Traurige Routine - die nächste >Reisewarnung< des Bayerischen Flüchtlingsrats. Doch es wird niemals Routine werden - nicht für die vielen Gefährdeten, nicht für die vielen UnterstützerInnen und erst recht nicht für die (hoffentlich wenigen) unmittelbar Betroffenen.
ACHTUNG: Erneute Sammelabschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am Dienstag, 4.12.2018
Es gibt Hinweise, dass der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan voraussichtlich am Dienstag, den 4.12.2018, stattfinden wird.
Weitere Infos hier: https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/
Warnhinweise zu Abschiebungen nach Afghanistan auf dari und deutsch findet ihr hier:
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/material-507.html
Zu bayernweiten Protesten und aktuellen Informationen zur kommmenden Sammelabschiebungen Infos auch auf facebook: https://www.facebook.com/Bayerischer.Fluechtlingsrat/
In der Vergangenheit gab es immer wieder Berichte über sedierende Medikamente vor Abschiebungen nach Afghanistan oder auch in andere Länder. Damit die Presse weiter dazu recherchieren und berichten kann, bitte sachdienliche Hinweise dazu an mich oder an
Stephan Theo Reichel
matteo - Kirche und Asyl e.V.
Mobil: 0151 25 29 44 34
E-Mail: stephan.reichel@matteo-asyl.de
Aktuell tagt die Innenministerkonferenz in Magdeburg mit dem erklärten Ziel der Union: Noch mehr Abschiebungen nach Afghanistan! Für so viel Menschenverachtung fehlen mir die Worte.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeslaender-wollen-vermehrt-nach-afghanistan-abschieben-a-1240669.html
Bekannt sind die Worte von UNHCR:
https://thruttig.files.wordpress.com/2018/11/20181120-unhcr-richtlinien-afghanistan-2018.pdf
(Kurz zusammengefasst: Es gibt keine inländischen Schutzalternativen)
Kein Innenminister kann so tun, als hätte er das nicht gewusst.
Der Spiegel schreibt: "Die Sicherheitsbeamten im Ministerium führen vor allem an, dass die Rückführungen seit einigen Monaten logistisch gut laufen. So sei das Anmieten von Charterjets mittlerweile eingeübt, die Kommunikation mit der afghanischen Regierung routinierter geworden."
So war es kein Problem, Menschen mit schweren Erkrankungen "rückzuführen", etwa kurz nach einer Bauchoperation oder kurz vor einer Ohrenoperation, ohne die der Betreffende voraussichtlich ertauben wird.
Die schwedischen Kollegen haben da gelegentlich noch Probleme:
Die afghanische Grenzpolizei wies gestern einen jungen herzkranken Mann zurück, der mit anderern abgelehnten Asylbewerbern aus Schweden angeschoben worden war. Angesichts seines Zustandes hatten die Beamten Sorge um seine Sicherheit, da er in Afghanistan keine ausreichende Therapie bekommen könne.
Abdul Ghafoor von der Hilfsorganisation AMASO weist aus diesem Anlass darauf hin, dass laut Abkommen zwischen der EU und der afghanischen Regierung die Abschiebung schwerkranker Menschen ausgeschlossen ist.
https://www.facebook.com/abdul.ghafoor.378
Was können wir diesmal tun, außer die Faust in der Tasche zu ballen und dabei die Daumen zu drücken, dass es keinen von unseren persönlich bekannten Schützlingen erwischt?
In München und Umgebung z.B. die Banneraktion unterstützen:
"Und hier nun der Aufruf, am Tag der nächsten Abschiebung das Banner wieder gut sichtbar aufzuhängen und ein Foto zu machen. Dieses gerne unter dem #afghanistannotsafe oder auf der Facebookseite (https://www.facebook.com/pg/KeineAbschiebungenNachAfghanistan/about/?ref=page_internal teilen. Wir würden uns freuen, wenn ihr uns auch ein Foto schicken würdet, dann würden wir das auf die Homepage stellen.
Bitte informiert doch auch noch weitere Gruppen/Einzelpersonen und Vereine über die Aktion und regt sie an sich zu beteiligen. Hier findet ihr einen Überblick darüber, wer bereits dabei ist (https://afghanistan.not-safe.de/index.php/galerie/ Wir haben noch ein paar der großen Banner zum Abholen gegen Spende im Büro vorhanden. Bei Interesse meldet euch gerne an andrae@fluechtlingsrat-bayern.de
Vielen Dank für eure Beteiligung!
Euer Team vom Bayerischen Flüchtlingsrat"
Die Demonstration in München, die von der Gruppe "Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie" ursprünglich für den 1.12.2018 geplant war, findet nun eine Woche später statt. Die InitiatorInnen schreiben::
Wir rufen auf zur Demo "Zeit wird’s: Heimat statt Ausgrenzung"
am 8. Dezember um 13 Uhr am Max-Joseph-Platz
Obwohl es in Bayern einen Sommer des Widerstandes mit zahlreichen Großdemonstrationen gegeben hat, obwohl sich Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern für eine Stärkung der Menschenrechte, für stärkere demokratische Strukturen und für einen Rücktritt des Innen- und Heimatministers eingesetzt haben, bleibt bislang alles beim Alten: es wird weiter nach Afghanistan abgeschoben, unschuldige Menschen werden dazu aus Arbeit und Ausbildung abgeholt, nur in Bayern wird die 3+2-Regelung de facto nicht durchgeführt und die ANKERzentren werden weiter ausgebaut.
Unsere Spitzenpolitiker haben immer noch nicht verstanden, dass sie damit nur weiter dem Rechtsruck Vorschub leisten. So gewinnt unsere Demokratie keine Glaubwürdigkeit zurück. Am klarsten wird das in der Person Horst Seehofer, der sich - obwohl er Initiator dieser Politik ist - immer noch in seinem Superministerium festgesetzt hat.
Wir wollen eine Politik, die sich um die Menschen kümmert, und deswegen muss Horst Seehofer den Weg freimachen und umgehend zurücktreten.
Wir wollen dass die Fragen von Migration und Asyl als soziale Fragen behandelt werden, deswegen sind sie nicht dem Innenministerium zuzuordnen.
Ein Innenminister soll die Verfassung schützen und sie nicht untergraben. Ein Bauminisiter soll den sozialen Notstand beim Wohnungsbau lösen. Auch das wird von Horst Seehofer nicht geleistet, weswegen er auch als Bauminister zurückzutreten hat und sein Heimatministerium umgehend rückgebaut werden muss.
Und last but not least, verstehen wir unsere Heimat als einen Ort für alle Menschen, die hier leben, egal wo sie ursprünglich herkommen. Wir sind solidarisch. Unsere Politik ist von Menschlichkeit und Solidarität geprägt. Deswegen sind die sog. AnkErZentren umgehend aufzulösen und die vielen Strukturen zu stärken, in denen bürgerschaftliches Engagement für Integration und Inklusion sorgt.
Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/301387977379102/
Webseite: http://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/zeit-wirds-heimat-statt-ausgrenzung