Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!
Kein Mitleid, keine Gnade – das ist nicht nur ein schlechter Krimi, sondern auch tägliche Praxis deutscher Abschiebebehörden.
In Einzelfällen ist es uns zum Glück immer wieder gelungen, diese Praxis zu durchbrechen – indem unser massiver Protest Minister dazu brachte, gewissermaßen „Gnade vor Unrecht“ ergehen zu lassen…
Es ist uns bewusst, dass viele andere, zu denen wir keinen Kontakt hatten, dennoch gnadenlos abgeschoben wurden und werden. Trotzdem – wir werden es immer wieder versuchen und dabei an den alten Spruch denken „Wer ein Menschenleben rettet, rettet die ganze Welt“.
Für morgen, Dienstag, den 14.01.2020, ist die nächste Abschiebung nach Kabul geplant.
Wir setzen uns heute besonders für zwei junge Menschen ein, einen aus Bayern, einen aus Baden-Württemberg:
Am vergangenen Freitag wurde Mostafa N. auf der Ausländerbehörde Heidelberg im Beisein seiner ehrenamtlichen Betreuerin festgenommen und in Abschiebehaft nach Pforzheim gebracht. Und dies, obwohl er sehr gut integriert ist und sich mitten in der Ausbildung befindet.
Für Bayern leider fast schon der Normalfall – aber für Baden-Württemberg? Das Land mit der ersten grünen Landesregierung? Einem Ministerpräsidenten von der Partei, die gerade ihren 40. Geburtstag feiert? Mal sehen.
Die Grünen stehen gerade schon in Hamburg nicht besonders gut da. Der Forderung von Grünen-Chef Habeck, notleidende unbegleitete Minderjährige aus Griechenland aufzunehmen (s. letztes Update), wollten die Hamburger Grünen nämlich nicht nachkommen, wie die „Seebrücke“ feststellte.
Freunde, Kollegen, Arbeitgeber und Vereinsvorstand aus Ladenburg setzen sich bereits massiv für Mostafa N. ein. Wir wollen sie – und natürlich Mostafa N. - mit folgender Mail an Ministerpräsident Winfried Kretschmann möglichst zahlreich unterstützen:
poststelle@stm.bwl.de
winfried.kretschmann@gruene.landtag-bw.de
winfried.kretschmann.wk1@gruene.landtag-bw.de
„Sehr geehrter Herr Ministerpräsdent,
Wir wenden uns im Fall des Mostafa N., geb. 1.1,1994, Wohnort: 68526 Ladenburg, an Sie.
Herr N. ist afghanischer Staatsbürger aus dem verfolgten Volk der Hazara und hat in Deutschland eine Ausbildung zum Straßenbauer absolviert und ist damit gelernter Facharbeiter. Diese Ausbildung schloss er mit Auszeichnung ab. Er erhielt den Verbandspreis der Bauwirtschaft aus der Handwerkskammer Mannheim/Rhein-Neckar-Odenwald. Im Moment befindet er sich in der Aufbauausbildung zum Rohrleitungsbauer und hat damit Ende des Jahres zwei Facharbeiterbriefe. Der Arbeitgeber ist die bekannte Fa. Diringer & Scheidel in Mannheim, die ihn erklärtermaßen nach seiner Ausbildung weiter beschäftigen will.
Herr N. hat eine Tazkira beim Regierungspräsidium eingereicht und verschleiert damit seine Identität nicht. Wir wissen von einer strafrechtlichen Ahndung eines Vorgangs im Jahr 2016 (Körperverletzung-Bewährungsstrafe). Seitdem hat sich Herr N. nichts mehr zuschulden kommen lassen und ist in Ladenburg sehr gut integriert. Seine Deutschkenntnisse sind überdurchschnittlich gut. Er ist im Ladenburger Sportverein ASV – Abt. Ringen eine tragende Kraft. Sein ehrenamtliches Engagement ist für ihn hier selbstverständlich.
Es ist uns völlig unverständlich, warum Herr N. abgeschoben werden soll. Wir bitten daher, ihm den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, damit er seine Ausbildung beenden kann.“
Mohammad J. aus Passau (Foto) sollte schon mit Flug Nr. 30 im Dezember nach Kabul fliegen.
Durch intensive Proteste wurde dies im letzten Moment gestoppt und eine Petition an den Landtag eingereicht. Landtagsvizepräsident Hold (Freie Wähler) forderte einen Abschiebestopp für Nicht-Straftäter.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/landtagsvize-hold-will-abschiebestopp-fuer-nicht-straftaeter,RjbrNfT
Doch jetzt scheint es, als wolle man Mohammad abschieben, bevor der Petitionsausschuss sich mit seinem Fall beschäftigen kann! Das müssen wir verhindern.
Telefon: 089 2192-01 Telefax: 089 2192-12100 E-Mail: minister@stmi.bayern.de. Meine Mail von heute:
„Sehr geehrter Herr Minister Herrmann,
Bereits im Dezember letzten Jahres sollte der Junge Afghane Mohammad J. aus Passau nach Kabul abgeschoben werden. Seine Lehrerin startete daraufhin eine Petition an den Bayerischen Landtag, die noch nicht bearbeitet wurde. Mohammad J. verblieb in Abschiebehaft und wurde nicht auf den Flug Nr. 30 nach Afghanistan geschickt.
Dem Vernehmen nach soll er aber mit dem für morgen geplanten Flug Nr. 31 nach Kabul fliegen müssen, obwohl sich der Petitionsausschuss noch nicht mit der Angelegenheit beschäftigt hat. Ich fordere Sie auf, die Abschiebung zumindest bis zu einer Entscheidung des Ausschusses auszusetzen.“
Seine UnterstützerInnen schreiben auf Facebook:
Eigentlich wollte er eine Ausbildung zum Bäcker antreten, das blieb ihm verwehrt. Nun sitzt er seit Anfang Dezember in Abschiebehaft und morgen soll er in das gefährlichste Land der Welt gebracht werden. Sein Verbrechen? Er ist vor der Bedrohung in diesem Land geflohen.
Gleichzeitig liest man, dass ein Vorstandsmitglied der Arbeitsagentur mehr Zuwanderung fordert und dabei aber auf den Sprachnachteil Deutschlands gegenüber angelsächsischen Ländern hinweist. Unsere Politiker fahren nach Mexiko, Venezuela oder auf die Philippinen, um die Fachkräfte von morgen anzuwerben. Und gleichzeitig schicken sie junge Männer, die seit vier Jahren die deutsche Sprache lernen aus dem Land. Finde den Fehler! Und warum? Damit alte Politiker nicht ihren eingeschlagenen Weg korrigieren müssen.
Die Frage bleibt am Ende: Wer wird ihnen in Zukunft die Brezen für ihre Leitkultur backen?
AUFRUF ZUR MAHNWACHE IN MÜNCHEN, MORGEN, 14.01.2020, 17 Uhr vor dem Bayerischen Innenministerium am Odeonsplatz für Mohamed und alle unbescholtenen Afghanen, die derzeit in Abschiebehaft sitzen.
Und auch in Köln wird morgen demonstriert:
Kundgebung „Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“
Am Dienstag, 14.01.2020, sollen Menschen zum 31. Mal gewaltsam in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden. Die Forcierung der Abschiebungen nach Afghanistan war 2015 Bestandteil im Asylpaket II, seit Dezember 2016 wurden 800 Menschen in Krieg, Gewalt und Elend deportiert. Entgegen zuwiderlaufender Expertenmeinung (Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, UNHCR) hält die Bundesregierung an dieser menschenverachtenden und mörderischen Praxis fest.
Wir protestieren dagegen, dass die Bundesregierung die katastrophale Situation in Afghanistan schönfärbt, um ihre Abschiebepolitik mit allen Mitteln durchführen zu können. Wir protestieren dagegen, dass betroffene Afghanen pauschal und diffamierend als Straftäter gebrandmarkt werden, um Abschiebungen in das gefährlichste Land der Welt (Global Peace Index, 2019) mithilfe rassistischer Rhetorik zu legitimieren. Wir protestieren dagegen, weil abgeschobene Afghanen verletzt und getötet wurden, weil sie zur Zielscheibe von spezifischer Gewalt werden, sich verstecken müssen, von Obdachlosigkeit und Verelendung betroffen sind (Friederike Stahlmann, 2019) und sich perspektivlos und verzweifelt in einem Land wiederfinden, das sie oftmals nicht kennen.
In vielen Orten der Bundesrepublik finden dagegen Proteste statt. Tragt mit uns gemeinsam eure Wut, Empörung und Trauer in Köln dazu nach draußen! Das darf nicht unwidersprochen bleiben!
#StopDeportationToAfghanistan
Afghanistan is not safe!
Kundgebung, Dienstag, 14. Januar 2020, 18-19 Uhr, Bahnhofsvorplatz.
https://www.koelngegenrechts.org/2020/01/kundgebung-keine-abschiebungen-nach-afghanistan/
Herzlich Tom Nowotny