Petition update

Appell für ein sofortiges Abschiebungsmoratorium

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Apr 26, 2021 — 

Liebe UnterstützerInnen,

Mit brutaler Regelmäßigkeit werden die Abschiebungen in der Pandemie fortgesetzt:

Der nächste Abschiebeflug nach Kabul soll am 4.5.21 starten.

Wie immer gelten die Reisewarnungen des Bayerischen Flüchtlingsrates:

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/sammelabschiebung-nach-afghanistan-am-04-05-21/ Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine:n Rechtsanwält:in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bestehende Krankheiten, bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind.

Viele Personen aus Afghanistan sind nicht gefährdet. Mehr Informationen auf Dari und Deutsch gibt es bei unseren Warnhinweisen.

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/themen/abschiebungennachafghanistan/#themenmaterial

Wir werden nicht aufhören, gegen diese Flüge zu kämpfen! Sie waren und sind von Anfang an menschenrechtswidrig. Jeden Monat gibt es mehr gewichtige Gründe dafür.

Thomas Ruttig berichtet in seinem Blog:

Angesichts des angekündigten Abzugs der westlichen Truppen aus Afghanistan – nun auf den US-Unabhängigkeitstag am 4. Juli terminiert (meine Berichterstattung hier und hier) – forderte der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, Abschiebungen dorthin zu beenden. Er forderte „einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan“ sowie eine Neubewertung der Lage von Geflüchteten, weil sich die Sicherheitslage nach Ankündigung des Abzugs noch mehr zugunsten der Taliban verschiebt und wir davon ausgehen müssen, dass sie vor der Machtübernahme stehen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Afghanistan wird nun noch mehr zum Talibanland, die Innenministerien von Bund und Ländern müssen die monatlichen Abschiebungen stoppen. Wir fordern jedes Bundesland auf, selbst in eigener Verantwortung den rechtlich zulässigen 3‑monatigen Abschiebstopp zu verfügen und bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im Juni eine bundesweite Regelung herbeizuführen“, so Burkhardt. Zudem weisen Jurist:innen darauf hin, dass das BAMF seine Entscheidungspraxis zu Abschiebungsverboten nach Afghanistan nicht geändert hat, während der der Anteil der von den Gerichten korrigierten Bescheide von 34 Prozent im Jahr 2019 auf 47 Prozent im Jahr 2020 gestiegen sei.

Sie weisen auch darauf hin, dass die auch in Afghanistan weiter wütende Corona-Pandemie eine „kollektive Gefährdungslage“ darstelle. Valentin Feneberg und Paul Pettersson schrieben am 8. April im Verfassungsblog, dass die Gerichte seit März 2020 die sozio-ökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Verfahren Schutzsuchender aus Afghanistan mit bewerten müssen. In der Praxis bewerteten die Gerichte die kollektive Gefährdungslage junger, alleinstehender Männer unter Corona-Bedingungen allerdings weiter „uneinheitlich“. Sie fordern, dass die Gerichte „in ihren Entscheidungsgründen die Bewertung von Risiko- und Schutzfaktoren und damit die Grundlage ihrer Entscheidungen transparent machen“ sollten, „insbesondere durch entsprechende Leitsätze und vor allem durch eine systematischere Veröffentlichungspraxis…, anstatt wie aktuell üblich nur selektiv (teilweise sich im Wortlaut wiederholende) Entscheidungen von einigen Gerichten zu publizieren.“

In Afghanistan wird unterdessen befürchtet, dass sich dort die indische, stärker ansteckende Doppelmutation des Virus ausbreiten könne. Allerdings seien die Labore in Afghanistan nach Informationen meiner Organisation, des Afghanistan Analysts Network (AAN), aus Kabul dortige Labore bisher nicht in der Lage, diese Mutation überhaupt zu erkennen. Laut dem letzten Covid-Sachstandsbericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu Afghanistan seien dort Mutationen bestätigt worden, ohne dass deren genauer Typ angegeben wird.

Auch müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg seine Anerkennungspraxis ändern. Es gebe in Afghanistan „keine sicheren Gebiete, in die von Taliban Verfolgte gehen könnten“. Das sei in 60 Prozent aller einschlägigen Gerichtsverfahren bestätigt worden, so Burkhardt weiter. (2019: 48,7). Dies ergebe sich aus der Asylstatistik 2020 der Bundesregierung, die von Der Linken erfragt wurde. Zu Tausenden habe das BAMF in der Vergangenheit junge verfolgte Männer mit der Argumentation abgelehnt, sie könnten in den Städten vor Verfolgungsmaßnahmen sicher sein. Dort waren die westlichen Truppen überwiegend stationiert, die jetzt abgezogen werden.

Nach Angaben des BAMF gegenüber dem RND halten sich gegenwärtig rund 278.000 Afghanen in Deutschland auf. Davon seien rund 30.000 ausreisepflichtig, hieß es. Von diesen wiederum hätten rund 27.000 eine Duldung, die ihre Abschiebung gegenwärtig rechtlich unmöglich mache; genau 3011 hätten keine Duldung.

Folgendes Zitat von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer über die Lage der bedrohten afghanischen Ortskräfte des Bundeswehr und anderer deutscher Behörden (dazu mehr im nächsten Beitrag) sollte auch auf Abschiebungen angewandt werden:

„Wir haben aus meiner Sicht eine veränderte Situation, weil wir nicht über die Umstellung einer Mission reden, sondern über ein Ende. Und das bedeutet möglicherweise eine andere Sicherheitslage und eine andere Bewertung.“

https://thruttig.wordpress.com/2021/04/23/termin-fur-mai-abschiebung-nach-afghanistan-trotz-neuer-lage-kramp-karrenbauer/

Ebenfalls von Thomas Ruttig kommt der Hinweis auf diese wichtige juristische Einschätzung des Berliner Rechtsanwalts Matthias Lehnert…

https://verfassungsblog.de/politik-recht/

… sowie auf eine hervorragende neue Broschüre der Asylkoordination Österreich:

http://asyl.at/de/info/asylaktuell/4_2020/

 

Die letzte Abschiebung vom Flughafen BER am 7. April wurde von den Protesten Hunderter begleitet, die auch Blockaden versuchten. Die Abschiebung von 20 Unglücklichen konnten sie leider nicht verhindern.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150534.sammelabschiebungen-blut-an-euren-haenden.html

Auch bei den nächsten Abschiebungen wollen wir Widerstand leisten. Dazu gibt es folgende Ideen:

 

Ein Appell zum Abschiebungsmoratorium, verfasst von einigen Münchner Aktivist*innen:

Appell für ein sofortiges Abschiebungsmoratorium
aufgrund der Covid-19-Pandemie

Ein schwieriges Jahr liegt hinter uns. Viele Menschen sind am Virus erkrankt oder gestorben. Unser Leben hat sich verändert. Einzelne Branchen der Wirtschaft sind angeschlagen, unsere Schulen und Kindergärten sind immer wieder geschlossen oder im Notbetrieb, Teile des Kulturbetriebes liegen am Boden. Eine „dritte Welle“ hat gerade begonnen. Erneut werden ein totaler Lockdown und Ausgangssperren diskutiert.

Seit Monaten sind wir aufgerufen, uns aktiv am Schutz von Gesundheit und Leben ALLER Menschen in unserer Gesellschaft zu beteiligen. Doch die Pandemie und ihre Folgen treffen nicht alle Menschen gleichermaßen. Soziale Ungleichheiten, die bereits zuvor bestanden, werden durch die Covid-19-Pandemie verschärft. Wir stemmen uns gemeinsam gegen die Ausbreitung des Corona-Virus. Solidarität und Rücksichtnahme sind in diesem Kontext häufig verwendete Begriffe. Immer wieder ruft uns unsere Regierung zu Achtsamkeit, Solidarität und Rücksichtnahme auf und auch dazu, keine unnötigen Reisen anzutreten.

Doch gleichzeitig wird abgeschoben mitten in der Pandemie, in Hochinzidenzländer wie Afghanistan oder den Iran, nach Pakistan, Äthiopien oder in westafrikanische Länder wie beispielsweise Nigeria, Gambia oder Guinea.

Auch überlastete europäische Länder wie Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Italien oder Spanien sind Zielgebiete. Bei den Betroffenen verstärkt diese Dauerbedrohung einer Abschiebung Depressionen und Hoffnungslosigkeit, führt immer wieder auch zu Suizidversuchen oder Selbstmorden.

Die aufnehmenden Länder sind überlastet und wehren sich oft vergeblich gegen die verstärkten Abschiebungen aus Deutschland. Die Welt stöhnt unter der Last der Pandemie, aber Deutschland hört nicht hin und schiebt weiterhin ab.

Der allgemeine gesellschaftliche Fokus auf die Pandemie wird dabei genutzt, um in aller Stille irreversible Fakten zu schaffen. Unter der Einbeziehung von Ressourcen, die immer – aber insbesondere jetzt – anderweitig dringend gebraucht werden könnten. Im Windschatten des Covid-19-Ausnahmezustandes werden die Grenzen der Humanität und der Grundgedanken des Asyls ausgehöhlt und damit auch die Prozesse von Integration und Inklusion innerhalb der Gesellschaft unterlaufen.

Wir, Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen der Gesellschaft, aus Kirchen und Kultur, Sozialverbänden und Wirtschaft, Flüchtlingsorganisationen und Helfergruppen, politischen Parteien und Gewerkschaften, haben uns daher zusammen getan und fordern ein Abschiebemoratorium wenigstens für die Dauer der Pandemie.

Wir appellieren an die Politiker*innen im Bundestag und in den Landtagen:

Haltet ein und stoppt die Abschiebungen während dieser globalen Krise.

Gebt Geflüchteten eine sichere und menschenwürdige Unterbringung.

Schließt die Massenunterkünfte. Erlaubt ihnen Ausbildung und Arbeit und stellt Euch nicht den Grundsätzen von Gleichbehandlung und Chancengleichheit entgegen!

Nutzt die Zeit eines Moratoriums, um eine bessere und humanitäre Asylpolitik mit fairen Asylverfahren zu konzipieren, welche wirklich allen Schutz bieten, die ihn brauchen, welche Integration mit Bleiberecht verbindet.

Nur so schützen wir die in der UN-Menschenrechtscharta verankerten Prinzipien und die Menschwürde aller.

Und nur so werden und können wir gemeinsam und solidarisch die Pandemie überwinden und in eine gute, gesunde und vielfältige Zukunft gehen, für uns alle.

München, 3.5.2021

Erstunterzeichnende

Einzelpersonen

Thomas Lechner (parteiloser Stadtrat, München)

Stephan Theo Reichel (Matteo – Kirche & Asyl)

Organisationen

Bayerischer Flüchtlingsrat

Matteo – Kirche & Asyl

Münchner Flüchtlingsrat

 

Wer diesen Appell unterzeichnen möchte, schreibt bitte an

appell@abschiebungsmoratorium.de

 

Thomas Lechner schreibt dazu:

„Wir wollen so viel wie möglich Einzelpersonen (Aktivist*innen, Künstler*innen, Schauspieler*innen und sonstige ‚Promis‘, politische Mandatsträger*innen, Kirchenvertreter*innen etc) und Organisationen als Unterstützerinnen gewinnen. Gerne könnt Ihr diesen Aufruf an potentiell Interessierte weiterleiten.

Wir haben dazu folgenden Strategie- und Zeitplan:

1. bis 2.5. sammeln wir Erstunterzeichner*innen und gehen am 3.5. , anlässlich der nächsten Abschiebung nach Kabul am 4.5., mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit.

2. Dann versuchen wir die Unterschriften bis 31.5. auf eine breite Basis zu stellen (über Facebook, Gespräche, Briefe, evtl auch durch Zeitungsartikel).

Anfang Juni wollen wir dann den Appell breit veröffentlichen. Dazu gibt es auch die Idee, bei den Unterstützerinnen um einen Spende zu bitten um damit eine Anzeige zu finanzieren (zB in der SZ oder der ZEIT).

Die Veröffentlichung orientiert sich am zu erwartenden Abschiebeflug nach Afghanistan Anfang Juni.

3. Für den 20.6. planen wir unter Einbeziehung aller unterstützenden Organisationen einen Bündnisdemo zum Weltflüchtlingstag, inkl. Kundgebung mit Kulturprogramm, bei dem auch die Künstler*innen etc. auftreten sollen.

Wie das genau ablaufen soll, wo es hingeht und wie wir das mit anderen Aktivitäten zum Weltflüchtlingstag (z.B. schon geplanten Aktionen aus dem Bellevue di Monaco oder von Morgen e.V.) verbinden - wollen wir uns gemeinsam erarbeiten. Im Idealfall im Rahmen von Bündnistreffen (die derzeit natürlich via Videokonferenzen organisiert werden).

Die Großdemo soll dann den Appell nochmal breit in die Öffentlichkeit bringen und eine Debatte über die Asylpolitik (insbesondere natürlich über deren Ausgestaltung in einer weltweiten Pandemie) anzetteln.

Wir würden uns freuen, wenn Ihr das schnellstmöglich in Euren Organisationen diskutiert und uns dann Rückmeldung gebt, wer den Aufruf unterzeichnet (wie gesagt: es geht sowohl als Einzelperson als auch als Gruppe/Verband/Verein/Organisation). Und gebt in Eurer Rückmeldung auch bitte an, ob Ihr eine mögliche Anzeige in einer Zeitung durch eine Spende unterstützen würdet und in welcher Höhe.

Vielen herzlichen Dank schon mal im Voraus.

Solidarische Grüsse

Thomas Lechner“

 

Demonstrationen:

Aus bayerischen Unterstützer*innenkreisen wurde der Wunsch laut, vor der nächsten Abschiebung (also zwischen Samstag 1.5. und dem Abschiebetag Dienstag 4.5.) zu demonstrieren. Dazu zwei Vorschläge:

-        Nutzt die 1.-Mai-Demonstrationen, um das Abschiebemoratorium zu verbreiten und gegen die Deportationsflüge zu demonstrieren!

-        Wer eine lokale Demonstration plant, kann mir den Aufruf dazu schicken (in Word), ich verbreite ihn auf diesem Weg weiter.

Vor der (so fürchten wir) übernächsten Abschiebung Anfang Juni soll es einen bundesweiten Demonstrationstag am Samstag 3.6.21 geben, am Weltflüchtlingstag (Sonntag 20.6.21) die oben erwähnte Münchner Großdemo. Save the date!

Die Notwendigkeit für ein Abschiebemoratorium in der Pandemie wird durch einen tragischen Fall mehr als deutlich. Ein 33jähriger schwerst traumatisierter Äthiopier wurde auf dem Abschiebeflug mit Covid-19 infiziert, musste stationär in Addis Abeba behandelt werden (s. Foto: Artikel aus dem "Nordbayerischen Kurier" 10./11.4.21). So etwas wollen wir nie wieder lesen! Zum Glück hat Hussen E. überlebt.


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion