadurch die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien. Der für 2038 beschlossene, extrem teure Kohleausstieg wird durch den steigenden CO2-Preis voraussichtlich deutlich früher kommen – ganz ohne staatliche Entschädigungen zulasten der Steuerzahlerinnen und -zahler. Wir setzen uns für ein solches europaweites CO2-Limit für alle Sektoren ein und wollen dazu den europäischen Emissionshandel ausweiten. So können die Klimaschutzziele sicher erreicht werden. Ein steigender CO2-Preis sorgt dafür, dass Investitionen in klimafreundliche Projekte fließen. Im Gegenzug wollen wir die Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie grundlegend reformieren, um die Lenkungswirkung des CO2-Preises zu stärken. Der CO2-Preis kann seine volle Lenkungswirkung nur entfalten, wenn er flankiert wird durch den Abbau der wettbewerbsverzerrenden Subventionen. Auch für eine solide Haushaltsführung müssen Staatsausgaben unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit priorisiert und Subventionen abgebaut werden. Die Steuereinnahmen dürfen nicht länger vorrangig der Aufrechterhaltung des Status Quo zu Gute kommen, sondern müssen in die Chancen zukünftiger Generationen investiert werden. Gelder sollten statt in Subventionen in Bildung, Digitalisierung, Forschung und moderne Infrastruktur investiert werden. Von besonderer Bedeutung für die Akzeptanz der Energiewende ist dabei ihre sozialverträgliche Ausgestaltung. Statt eines abrupten Abbruchs bedarf es der bedachten und vernunftbasierten Gestaltung eines fließenden Übergangs in eine klimaneutrale Welt. Foto: James Zabel
Annalena Baerbock
Bundesministerin des Auswärtigen
Beantwortet
Wir wollen den Bundeshaushalt nachhaltiger, gerechter und transparenter machen. Nachhaltiger wird er, wenn wir die umweltschädlichen Subventionen endlich beenden. Immer noch subventionieren die öffentlichen Haushalte des Landes mit über 50 Milliarden Euro klimaschädliches Verhalten. Wir werden diese Subventionen schrittweise abbauen und den Bundeshaushalt klimagerecht machen. In einem ersten Schritt können wir so über 15 Milliarden Euro jährlich einnehmen und sie für die Finanzierung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit einsetzen. Foto: B90/GRÜNE
Svenja Schulze
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Robert Habeck
Vizekanzler, Bundesminister für Klimaschutz- und Wirtschaft

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