Ich konnte es anfangs kaum glauben, als am Donnerstag die ersten Whatsapps von Betreuenden und RechtsanwältInnen hereinkamen: Junge Afghanen wurden aus der Abschiebehaft entlassen, weil der Flug abgesagt sei.
Heute kam dann die "offizielle" Nachricht von bayerischen Flüchtlingsrat:
Gesendet: Samstag, 1. Mai 2021 10:42
Liebe Alle,
wir haben nun die bestätigte Info, dass die Sammelabschiebung am Dienstag abgesagt wurde.
Liebe Grüße und ein schönes Wochenende
Agnes Andrae
Am 30.04.21 um 13:33 schrieb David Förster via Asyl-BY:
Liebe alle,
Es gibt Hinweise, dass die Sammelabschiebung nach Afghanistan am Dienstag nicht stattfindet. Sobald wir gesicherte Informationen haben, veröffentlichen wir diese über unsere Kanäle.
Viele Grüße und schönes Wochenende
David Förster
Was für ein wunderschöner Feiertag! Was für eine tolle Nachricht, und was für eine Erleichterung für alle, die in Angst leben vor den Abschiebeflügen.
Aktuell kann ich nichts über die Motive sagen, die zur Absage geführt haben. Sie ging auf jeden Fall von der deutschen Seite aus. Ob die Lage in Afghanistan ausschlaggebend ist oder Corona oder Wahlkampf - keine Ahnung.
So denke ich, wir können uns sehr freuen, aber nicht zurücklehnen. Gerade jetzt muss der politische Druck verstärkt werden.
Also bitte unterstützt das Abschiebemoratorium, das ich beim letzten Update schon veröffentlicht habe (zuerst leider ohne Kontaktadresse, dann habe ich die e-mail-Adresse noch eingefügt - ich hoffe, alle haben sie gefunden. Diesmal steht sie drunter!)
Und auch den Appell des des bundesweiten Netzwerks gegen Abschiebungen nach Afghanistan, den ich ganz unten anhänge - eventuell wird der Text ja noch der aktuellen Lage angepasst, aber die Forderungen bleiben ja bestehen.
Appell für ein sofortiges Abschiebungsmoratorium
aufgrund der Covid-19-Pandemie
Ein schwieriges Jahr liegt hinter uns. Viele Menschen sind am Virus erkrankt oder gestorben. Unser Leben hat sich verändert. Einzelne Branchen der Wirtschaft sind angeschlagen, unsere Schulen und Kindergärten sind immer wieder geschlossen oder im Notbetrieb, Teile des Kulturbetriebes liegen am Boden. Eine „dritte Welle“ hat gerade begonnen. Erneut werden ein totaler Lockdown und Ausgangssperren diskutiert.
Seit Monaten sind wir aufgerufen, uns aktiv am Schutz von Gesundheit und Leben ALLER Menschen in unserer Gesellschaft zu beteiligen. Doch die Pandemie und ihre Folgen treffen nicht alle Menschen gleichermaßen. Soziale Ungleichheiten, die bereits zuvor bestanden, werden durch die Covid-19-Pandemie verschärft. Wir stemmen uns gemeinsam gegen die Ausbreitung des Corona-Virus. Solidarität und Rücksichtnahme sind in diesem Kontext häufig verwendete Begriffe. Immer wieder ruft uns unsere Regierung zu Achtsamkeit, Solidarität und Rücksichtnahme auf und auch dazu, keine unnötigen Reisen anzutreten.
Doch gleichzeitig wird abgeschoben mitten in der Pandemie, in Hochinzidenzländer wie Afghanistan oder den Iran, nach Pakistan, Äthiopien oder in westafrikanische Länder wie beispielsweise Nigeria, Gambia oder Guinea.
Auch überlastete europäische Länder wie Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Italien oder Spanien sind Zielgebiete. Bei den Betroffenen verstärkt diese Dauerbedrohung einer Abschiebung Depressionen und Hoffnungslosigkeit, führt immer wieder auch zu Suizidversuchen oder Selbstmorden.
Die aufnehmenden Länder sind überlastet und wehren sich oft vergeblich gegen die verstärkten Abschiebungen aus Deutschland. Die Welt stöhnt unter der Last der Pandemie, aber Deutschland hört nicht hin und schiebt weiterhin ab.
Der allgemeine gesellschaftliche Fokus auf die Pandemie wird dabei genutzt, um in aller Stille irreversible Fakten zu schaffen. Unter der Einbeziehung von Ressourcen, die immer – aber insbesondere jetzt – anderweitig dringend gebraucht werden könnten. Im Windschatten des Covid-19-Ausnahmezustandes werden die Grenzen der Humanität und der Grundgedanken des Asyls ausgehöhlt und damit auch die Prozesse von Integration und Inklusion innerhalb der Gesellschaft unterlaufen.
Wir, Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen der Gesellschaft, aus Kirchen und Kultur, Sozialverbänden und Wirtschaft, Flüchtlingsorganisationen und Helfergruppen, politischen Parteien und Gewerkschaften, haben uns daher zusammen getan und fordern ein Abschiebemoratorium wenigstens für die Dauer der Pandemie.
Wir appellieren an die Politiker*innen im Bundestag und in den Landtagen:
Haltet ein und stoppt die Abschiebungen während dieser globalen Krise.
Gebt Geflüchteten eine sichere und menschenwürdige Unterbringung.
Schließt die Massenunterkünfte. Erlaubt ihnen Ausbildung und Arbeit und stellt Euch nicht den Grundsätzen von Gleichbehandlung und Chancengleichheit entgegen!
Nutzt die Zeit eines Moratoriums, um eine bessere und humanitäre Asylpolitik mit fairen Asylverfahren zu konzipieren, welche wirklich allen Schutz bieten, die ihn brauchen, welche Integration mit Bleiberecht verbindet.
Nur so schützen wir die in der UN-Menschenrechtscharta verankerten Prinzipien und die Menschwürde aller.
Und nur so werden und können wir gemeinsam und solidarisch die Pandemie überwinden und in eine gute, gesunde und vielfältige Zukunft gehen, für uns alle.
München, 3.5.2021
Erstunterzeichnende
Einzelpersonen
Thomas Lechner (parteiloser Stadtrat, München)
Stephan Theo Reichel (Matteo – Kirche & Asyl)
Organisationen
Bayerischer Flüchtlingsrat
Matteo – Kirche & Asyl
Münchner Flüchtlingsrat
Wer diesen Appell unterzeichnen möchte, schreibt bitte an
appell@abschiebungsmoratorium.de
Pressemitteilung vom 3.5.21 des bundesweiten Netzwerks
gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Und immer noch: Afghanistan ist nicht sicher!
Stoppt alle Abschiebungen nach Afghanistan!
Ungeachtet der verheerenden Sicherheitslage und der massiven Ausbreitung des Covid19 Virus schiebt Deutschland weiter monatlich nach Afghanistan ab. In das unsicherste Land der Welt. Immer und immer wieder.
Der letzte Abschiebeflug aus Berlin ist noch nicht einmal einen Monat her (7.April 2021), da ist schon der nächste Abschiebeflug für den 4.5. anberaumt. Deutschland setzt damit seine monatlichen Abschiebungen nach Afghanistan fort.
Es fehlen mittlerweile die Worte für das menschenfeindliche Handeln des Bundesinnenministers Horst Seehofer und das vieler Innenminister der Bundesländer. Alles ist gesagt - es gibt sowohl Gerichtsurteile wie auch Beschlüsse der Regierungsparteien einzelner Bundesländer um die Abschiebungen auszusetzen. Und dennoch müssen wir jeden
Monat aufs Neue öffentlich machen, was Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten.
Menschen werden fremdbestimmt außer Landes geschafft, in ein Land, das viele nur aus ihrer Kindheit kennen oder noch nie gesehen haben. Ein Land, in dem viele der Abgeschobenen keine Netzwerke oder Strukturen haben, die sie vor Obdach- und kompletter Mittellosigkeit
bewahren. Die Situation in Afghanistan ist durch die Pandemie, wie auch den Krieg für jeden Menschen akut lebensbedrohlich!
Horst Seehofer und die sich an den Abschiebungen beteiligenden Bundesländer ignorieren nach wie bevor BEWUSST die gerichtlichen Entscheidungen die bestätigen, dass derzeit sogar junge gesunde Männer nicht nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen.
Auf dem Rücken von afghanischen Menschen wird im Vorwahlkampf Hardliner-Politik gemacht und immer wieder der Narrativ des Gefährders und Straftäters bedient, der nach Afghanistan abgeschoben wird. Abgesehen von der Tatsache, dass auch Menschen ohne Vorstrafen abgeschoben werden, verbietet sich die Abschiebung nach Afghanistan für alle Menschen. Deutschland hat nicht erst durch die seit 2001 stattfindende militärische Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan eine besondere Verantwortung den vor diesem Krieg geflohenen Menschen gegenüber.
Ebenso hat sich Deutschland durch das Unterzeichnen der Genfer Konventionen und der New Yorker Erklärung dazu verpflichtet, Schutz suchenden Menschen diesen Schutz zu gewährleisten. Deutschland kommt seiner Verantwortung somit in doppelter Weise nicht nach!
Nicht nur werden schutzsuchende Menschen während einer globalen Pandemie abgeschoben, sondern auch in ein Land, in welchem die deutsche Bundeswehr und weitere NATO Truppen zunächst als aktive Kriegsparteien das Leben dieser Menschen (mit)gefährdet haben und zudem die zukünftige Sicherheitslage nach dem Abzug der Truppen völlig unvorhersehbar ist.
Der Schutz von Menschenleben während einer globalen Pandemie einzigartigen Ausmaßes kann nicht an nationalen Grenzen halt machen und vom Aufenthaltsstatus oder der Nationalität abhängen.
Wir lassen nicht zu, dass sich die Öffentlichkeit an Abschiebungen nach Afghanistan gewöhnt. Unsere Forderung bleibt bestehen:
Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Afghanistan ist nicht sicher! #AfghanistanNotSafe
Unterzeichner:innen bitte bis Sonntag 2.5. um 18 Uhr hier melden:
brezger@fluechtlingsrat-berlin.de