Zu den herzzerreißenden Bildern aus Kabul, wo sich Verzweifelte an startende Flugzeuge klammern und abstürzen, diese
Pressemitteilung von matteo:
DIE GROSSE SCHULD - wer kümmert sich um die abgeschobenen afghanischen Flüchtlinge?
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wenden uns
in diesen turbulenten Stunden mit einem humanitären Anliegen an Sie, das bisher in der Öffentlichkeit untergegangen ist, dem Schicksal der abgeschobenen afghanischen Flüchtlinge in Kabul.
Es wäre schön, wenn Sie berichten würden. Uns erreichen zahlreiche Hilferufe.
Hier unsere Erklärung:
Heute ist Afghanistans Hauptstadt Kabul von den Taliban eingenommen worden.Das Versagen des Westens aber auch der deutschen Regierung kommt nun an den Tag. Es ist ein moralisches, politisches und militärisches Versagen. Zu Recht wird die Unfähigkeit unserer zuständigen Ministerien und die bis heute gescheiterte Evakuierung der Ortskräfte, die für deutsche Einrichtungen arbeiteten, kritisiert. Sie warten nun in Todesangst, aber auch an anderen Orten, wo man sie nicht mehr erreichen kann.
Seit Wochen schon hofften sie auf eine schnelle Entscheidung, die aus Deutschland aber nicht kam. Die Zusagen wurden gebrochen.
Wir erhalten nun aber auch Hilferufe von aus Deutschland und Europa abgeschobenen Flüchtlingen, deren Gefährdung bekannt und absehbar war. Bis zuletzt haben sich Horst Seehofer, Heiko Maas, aber auch Armin Laschet und Olaf Scholz sogar gegen einen Stopp der Abschiebungen gewandt. Sie machen sich erst recht keine Gedanken, was mit den von ihnen abgeschobenen Menschen geschieht. Sie alle haben sich schuldig gemacht.
Wir wissen, dass es keine sicheren Fluchtalternativen innerhalb Afghanistans gab und gibt. Die Gefährdung durch die Taliban war und ist real. Das war immer bekannt. Niemand kann sich da herausreden.
Die Schuld ist vielfältig:
- das Bamf hat, wenig beachtet, besonders unter der Leitung des neuen Präsidenten Sommer, bewusst die Erstanerkennungsquote für Verfolgte aus Afghanistan um die 40% extrem niedrig gehalten, für das seit Jahren gefährlichsten Land der Welt. Den meisten afghanischen Schutzsuchenden wurde so die Anerkennung ihrer nun im Rückblick für alle offensichtlichen Fluchtgründe verwehrt, und zwar mit belegbar grob falschen Einschätzungen der Gesamtlage und von Einzelschicksalen.
- auch wenn die deutschen Verwaltungsgerichte weit über die Hälfte dieser fahrlässigen Fehlentscheidungen des Bamf korrigiert haben, gab es nicht nur in Bayern viele Richterinnen und Richter, die eine Gefährdung für viele afghanische Flüchtlinge nicht sehen wollten und ihren Schutz ablehnten und so viele Flüchtlinge in Gefahr und Tod geschickt haben.
- schuldig sind auch die deutschen Innenminister, die bis vor wenigen Tagen Seehofers Kurs und den der gesamten Bundesregierung gestützt haben und mit ihm weiter abschieben wollten.
- schuldig ist der deutsche Außenminister, der seit Jahren und bis zuletzt vor wenigen Tagen geschönte Lageberichte herausgegeben hat, die halfen, die schon lange rechtswidrigen Abschiebungen zu legalisieren, gegen alle Appelle aus der Bevölkerung und seiner eigenen Partei.
- und schuldig haben sich die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ausländerbehörden gemacht, die bis zuletzt alles getan haben, um afghanische Flüchtlinge in ihrem Lebensalltag hier zu behindern, sie unter Vorwänden in die Ämter zu locken, verhaften zu lassen, in Abschiebehaft zu bringen, um sie gefesselt an Händen und Füßen in das lebensgefährliche Afghanistan abzuschieben.
Wir konnten viele vor der Deportation retten, aber viel zu viele leider nicht.
- alle, die die Straftäterlegende verbreitet haben, angefangen von Ex-Innenminister de Maiziere über die vielen Lokalpolitiker bis in die heutige Regierung oder ihr aufgesessen sind, sollten sich schämen. Nur sehr wenige der seit 14.12. 2016 über tausend abgeschobenen Afghanen waren wirklich schwere Straftäter. Weit über die Hälfte waren hingegen völlig unbescholtene Schutzsuchende, oft bestens integriert. Bayern mit seinem Innenminister war wenigstens ehrlich genug zuzugeben, dass das Land auch bewusst zahlreiche Unbescholtene abgeschoben hat.
- alle Beteiligten haben sich schuldig gemacht, Zehntausende von Afghanen durch die regelmäßigen Abschiebungen über Jahre in permanenter Angst und Schrecken zu halten. Viele betroffene Afghanen haben Suizidversuche unternommen, etliche haben sich vor Angst vor der Abschiebung das Leben genommen.
- Die bayrischen Ausländerbehörden haben zudem mit der Fiktion der Abschiebeandrohung Hunderten von gut integrierten Afghanen Arbeit und Ausbildung verboten. Nicht nur in Bayern wurde eine gelingende Integration von Afghanen politisch nicht gewollt oder sogar verhindert.
Sie alle, Minister, Staatsekretäre, Bamf-Mitarbeiter, Richter und Sachbearbeiter in den betreffenden Behörden haben schwere Schuld auf sich geladen. Sie werden damit leben müssen, was Sie den einzelnen Menschen angetan haben. Wir werden Sie damit konfrontieren.
Die Opfer dieser Abschiebungen rufen nun aus Kabul um Hilfe.
Der Verlobte einer deutschen Frau aus Regensburg, vor sechs Wochen abgeschoben.
Der gut integrierte unbescholtene Bruder eines anerkannten Afghanen aus Kempten, im April abgeschoben.
Nicht mehr retten können wir Karim aus Bad Kissingen, der nach seiner Abschiebung vor zwei Jahren ums Leben gekommen ist.
Sie stehen für so viele Opfer der Asyl- und Abschiebepolitik von Innenminister Seehofer, Außenminister Maas und den durch ihr Schweigen zustimmenden weiteren Regierungsmitgliedern.
Wir brauchen eine politische und auch juristische Aufarbeitung dieser Verfehlungen.
Wir appellieren hiermit an die deutsche Bundesregierung:
- beziehen Sie abgeschobene Flüchtlinge in Ihre Rückholaktion ein. Wir stellen die Kontakte her.
- schaffen Sie mit den Alliierten rasch Fluchtkorridore in die Nachbarstaaten
- bieten Sie schon dieses Jahr ein Aufnahmekontingent für 100.000 afghanische Flüchtlinge an. Seehofers „Obergrenze“ würde das zulassen.
- schaffen Sie ein faires Asylverfahren in Deutschland, das endlich allen Afghanen den notwendigen Schutz gibt.
Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, zu einer menschlichen und fairen Asylpolitik zurückzukehren, die unser Land fordert, aber nicht überfordert.
Stephan Reichel
V.i.S.d.P.
Stephan Theo Reichel
1. Vorsitzender
matteo - Kirche und Asyl e.V.
Verein mit Gemeinnützigkeit
Bitte zeichnet diese neue Petition zum Thema!
Das Titelfoto zeigt Teilnehmer die Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundes auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2019 in Lübeck. © Frank Peter
ACHTUNG: heute Abend macht der Bayerische Flüchtlingsrat eine Spontan-Demo in München, um die Forderung der Evakuierung von Ortskräften und anderen zu unterstreichen.
Start ist 20 Uhr auf dem Mariahilfplatz!
Herzliche Grüße
Tom Nowotny