Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Seehofers „Master-Plan“ darf nicht Wirklichkeit werden. Doch er arbeitet dran:
Das „Hau-ab-Gesetz“ hat den Bundestag passiert, wie berichtet. Im Bundesrat ist es (unverständlicherweise) nicht zustimmungspflichtig. Aber:
„Der Bundesrat entscheidet am 28. Juni darüber, ob der Vermittlungsausschuss angerufen werden soll. Dann könnte das Gesetz verzögert und geändert werden, scheitern wird es aufgrund der Verfahrensregeln aber wohl nicht.“
Deshalb hatte ich im letzten Update erneut vorgeschlagen, LandespolitikeInnenr in den Innenausschüssen durch e-mails aufzurufen, gegen das neue Gesetz anzugehen. Das kann gern auch noch einmal wiederholt bzw. angegangen werden!
Aber zusätzlich ist es wichtig, die LandesministerInnen anzuschreiben (Leiter der Staatskanzleien, des Innen- und Justizministeriums). Hier ist eine Liste – bitte sucht Euch / suchen Sie sich passende Adressaten aus (mindestens aus einem großen Bundesland wie Bayern, BaWü, NRW und zusätzlich aus dem eigenen Bundesland; natürlich ist es auch prima, an alle zu schreiben)! Und das möglichst bald - spätestens bis zum 27. Juli!
Der Einfachheit halber gibt es einen Mail-Vorschlag für die PolitikerInnen aus CDUCSUFDP und einen für die SPDGrünenLinken-Vertreter (leider selten in diesen Ressorts vertreten) – gleich hinter der Adressenliste.
Baden-Württemberg
Chef der Staatskanzlei
Staatssekretär Dr. Florian Stegmann
poststelle@stm.bwl.de
Innenminister Thomas Strobl (CDU)*
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
Poststelle@im.bwl.de
Justiz- und Europaminister Guido Wolf (CDU)
poststelle@jum.bwl.de
Bayern
Leiter der Staatskanzlei Staatsminister Dr. Florian Herrmann (CSU)
poststelle@stk.bayern.de
Innenminister Joachim Herrmann (CSU)*
poststelle@stmi.bayern.de
Justizminister Georg Eisenreich (CSU)
poststelle@stmj.bayern.de
Berlin
Senator für Inneres und Sport von Berlin
Andreas Geisel (SPD)
senator@seninnds.berlin.de <senator@seninnds.berlin.de>
Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Dr. Dirk Behrendt (Bündnis90/Die Grünen)
poststelle@senjustva.berlin.de <poststelle@senjustva.berlin.de>
Bremen
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)
office@inneres.bremen.de <office@inneres.bremen.de>
Senator für Justiz und Verfassung
Martin Günthner (SPD)
Office@justiz.bremen.de <Office@justiz.bremen.de>
Hamburg
Senator für Inneres und Sport Andy Grote (SPD)
poststelle@bis.hamburg.de <poststelle@bis.hamburg.de>
Justizsenator Dr. Till Steffen (Grüne)
poststelle@justiz.hamburg.de <poststelle@justiz.hamburg.de>
Hessen
Staatsminister und Chef der Staatskanzlei
Axel Wintermeyer (CDU)
info@stk.hessen.de
Hessischer Minister des Innern und für Sport
Peter Beuth (CDU)
poststelle@hmdis.hessen.de
Hessische Ministerin der Justiz
Eva Kühne-Hörmann (CDU)
poststelle@hmdj.hessen.de
Mecklenburg-Vorpommern
Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier (CDU)
poststelle@im.mv-regierung.de
Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU)
poststelle@jm.mv-regierung.de
Chef der Staatskanzlei
Staatssekretär Dr. Heiko Geue
E-Mail: Heiko.Geue@stk.mv-regierung.de
Niedersachsen
Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius
poststelle@mi.niedersachsen.de
Justizministerin Barbara Havliza
poststelle@mj.niedersachsen.de
Chef der Staatskanzlei Dr. Jörg Mielke
poststelle@stk.niedersachsen.de
NRW
Chef der Staatskanzlei NRW Nathanael Liminski
poststelle@stk.nrw.de <mailto:poststelle@stk.nrw.de>
Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Minister Dr. Joachim Stamp (FDP)
E-Mail: poststelle@mkffi.nrw.de <mailto:poststelle@mkffi.nrw.de>
Ministerium des Innern, Minister Herbert Reul (CDU)
E-Mail: poststelle@mik.nrw.de <mailto:poststelle@mik.nrw.de>
Minister der Justiz
Peter Biesenbach (CDU)
E-Mail: poststelle@jm.nrw.de <mailto:poststelle@jm.nrw.de>
Rheinland-Pfalz
Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch
buergerbuero@stk.rlp.de <mailto:buergerbuero@stk.rlp.de>
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Herrn Minister Roger Lewentz (SPD)
E-Mail: poststelle@mdi.rlp.de <mailto:poststelle@mdi.rlp.de>
Staatsminister der Justiz Herbert Mertin (FDP)
poststelle@jm.rlp.de
Saarland
Staatssekretär Jürgen Lennartz
Chef der Staatskanzlei
j.lennartz@staatskanzlei.saarland.de <j.lennartz@staatskanzlei.saarland.de>
Innenminister Klaus Bouillon (CDU)
E-Mail: vorzimmer-minister@innen.saarland.de ...
Justizminister Peter Strobel (CDU)
poststelle@justiz.saarland.de <poststelle@justiz.saarland.de>
Sachsen
Chef der Staatskanzlei Staatsminister Oliver Schenk
info@sk.sachsen.de
Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow (CDU)
poststelle@smj.justiz.sachsen.de
Staatsminister des Inneren Prof. Dr. Roland Wöller (CDU)
poststelle@smi.sachsen.de
Sachsen-Anhalt
Chef der Staatskanzlei Staatsminister Rainer Robra (CDU)
cds@stk.sachsen-anhalt.de <cds@stk.sachsen-anhalt.de>
Minister für Inneres und Sport
Holger Stahlknecht (CDU)
pressestelle@mi.sachsen-anhalt.de
Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Ministerin für Justiz und Gleichstellung Anne-Marie Keding. (CDU)
E-Mail: poststelle@mj.sachsen-anhalt.de
Schleswig-Holstein
Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter (CDU)
landesportal@stk.landsh.de
Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration
Hans-Joachim Grote
poststelle@im.landsh.de
Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung
Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU)
poststelle@jumi.landsh.de
Thüringen
Chef der Staatskanzlei und Thüringer Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten
Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Linke)
poststelle@tsk.thueringen.de
Minister für Inneres und Kommunales Georg Maier (SPD)
poststelle@tmik.thueringen.de
Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Minister Dieter Lauinger (Grüne)
poststelle@tmmjv.thueringen.de
* Hardliner und Argumenten nicht zugänglich - trotzdem hinschreiben, damit sie wissen, worauf die anderen sie ansprechen
Und hier der Vorschlag für die CDUCSUFDP-MinisterInnen:
Sehr geehrter Herr Mnister.
Sehr geehrte Frau Ministerin,
Mit großer Sorge habe ich feststellen müssen, dass der Deutsche Bundestag das so genannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ am 7.6.2019 verabschiedet hat. Nunmehr steht die Entscheidung im Bundesrat an, ob der Vermittlungsausschuss angerufen werden soll. Bitte setzen Sie sich dafür ein.
Dieses Gesetz würde dazu führen, dass in Deutschland Schutzsuchende in menschenunwürdigen Verhältnissen leben. Es verstößt in Teilen gegen Europarecht und gegen unser Grundgesetz. Einzelheiten können Sie hier nachlesen: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-Geordnete-R%C3%BCckkehr-Gesetz.pdf
Gegen das Gesetz richtet sich die christliche Organisation matteo:
"In brennender Sorge um unseren Rechtsstaat und die Tradition des Asyls in Deutschland rufen wir christliche Menschen in Deutschland auf, das neue Abschiebegesetz der GroKo zu stoppen. (...)
Wir hören, dass im Schnellverfahren weitere Verschärfungen kurz vor der Verabschiedung des Abschiebegesetzes beschlossen wurden. Der demokratische Ratifizierungsprozesses wird damit ausgehebelt. Die Meinung der großen Sozialverbände, der Kirchen und Experten wird ignoriert. Das ist ein Affront gegen die deutsche Zivilgesellschaft und Demokratie.
Neben vielen anderen kritischen Folgen des Gesetzes sind folgende Punkte besonders gravierend.
- Abschiebungen und Verhaftungen mitten in der Nacht sind weiter möglich, jetzt auch das Aufbrechen von Wohnungen.
Damit werden grundlegende Menschenrechte verletzt. Abschiebehaft in bedrückende Umständen wie im Gefängnis Eichstätt in Bayern, aber nun auch in Justizvollzugsanstalten zusammen mit Straftätern, soll ermöglicht werden. Dies ist ein klarer Rechtsbruch im Widerspruch zu hochrichterlichen Entscheidungen und der Deklaration der Menschenrechte.
- Die umstritten lagerähnlichen „ANKER“-Zentren mit ihren inhumanen Bedingungen und rechtsfreien Räumen sollen nicht geschlossen, sondern weiter ausgebaut werden. Die maximale Aufenthaltsdauer von 6 auf 18! Monate verlängert werden. (...)
- Der Zugang zu einem geordneten rechtlichen Asylverfahren wird weiter erschwert. Rechtsstaatliche Prinzipien werden weiter ausgehebelt.
- Die vorgesehene Ausbildungsduldung wird keine stabilen Aufenthaltsstatus und Planungssicherheit für die Wirtschaft schaffen. Die massiven Probleme von Handwerk und Wirtschaft, dringend benötigte, gute Arbeitskräfte aus dem Kreis der Neubürger und Migranten zu bekommen und zu behalten, werden bleiben. Integration wird behindert und verhindert.
Was nicht geregelt wird: Die wirklichen Probleme, eine humaner Gestaltung von Rückkehr in Heimatländer in Sicherheit und mit Überlebensperspektive für die Rückkehrer, ernsthafte Programme zur Beseitigung der Fluchtursachen, an denen wir Mitschuld haben, oder die Situation der in schrecklichen Lagern in Griechenland und Libyen gestrandeten Menschen werden nicht behandelt.
Das Problem der vielen falschen negativen Asylentscheidungen des Bamf, der Abschiebung in lebensgefährliche Länder wie Afghanistan, der Aushöhlung der rechtsstaatlichen Prozesse wird nicht angegangen. Es gibt keine essentiellen Lösungen der Flucht- und Migrationsfragen.
Wir fordern dieses menschenrechtswidrige und undemokratische Gesetz zu stoppen und die Änderungsvorschläge der Wohlfahrtsverbände und Juristen umzusetzen
- wir appellieren an die SPD, zu ihren humanitären Werten und ihrer demokratischen Tradition zurückzukehren. Das wäre ein Weg aus ihrer Krise. Populistische und rassistische Parteien haben wir schon. Das muss die SPD nicht kopieren. Wir hoffen auf großen Widerstand in der Fraktion.
- wir appellieren an die CDU/CSU, sich der christlichen Werte und Gebote zu erinnern und Fremde in Not aufzunehmen, anstatt sie zu zerstören.
- wir ermutigen alle demokratischen Parteien und Kräfte in den Regierungsparteien, die GroKo auf ihrem Weg aus dem Rechtsstaat aufzuhalten.“
Gegen das Gesetz richtet sich ein Offener Brief der Menschenrechtsbeauftragten des Europarates Dunja Mijatovic:
https://rm.coe.int/letter-to-andrea-lindholz-chairwoman-of-the-committee-on-internal-affa/168094799d
SPD-MdB und Kinderbeauftragte Susann Rüthrich hat begründet, warum sie das Gesetz ablehnt. https://www.dropbox.com/s/2uyxiaicw284mte/Erkl%C3%A4rung_Susann%20R%C3%BCthrich%20MdB%20Geordnetes-R%C3%BCckkehr-Gesetz.pdf?dl=0
Ein Argument von vielen: „Der Ausschluss von Sozialleistungen für anerkannte Asylsuchende aus anderen EU-Staaten schafft eine Gruppe von Menschen, die künftig nicht mehr das Lebensnotwendige an Unterstützung erhält. Dies widerspricht dem Sozialstaatsprinzip und kann auch Familien mit Kindern betreffen.“ Es widerspricht übrigens auch einem bindenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/bvg12-056.html
Bitte sorgen Sie dafür, dass dieses Gesetz nicht in Kraft tritt oder zumindest in seinen schlimmsten Auswirkungen entschärft wird! Wie oben gezeigt, umfassen sie weit mehr als die scheinbare Legalisierung der illegalen Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Strafanstalten.
Und bitte sorgen Sie dafür, dass die menschenrechtswidrigen Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete wie Afghanistan nicht ausgeweitet, sondern endlich beendet werden! Soeben hat Afghanistan den Status als gefährlichstes Land der Welt zugeschrieben bekommen.
Mit freundlichen Grüßen“
Ende Mail an CDUetc-MinisterInnen -
- Start Mail an SPD-MinisterInnen (geht auch für Grüne, Linke) -
Sehr geehrter Herr Mnister.
Sehr geehrte Frau Ministerin,
Mit großer Sorge habe ich feststellen müssen, dass der Deutsche Bundestag das so genannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ am 7.6.2019 verabschiedet hat. Nunmehr steht die Entscheidung im Bundesrat an, ob der Vermittlungsausschuss angerufen werden soll. Bitte setzen Sie sich dafür ein.
Dieses Gesetz würde dazu führen, dass in Deutschland Schutzsuchende in menschenunwürdigen Verhältnissen leben. Es verstößt in Teilen gegen Europarecht und gegen unser Grundgesetz. Einzelheiten können Sie hier nachlesen: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-Geordnete-R%C3%BCckkehr-Gesetz.pdf
Gegen das Gesetz richtet sich eine Petition, die inzwischen über 1.800 SozialdemokratInnen an die eigenen Funktionsträger gerichtet haben https://www.change.org/p/spd-bundestagsfraktion-verfassungswidrige-und-menschenunw%C3%BCrdige-geordnete-r%C3%BCckkehr-gesetz-ablehnen?recruited_by_id=fbc86fe0-8719-11e9-befe-91d05c53af07&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=psf_combo_share_initial&fbclid=IwAR1tVGiLiEUDfz5ugH90WnAZY9nSS72lg_gc7qppbetEIaFFwoQhOKTpP1I
Gegen das Gesetz richtet sich eine Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen vom 3.6.2019:
„Grundlage einer gelungenen Zuwanderung ist die Erhaltung unserer eigenen rechtsstaatlichen Werte und die Integration derjenigen Personen, die im Bundesgebiet künftig bleiben werden und ein Teil unserer aufgeklärten Gesellschaft werden wollen.
Aus diesem Grund sollte die SPD, allen voran die Bundestagsfraktion, den aktuell diskutierten Vorschlag des 'Geordnete-Rückkehr'-Gesetzes vehement ablehnen. Denn wir geben mit diesem Gesetz grundlegende Werte und Rechte unseres Staates auf, bekämpfen rechtswidrige Zuwanderung nicht und vernichten zugleich Integrationserfolge.“
Gegen das Gesetz richtet sich ein Offener Brief der Menschenrechtsbeauftragten des Europarates Dunja Mijatovic:
https://rm.coe.int/letter-to-andrea-lindholz-chairwoman-of-the-committee-on-internal-affa/168094799d
SPD-MdB und Kinderbeauftragte Susann Rüthrich hat begründet, warum sie das Gesetz ablehnt. https://www.dropbox.com/s/2uyxiaicw284mte/Erkl%C3%A4rung_Susann%20R%C3%BCthrich%20MdB%20Geordnetes-R%C3%BCckkehr-Gesetz.pdf?dl=0
Ein Argument von vielen: „Der Ausschluss von Sozialleistungen für anerkannte Asylsuchende aus anderen EU-Staaten schafft eine Gruppe von Menschen, die künftig nicht mehr das Lebensnotwendige an Unterstützung erhält. Dies widerspricht dem Sozialstaatsprinzip und kann auch Familien mit Kindern betreffen.“ Es widerspricht übrigens auch einem bindenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/bvg12-056.html
Bitte sorgen Sie dafür, dass dieses Gesetz nicht in Kraft tritt oder zumindest in seinen schlimmsten Auswirkungen entschärft wird! Wie oben gezeigt, umfassen sie weit mehr als die scheinbare Legalisierung der illegalen Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Strafanstalten.
Und bitte sorgen Sie dafür, dass die menschenrechtswidrigen Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete wie Afghanistan nicht ausgeweitet, sondern endlich beendet werden! Soeben hat Afghanistan den Status als gefährlichstes Land der Welt zugeschrieben bekommen.
Mit freundlichen Grüßen“
- Ende Mail an SPD-MinisterInnen -
...und falls sich jemand fragt, wie ich an die ganzen Kontaktdaten der Landesregierungen gekommen bin: Alles Handarbeit So viel zum Begriff Anti-Abschiebe-Industrie,
Das Foto stammt aus dem Singspiel am Nockherberg 2019, wo Seehofer nicht hinkam, aber auch (gespielt von Christoph Zrenner) nicht gut wegkam. Foto: c BR/Markus Konvalin
Am Schluss - und das ist wirklich das allerletzte - diese Meldung von heute: