Mit dieser Petition wird gefordert, daß Kleinunternehmer wie z. B. Gastronomen, Friseure, usw, die aufgrund der Corona Bestimmungen der Landes- und Bundesregierung Ihre Einrichtungen und Betriebe schließen mussten und somit ein vorübergehendes Berufsausübungsverbot erhielten, die Corona Soforthilfen zum Ausgleich des Einkommensverlustes nicht mehr zurück bezahlen müssen.

Begründung:
Aufgrund der Corona Bestimmungen der Landes- und Bundesregierung wurden viele Betrieben die Geschäftsgrundlage vom Gesetzgeber untersagt. Als staatliche Hilfe wurden den Unternehmern Soforthilfen versprochen und ausbezahlt um den
Einkommensverlust auszugleichen. Jetzt werden mehr und mehr diese Corona Soforthilfen zum Ausgleich des Einkommensverlustes der Kleinunternehmer teilweise wieder zurück gefordert. Es ist weder fair noch gerecht, dass einem durch die Regierung die Erwerbsgrundlage untersagt wird und diejenigen das dann auch noch selbst finanziell tragen müssen.

Ausbezahlte Corona Soforthilfen zum Ausgleich des Einkommensverlustes der Kleinunternehmer sollten nicht zurück bezahlt werden müssen. Wenn doch, sollten doch auch alle Mitarbeiter der Landes- und Bundesregierung ebenfalls Ihr Einkommen über diesen Zeitraum zurück bezahlen.
Das wäre doch nur fair.