Petition update

Seehofer entschärfen!

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Jun 13, 2019 — 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Es ist mir bewusst, dass täglich ein Update ein bisschen viel auf einmal ist. Ich mach's auch nicht wieder... Aber jetzt ist es mir wichtig, alles zu tun, um die Pläne Seehofers zu entschärfen.

 

Aus Kiel kommt eine gute Nachricht: Seehofer kommt nicht durch mit seiner Forderung, jede und jeden nach Afghanistan abzuschieben:

https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article226127437/Pistorius-Abschiebungen-nach-Afghanistan-nicht-ausweiten.html

Da die Innenmonsterkonferenz einstimmige Beschlüsse fasst, wird der BMI-BH(Bundesminister für Inneres, Bauen und Heimat) sich wohl diesmal nicht durchsetzen. Thomas Ruttig – der Mitglied der Expertenkonferenz in Kiel war – hat auch die folgende lesenswerte Einschätzung der verschiedenen Kategorien von „Ausreisepflichtigen“ verfasst:

https://thruttig.wordpress.com/2019/06/12/innenministerkonferenz-und-afghanistan-zum-zweiten-die-kriminalisierten-sogenannten-identitatstauscher/

 

Jetzt muss auch Seehofers anderes Projekt gestoppt werden: Das „Hau-ab-Gesetz“ hat den Bundestag passiert, wie berichtet. Im Bundesrat ist es (unverständlicherweise) nicht zustimmungspflichtig. Aber:

„Der Bundesrat entscheidet am 28. Juni darüber, ob der Vermittlungsausschuss angerufen werden soll. Dann könnte das Gesetz verzögert und geändert werden, scheitern wird es aufgrund der Verfahrensregeln aber wohl nicht.“

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-geordnete-rueckkehr-gesetz-soll-entschaerft-werden-a-1272137.html

 

 

Ich finde, wir sollten jede Chance nutzen, Seehofer zu entschärfen. Deshalb möchte ich meinen ursprünglichen Plan (vom vorletzten Update) feierlich reaktivieren.

Ich kopiere den Aufruf aus dem vorletzten Update hier noch mal ein, mit einer entsprechend angepassten Mail an die Mitglieder der Innenausschüsse.der Länder. Mein Vorschlag: JedeR sucht sich alle Ausschussmitglieder aus seinem Bundesland... oder alle Mitglieder in allen Bundesländern, die in derselben Partei sind wie die AbsenderIn... oder alle derselben Konfession, so dass eben Absender und Adressaten zusammenpassen. Es ist auch nicht verboten (aber etwas aufwändig) an alle zu schreiben!

Hier also der Aufruf:

Mit dieser kleinen Mail kann jedeR beliebig viele der Abgeordneten der Innenausschüsse der Bundesländer bombardieren, deren Kontaktdaten hier aufgelistet sind (in Klammern immer die Partei, die für eine Intervention am geeignetsten erscheint, also an der Regierung beteiligt und evtl. für Flüchtlingsfragen ansprechbar):

https://www.landtag-bw.de/cms/render/live/de/sites/LTBW/home/der-landtag/gremien/ausschusse/ausschuss-fur-inneres-digitalisi.html?print=true

(Grüne)

https://www.bayern.landtag.de/parlament/staendige-ausschuesse/innenausschuss/

(Freie Wähler)

https://www.parlament-berlin.de/de/Das-Parlament/Ausschuesse/Inneres-Sicherheit-und-Ordnung

(Grüne, Linke, SPD)

https://www.landtag.brandenburg.de/de/ausschuss_fuer_inneres_und_kommunales_(a3)/395235

(Linke, SPD)

https://www.bremische-buergerschaft.de/ (Linke, Grüne, SPD – noch nicht konstituiert...Wer Abgeordnete kennt, schreibt sie an, ansonsten:)

https://www.inneres.bremen.de/wir_ueber_uns/senator_ulrich_maeurer-2523

 

 

https://www.hamburgische-buergerschaft.de/fachausschuesse/4412656/innenausschuss/

(Grüne, SPD)

https://hessischer-landtag.de/content/innenausschuss-1

(Grüne)

https://www.landtag-mv.de/landtag/ausschuesse/ausschuesse/innen-europaausschuss.html

(SPD: Martina Tegtmeier, Dirk Fridriszik, Ralf Mucha und Manfred Dachner - Kontaktdaten hier: https://www.landtag-mv.de/landtag/abgeordnete/fraktion.html )

https://www.landtag-niedersachsen.de/alle/,cms_id,341,ausschuss_id,39.html&ret_id=29

(SPD)

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Ausschuesse/mitglieder.jsp?aus_a_nr=A09

(FDP, CDU)

https://www.landtag.rlp.de/icc/Internet-DE/nav/4b9/4b9114f2-b925-5132-a1c4-e786d35f8f46&NewMode=true&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-bbbb-000000000040&abgeordnete=true.htm

(SPD, Grüne, FDP)

https://www.landtag-saar.de/landtag/ausschuesse/detail/ausschuss-f%c3%bcr-inneres-und-sport/1237

(SPD)

https://www.landtag.sachsen.de/de/landtag/ausschuesse/ausschuss/127

(SPD)

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/landtag/ausschuesse-gremien/ausschuesse-detailseite/ausschuss/ausschuss-fuer-inneres-und-sport/

(SPD, Grüne)

https://www.landtag.ltsh.de/ausschuesse/innen/

(CDU, Grüne, FDP)

https://www.thueringer-landtag.de/landtag/ausschuesse-gremien/ausschuesse/innen-und-kommunalausschuss/

(Linke, SPD, Grüne)

 

 

- Start Mail an Abgeordnete -

 

Sehr geehrte Abgeordnete,

Mit großer Sorge habe ich feststellen müssen, dass der Deutsche Bundestag das so genannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ am 7.6.2019 verabschiedet hat. Nunmehr steht die Entscheidung an, ob der Bundesrat - wie von vielen Länderjustizministern gefordert - den Vermittlungsausschuss anruft.

Dieses Gesetz würde dazu führen, dass in Deutschland Schutzsuchende in menschenunwürdigen Verhältnissen leben. Es verstößt in Teilen gegen Europarecht und gegen unser Grundgesetz. Einzelheiten können Sie hier nachlesen: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-Geordnete-R%C3%BCckkehr-Gesetz.pdf

 

Gegen das Gesetz richtet sich eine Petition, die inzwischen über 1.800 SozialdemokratInnen an die eigenen Funktionsträger gerichtet haben https://www.change.org/p/spd-bundestagsfraktion-verfassungswidrige-und-menschenunw%C3%BCrdige-geordnete-r%C3%BCckkehr-gesetz-ablehnen?recruited_by_id=fbc86fe0-8719-11e9-befe-91d05c53af07&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=psf_combo_share_initial&fbclid=IwAR1tVGiLiEUDfz5ugH90WnAZY9nSS72lg_gc7qppbetEIaFFwoQhOKTpP1I

 

Gegen das Gesetz richtet sich eine Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen vom 3.6.2019:

„Grundlage einer gelungenen Zuwanderung ist die Erhaltung unserer eigenen rechtsstaatlichen Werte und die Integration derjenigen Personen, die im Bundesgebiet künftig bleiben werden und ein Teil unserer aufgeklärten Gesellschaft werden wollen.

Aus diesem Grund sollte die SPD, allen voran die Bundestagsfraktion, den aktuell diskutierten Vorschlag des 'Geordnete-Rückkehr'-Gesetzes vehement ablehnen. Denn wir geben mit diesem Gesetz grundlegende Werte und Rechte unseres Staates auf, bekämpfen rechtswidrige Zuwanderung nicht und vernichten zugleich Integrationserfolge.“

 

Gegen das Gesetz richtet sich die christliche Organisation matteo:

"In brennender Sorge um unseren Rechtsstaat und die Tradition des Asyls in Deutschland rufen wir christliche Menschen in Deutschland auf, das neue Abschiebegesetz der GroKo zu stoppen. Wir appellieren an die Abgeordneten der SPD, nicht Menschen in Not und Menschenrechte für einem 'Kompromiss' zu opfern.

Wir hören, dass im Schnellverfahren weitere Verschärfungen kurz vor der Verabschiedung des Abschiebegesetzes beschlossen wurden. Der demokratische Ratifizierungsprozesses wird damit ausgehebelt. Die Meinung der großen Sozialverbände, der Kirchen und Experten wird ignoriert. Das ist ein Affront gegen die deutsche Zivilgesellschaft und Demokratie.

Neben vielen anderen kritischen Folgen des Gesetzes sind folgende Punkte besonders gravierend.

- Abschiebungen und Verhaftungen mitten in der Nacht sind weiter möglich, jetzt auch das Aufbrechen von Wohnungen.

Damit werden grundlegende Menschenrechte verletzt. Abschiebehaft in bedrückende Umständen wie im Gefängnis Eichstätt in Bayern, aber nun auch in Justizvollzugsanstalten zusammen mit Straftätern, soll ermöglicht werden. Dies ist ein klarer Rechtsbruch im Widerspruch zu hochrichterlichen Entscheidungen und der Deklaration der Menschenrechte.

- Die umstritten lagerähnlichen „ANKER“-Zentren mit ihren inhumanen Bedingungen und rechtsfreien Räumen sollen nicht geschlossen, sondern weiter ausgebaut werden. Die maximale Aufenthaltsdauer von 6 auf 18! Monate verlängert werden. In Bayern versuchen die Freien Wähler gerade, eine Begrenzung auf drei Monate zu erreichen. Berlin und SPD agieren also rigider und unmenschlicher als die bisher so flüchtlingsfeindliche bayerische Staatsregierung.

- Der Zugang zu einem geordneten rechtlichen Asylverfahren wird weiter erschwert. Rechtsstaatliche Prinzipien werden weiter ausgehebelt.

- Die vorgesehene Ausbildungsduldung wird keine stabilen Aufenthaltsstatus und Planungssicherheit für die Wirtschaft schaffen. Die massiven Probleme von Handwerk und Wirtschaft, dringend benötigte, gute Arbeitskräfte aus dem Kreis der Neubürger und Migranten zu bekommen und zu behalten, werden bleiben. Integration wird behindert und verhindert.

Was nicht geregelt wird: Die wirklichen Probleme, eine humaner Gestaltung von Rückkehr in Heimatländer in Sicherheit und mit Überlebensperspektive für die Rückkehrer, ernsthafte Programme zur Beseitigung der Fluchtursachen, an denen wir Mitschuld haben, oder die Situation der in schrecklichen Lagern in Griechenland und Libyen gestrandeten Menschen werden nicht behandelt.

Das Problem der vielen falschen negativen Asylentscheidungen des Bamf, der Abschiebung in lebensgefährliche Länder wie Afghanistan, der Aushöhlung der rechtsstaatlichen Prozesse wird nicht angegangen. Es gibt keine essentiellen Lösungen der Flucht- und Migrationsfragen.

Wir fordern dieses menschenrechtswidrige und undemokratische Gesetz zu stoppen und die Änderungsvorschläge der Wohlfahrtsverbände und Juristen umzusetzen

- wir appellieren an die SPD, zu ihren humanitären Werten und ihrer demokratischen Tradition zurückzukehren. Das wäre ein Weg aus ihrer Krise. Populistische und rassistische Parteien haben wir schon. Das muss die SPD nicht kopieren. Wir hoffen auf großen Widerstand in der Fraktion.

- wir appellieren an die CDU, sich der christlichen Werte und Gebote zu erinnern und Fremde in Not aufzunehmen, anstatt sie zu zerstören.

- wir ermutigen alle demokratischen Parteien und Kräfte in den Regierungsparteien, die GroKo auf ihrem Weg aus dem Rechtsstaat aufzuhalten.

München/Nürnberg/Augsburg, den 05.06.2019

Stephan Theo Reichel, Geschäftsführer

Pfarrerin Anne-Kathrin Kapp-Kleineidam, Vorstandsvorsitzende

Diakon David Geitner, Stellv. Vorsitzender"

 

Gegen das Gesetz richtet sich ein Offener Brief der Menschenrechtsbeauftragten des Europarates Dunja Mijatovic:

https://rm.coe.int/letter-to-andrea-lindholz-chairwoman-of-the-committee-on-internal-affa/168094799d

 

Bitte sorgen Sie dafür, dass dieses Gesetz nicht in Kraft tritt oder zumindest in seinen schlimmsten Auswirkungen entschärft wird! Wie oben gezeigt, umfassen sie weit mehr als die scheinbare Legalisierung der illegalen Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Strafanstalten.

Setzen Sie sich also bitte für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein.

Und bitte sorgen Sie dafür, dass die menschenrechtswidrigen Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete wie Afghanistan nicht ausgeweitet, sondern endlich beendet werden! Soeben hat Afghanistan den Status als gefährlichstes Land der Welt zugeschrieben bekommen.

 

Mit freundlichen Grüßen“

 

Ende Mail an Abgeordnete -
 

Zum Schluss diesmal eine sehr kurze, klare und traurige Meldung zu Afghanistan:

Dem „Global Peace Index“ zufolge ist Afghanistan das am wenigsten friedliche Land der Welt. Das Titelfoto dieser Meldung habe ich auch für dieses Update ausgewählt (eine Quelle für das Foto ist nicht angegeben).

http://reporterly.net/latest-stories/afghanistan-has-become-the-least-peaceful-country-in-the-world-global-peace-index/?fbclid=IwAR3e6rWAOxQZhJT8DF6YzE9s8uX8kv7S5dfDAEUEMP33JGfEOafHO7ORJEA

 

Diese Nachricht von heute macht das noch einmal deutlich.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gefechte-in-afghanistan-viele-tote-bei-taliban-angriffen-16234820.html?fbclid=IwAR3ig79oRD4YVCmDBYdb0Sn4nwffk0Os5v3d3Xot_nLUIDleD3N8j6bw7Ek

 

Und noch einmal die monatliche Reisewarnung des Bayerischen Flüchtlingsrates:

Warnung: Hinweise auf nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan zwischen dem 17.-21.06.2019
Es gibt Hinweise, dass die nächste Afghanistan Abschiebung voraussichtlich in der Woche vom 17. - 21. Juni (KW 25) stattfinden wird. Vermutlich am Montag, Dienstag oder Mittwoch. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen.

Warnhinweise auf Deutsch...

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl_files/Not%20safe/Warnhinweise%20Afghanistan%20Stand%20September%202018.pdf

...Dari...

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl_files/Not%20safe/WarnhinweiseAfghanistan%20Dari%20Stand%20%2024.09.2018.pdf

...und hier eine Übersicht aller hilfreichen Infos:

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/material-507.html

 

 

Konkrete Hinweise gibt auch wieder Stephan Reichel von matteo:

„Gefährdet sind alle afghanischen, ledigen Männer, die

- vollziehbar ausreisepflichtig sind („zweimal negativ“, keine Berufung)

- keine Ausbildungsduldung haben

- derzeit keinen anderen stabilen Abschiebeschutz haben

Für alle Betroffenen:

- weiter versuchen, Zusage für Ausbildungsplatz zu bekommen
- Ausbildung (erneut) beantragen

Ab Beginn nächster Woche

- an sicheren Platz aufhalten (kein Heim)
- keine Behörden oder Konsulat aufsuchen
- im Zweifel/bei Fragen mit Anwalt checken und/oder mit mir Kontakt aufnehmen
- Nicht aufgeben, keine Panik, nicht den Mut verlieren!

Herzlicher Grüße
Stephan Reichel
matteo
Mobil: 0151 25 29 44 34

E-Mail: stephan.reichel@matteo-asyl.de

 

 

Ganz zum Schluss und passend zum Thema ein kleiner Auszug aus einem Interview, das ich dem berühmten oberbayerischen Journal „Muh!“ gegeben habe (erscheint in der nächsten Ausgabe):

„Frage: Vergangenes Jahr hat sich Horst Seehofer zu seinem Geburtstag über 69 abgeschobene Afghanen gefreut. Diesen Juli wird Seehofer 70. Was, meinen Sie, wünscht er sich heuer? 

Antwort: Das weiß ich nicht, aber ich wünsche ihm einen baldigen Ruhestand.“


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