In einer symbolische Aktion der Gruppe Protest LEJ legten sich zahlreiche Demonstranten am Flughafen Leipzig/Halle auf den Boden - im Gedenken an die Menschen, die täglich Opfer von bewaffneten Kämpfen und Anschlägen werden.
Die Leipziger Volkszeitung berichtete:
Etwa 200 Menschen protestierten am Dienstagabend gegen eine Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan. Dafür hatten sich die Demonstranten zunächst am Willy-Brandt-Platz vor dem Leipziger Hauptbahnhof zu einer Kundgebung getroffen und seien dann gemeinsam zum Flughafen gefahren, erklärte Mark Gärtner, Sprecher des sächsischen Flüchtlingsrats. Dort stießen weitere Demonstranten hinzu, die aus Halle angereist waren.]
Der Sächsische Flüchtlingsrat hatte im Vorfeld dieser Sammelabschiebung kritisiert, dass es am Abflugsort, dem Flughafen Leipzig/Halle, eine Abschiebungsbeobachtung fehle, die „Grundrechtsverstöße und unrechte Abschiebungen“ verhindern könne (hier die gesamte Stellungnahme mehrerer Organisationen).
Das sächsische Innenministerium wies diese Forderung umgehend zurück: „Sachsen sieht keine Notwendigkeit für eine separate Beobachtungsstelle am Flughafen“, sagte ein Sprecher. Betroffene erhielten auf Wunsch eine seelsorgerische Betreuung.
Dass es juristische Fragen geben könnte, scheint dem sächsischen Innenministerium nicht in den Sinn zu kommen. Und seelsorgerische Betreuung durch die Ev. Landeskirche?
Pro Asyl kritisierte den bevorstehenden Abschiebeflug als „konsequente Weigerung der Verantwortlichen, die Realität in Afghanistan zur Kenntnis zu nehmen“. Mit einer Abschiebung schicke die Bundesregierung Menschen in Lebensgefahr.
Der 18. deutsche Sammelabschiebeflug nach Afghanistan aus Deutschland landete am Mittwochmorgen, 14.11.2018, in Kabul. Das Bundesinnenministerium teilte mit, es seien 42 Abgeschobenen an Bord gewesen.
Damit erhöht sich die Anzahl der nach Afghanistan seit Dezember 2016 aus Deutschland abgeschobenen Afghanen auf 425, alles Männer.
Sprach das BMI anfangs von zehn „Haftfällen“, teilte es später mit, es seien 17 Personen „mit strafrechtlich rechtskräftigen Verurteilungen“ auf dem Flug gewesen. Es hätten sich „Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen, Baden-Württemberg, das Saarland, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Hessen beteiligt“, meldet dpa. Das Saarland beteiligte sich erstmals. Berlin und Brandenburg werden Rot-Rot-Grün bzw Rot-Rot regiert.
Nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats saßen mindestens zwölf Afghanen aus Bayern, darunter sieben aus Schwaben, auf dem heute in Kabul angekommenen Abschiebeflieger. Einer davon war, wie der Bayerische Rundfunk berichtete, Aman Mohammadi, der bereits 16 Monate in einem Elektrobetrieb in Aitrang im Ostallgäu gearbeitet hatte, im Ort gut integriert war, sein eigenes Geld verdiente, Steuern zahlte, eine eigene Wohnung und eine Arbeitserlaubnis bis Ende 2019 hatte.
Der schwäbische Handwerkskammer-Präsident Rauch ist empört über diese Praxis. (..) „Es kann nicht sein, dass wir in soziale Arbeit investieren, in Integration, und dann holt man uns diese Menschen aus der Arbeit weg und schiebt sie ab“, so der HWK-Präsident im Interview mit dem BR in Kempten. Rauch fordert eine klare Linie von der Politik und Rechtssicherheit für die Betriebe: „Wenn wir heute Menschen haben, die einen gesicherten Arbeitsplatz haben, die sich nichts zu Schulden kommen lassen, die in Betrieben ein wenig unser Fachkräfteproblem lindern können, dann können wir nicht diese Menschen abschieben oder zurück in ihr Heimatland schicken.“
Mohammadi sei
… derzeit allein in der afghanischen Hauptstadt unterwegs und hat lediglich 50 Euro in der Tasche. Alle Versuche, seine Familie in seinem Heimatort zu erreichen, seien bislang erfolglos gewesen, weil die Familie inzwischen ihr Haus verlassen musste.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete von zwei weiteren Fällen, in denen humanitäre Erwägungen offensichtlich über Bord geworfen wurden:
Gefährlich wird es nun indessen für einen weiteren Afghanen, der im Großraum München festgenommen worden war und daraufhin im Abschiebeflieger saß. „Er hat in Afghanistan vier Jahre lang für die US-Armee gearbeitet, ein Bruder von ihm ist deswegen von den Taliban ermordet worden“, teilte der Bayerische Flüchtlingsrat in einer Stellungnahme mit. „Um diesen Menschen muss man sich jetzt wirklich Sorgen machen“, sagte Stephan Dünnwald, einer der Sprecher des Flüchtlingsrats. Nach der Landung in Kabul habe der Afghane seinem bayerischen Unterstützer am Telefon mitgeteilt, er bange nun um sein Leben.
Hart traf es aber auch jenen jungen Mann, der am Dienstag in der Früh im niederbayerischen Vilsbiburg verhaftet worden war. Er hatte als Schüler einer Berufsintegrationsklasse schon erfolgreich ein Praktikum in einem Hotel absolviert. Am kommenden Dienstag sollte er in der Universitätsklinik Regensburg zu einer für ihn dringlich gebotenen Operation erscheinen. „Ohne die“, so sagte Dünnwald, „droht ihm nach Auskunft der Uniklinik Regensburg bald die völlige Taubheit“. Es sei nicht zu erwarten, dass der nun mittellos dastehende Flüchtling in Afghanistan noch die Möglichkeit habe, diese Behandlung durchführen zu lassen. Das Abschieben solcher Menschen sei „herzlos“.
Aus Baden-Württemberg seien zwei Straftäter und ein sogenannter Mitwirkungsverweigerer bei Identitätsfeststellung dabei gewesen, so ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Stuttgart auf Anfrage. An Bord befanden sich laut Angaben des sächsischen Innenministeriums auch drei Personen, die sich zuvor in Sachsen aufgehalten hatten.
(Danke wie immer an Thomas Ruttig für die gute Zusammenstellung:
https://thruttig.wordpress.com/2018/11/14/deutscher-abschiebeflug-nr-18-mit-ca-40-menschen-in-kabul-eingetroffen/ )
Ein sehenswerter BR-Beitrag zu Abschiebungen nach Afghanistan und Verantwortung...hörenswert ist auch ein Urschrei aus Bamberg.
https://www.br.de/mediathek/video/dokthema-bayerische-abschiebepraxis-das-ende-der-willkommenskultur-av:5bb6040b72c1c300171326db
Zitat: „...man steht eher vor einer Maschinerie als vor Menschen“
Zu diesem Thema die Anfrage eines Kollegen:
„Ich bin aktiv beim Bündnis für Flüchtlinge...
Bei einer der letzten Abschiebungen nach Afghanistan hat einer der beteiligten Polizisten geweint.
Aus meiner Sicht sind diese Abschiebungen doch Menschenrechtsverletzungen.
Vielen Polizisten fällt es schwer, dabei mitzuwirken.
Ich würde die Polizei vor Ort gerne über die rechtlichen Möglichkeiten, wie man sich dagegen wehren kann informieren.“
Beamte haben das Recht und vor allem die Pflicht, bei rechtlich fragwürdigen Befehlen zu remonstrieren.
Praktisch geht das so:
"Zunächst muss der Beamte Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer amtlichen Weisung beim unmittelbaren Vorgesetzten erheben. Bleibt dieser bei seiner Anordnung, hat er sich an den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Weisung auch von diesem bestätigt, muss der Beamte diese ausführen. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die dienstliche Anordnung auf ein erkennbar strafbares oder ordnungswidriges Verhalten abzielt, die Menschenwürde verletzt ..."
https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html
Empfehlenswert erscheint es mir, dass der Polizist/die Polizistin dies nicht allein tut, sondern gemeinsam mit anderen von der Weisung betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Ein schönes Beispiel dazu aus Hamburg: http://www.taz.de/!5040536/
Eine Flüchtlingshelferin schreibt:
"...gerade las ich Labournet-Newsletter vom 05.11., dass die International Transport Workers’ Federation (ITF) bzw. dessen neuer Vorstand im Anschluss an einen Kongress, die privaten Fluggesellschaften aus aller Welt dazu aufgefordert hat, sich nicht mehr an Abschiebungen zu beteiligen.
http://www.itfglobal.org/en/news-events/press-releases/2018/october/itf-calls-on-global-airlines-to-refuse-to-assist-in-forced-deportations/
Die Mitteilung „ITF calls on global airlines to refuse to assist in forced deportations“ vom 30. Oktober 2018 informiert über diese Aufforderung – die von den Erfahrungen und Erlebnissen der Flugbesatzungen ausgeht. Der Verband unterstreicht darin nicht nur die wachsende Zahl von Piloten, die sich weigerten, entsprechende Flüge durchzuführen (die ITF gibt an, zwischen Januar und September 2017 hätten sich 222 Piloten diesem „Dienst“ verweigert, sondern gibt auch Beispiele dafür an, wie sich die unfreiwillige Beteiligung an solchen Aktionen negativ auf die psychologische Verfassung der Besatzungen auswirkt. Die Entscheidungen über Durchführung oder nicht des entsprechenden Fluges dürfe nicht vom einzelnen Piloten und seiner Besatzung erzwungen werden, sondern es müsse eine grundsätzliche Lösung gefunden werden, die nur darin bestehen könne, dass die Unternehmen ihre Beteiligung künftig verweigerten.
Damit ergäbe sich ja im Kampf gegen Abschiebungen noch mal ein weiterer Ansatzpunkt, nämlich die entsprechenden Gewerkschaften zur Solidarität aufzurufen. M. W. geht es da um Ufo; Vereinigung Cockpit; Verdi Arbeitskreis Kabine.
Dabei ist zu bedenken, dass diese Gewerkschaften gerade, insbesondere bei Ryan Air, auch sehr für sich selbst kämpfen müssen. Aber einen Versuch wäre es ja vielleicht wert."
Meine Bitte: Wer Kontakte zu Gewerkschaftern hat, bitte ansprechen/schreiben und aktivieren!
Eine Demo möchte ich auch wieder ankündigen – bisher ist nur klar, dass sie am Samstag 1.12. in München stattfindet und sich gegen die menschenfeindlichen Abschiebungen richtet sowie auch gegen unseren BMI-BH-RA (Bundesminister für Inneres, Bauen und Heimat sowie Rücktrittsankündigungen).
Seehofer ist sich offenbar nicht zu schade, auch diese AFD-Forderung aufzugreifen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/horst-seehofer-laesst-abschiebungen-nach-syrien-pruefen-a-1238757.html
Seehofer, der Vater aller AnkER-Zentren, ist mittelbar auch für diese Meldung verantwortlich:
Freiheitsentzug, Verletzung des Rechts auf Eigentum und Traumatisierung der Kinder
Am vergangenen Dienstag, den 13.11.2018, fand ein weiterer Großeinsatz der Polizei in der AnkER-Dependance Fürstenfeldbruck statt. Die Polizei rückte in den frühen Morgenstunden zwischen 5:00 und 6:00 Uhr an. Insgesamt konnten vor Ort circa 85 Polizeieinsatzwägen gezählt werden. Darunter Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei, der Hundestaffel, sowie weiterer Dienststellen aus ganz Bayern.
Die Polizei, massiv ausgerüstet mit Helmen, Schlagstöcken und Schildern, durchsuchte die Zimmer der Bewohner*innen. Ein Zeuge berichtet: „Looks like they are going to war”. Die Bewohner*innen gaben an, dass es sich um eine Großkontrolle handelt. Die Polizeieinsatzkräfte hielten die Personen stundenlang während den Durchsuchungen auf ihren Zimmern fest. Die Polizei verwehrte den Betroffenen den Zugang zu den Toiletten. Anschließend wurden die kontrollierten Bewohner*innen mit gelben Bändchen markiert. Mit den Durchsuchungen setzten Beamte die Hausordnung hinsichtlich der Brandschutzverordnung durch. Dabei beschlagnahmten sie persönliche elektronische Geräte, darunter Wasserkocher und CD-Player. Die Polizei stellten keinen schriftlichen Nachweis der Konfiszierungen aus. Es wurde ein vollbeladener Containerwagen beobachtet, der die Unterkunft mit Polizeieskorte verließ.
Durch die Beschlagnahmung von Wasserkochern entstehen besonders für die Säuglinge verheerende Folgen. Müttern wird die Möglichkeit entzogen, selbstständig lebensnotwendige warme Babynahrung zuzubereiten. Der Münchner Flüchtlingsrat ist zutiefst besorgt über die psychische Belastung der schutzbedürftigen Kinder. Der Einsatz traumatisierte die Bewohner*innen enorm. Kurz nach Ende des Polizeieinsatzes kam es nach Angaben eines Bewohners zu einem Suizidversuch.
Seit der letzten Demonstration in Fürstenfeldbruck am 03.11.2018 werden verstärkt unangekündigte Polizeieinsätze durchgeführt. „Ein solcher Großeinsatz ist unverhältnismäßig und stellt eine gesetzeswidrige Freiheitsberaubung dar“, so Elisabeth Fessler vom Münchner Flüchtlingsrat. „Die Bewohner*innen werden insgesamt unter Generalverdacht gestellt und es werden Re-Traumatisierungen, besonders der Kinder, hervorgerufen. Ein Schutzraum für vulnerable Gruppen wird nicht gewährleistet. Darum fordern wir die Regierung von Oberbayern dazu auf, die vermehrten und willkürlichen Einsätze sofort einzustellen.“
http://muenchner-fluechtlingsrat.de/grossrazzia-in-der-anker-dependance-fuerstenfeldbruck-pressemitteilung-des-muenchner-fluechtlingsrats-vom-14-11-18/
Soviel zum BMI-BH-RA.
RA heißt ja eigentlich Rechtsanwalt... und von RA Peter Fahlbusch stammt diese Statistik:
„Insgesamt habe ich seit 2001 bundesweit 1.675 MandantInnen in Abschiebungshaftverfahren vertreten.
832 dieser MandantInnen (dh knapp 50 %) wurden nach den hier vorliegenden rechtskräftigen Entscheidungen rechtswidrig inhaftiert (manche "nur" einen Tag, andere monatelang).
Zusammengezählt kommen auf die 832 MandantInnen einundzwanzigtausendachthundertvierundfünzig (in Zahlen: 21.854) rechtswidrige Hafttage (das sind knapp 60 Jahre rechtswidrige Inhaftierungen!). Im Durchschnitt befand sich jeder/r Mandant/in knapp 4 Wochen (26,3 Tage) zu Unrecht in Haft.
Gruselig! Mindestens ebenso gruselig ist, dass das augenscheinlich niemand juckt bzw zum Anlass nimmt, da mal genauer hinzuschauen!
Mit besten Grüßen...“
Respekt und ein großes Dankeschön allen RechtsanwältInnen!
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