So viele Wahlberechtigte in Deutschland gaben ihre Stimme nicht den Rechtspopulisten. Auch wenn die anderen - 12,6 % ProtestwählerInnen, Ewiggestrige und Bauernfängeropfer - eine Schande für Deutschland sind: Unser Leben, die Politik unseres Landes bestimmen sie noch lange nicht! Wenn wir es schaffen, dass sie nicht die übrigen PolitikerInnen dazu bringen, in vorauseilendem Gehorsam die AFD-Ziele zu übernehmen. Im Mai schrieb ich Briefe an die Vorsitzenden (von rechts nach Mitte) von CSU, CDU, FDP, SPD und Grüne (komplett im Update "An Alle" in dieser Petition nachzulesen) . An Herrn Seehofer: "Wenn Sie wollen, dass Ihre Partei für Menschen wählbar ist, die ihrem Selbstverständnis nach christlich und sozial sind, dann sollten Sie Ihre Asylpolitik neu justieren. Sie sollten Ihre willigen Vollstrecker anweisen, Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete zu stoppen und bei allen Maßnahmen die Menschenrechte zu achten, insbesondere wenn Kinder und Kranke betroffen sind, die zu Recht als besonders schutzbedürftig gelten... Meine Empörung teile ich mit vielen anderen Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft. Seien es Handwerker, deren langjährige zuverlässige Mitarbeiter abgeschoben werden, die ihre Ausbildungsplätze nicht mit Geflüchteten und damit überhaupt nicht besetzen können; seien es professionelle und ehrenamtliche Betreuer in Berufsschulen, Helferkreisen und Kirchengemeinden. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, viele dieser Menschen waren Ihre Wählerinnen und Wähler. Wenn sie es bleiben sollen, müssen Sie Ihre Politik ändern. Mit Stimmen vom rechten Rand allein werden Sie keine Wahl gewinnen." Recht zu haben, macht in diesem Fall kein Vergnügen. Zumal die CSU die Botschaft nicht verstanden hat und mit dem bekannten Rezept "mehr desselben" den Rechtspopulisten künftig noch mehr zu Diensten sein will, wenn es nach Herrn Seehofer geht - oder nach Herrn Söder, falls der sich durchsetzen sollte. An Frau Merkel: "Aber wenn Sie nur einen einzigen jungen Deutschen so nach Kabul hätten fliegen lassen, wie die jungen afghanischen Männer reisen mussten – teilweise in Arbeitskleidung ohne Gepäck, spätestens nach zwei Wochen auch ohne Unterkunft und Unterstützung – dann wären Sie heute nicht mehr Kanzlerin." An Herrn Lindner: "Sie sagten, nicht die Politiker, sondern die Gerichte würden darüber in Deutschland entscheiden, und damit sei für Sie alles in rechtstaatlicher Ordnung. Irrtum, Herr Lindner: Primär tragen die Regierungspolitiker in der Verantwortung dafür, dass Afghanistan entgegen der Erkenntnisse von UNHCR und UNAMA als teilweise sicher eingestuft wird und das BAMF daher nicht allen Asylsuchenden aus dieser Krisenregion zumindest einen subsidiären Schutz zuerkennt. Die Verwaltungsgerichte haben nur die Mammutaufgabe, die zahllosen eklatanten Fehlentscheidungen des BAMF und der Ausländerbehörden zumindest teilweise zu korrigieren. " An Herrn Özdemir: "Auch wenn der Bund die Grundsatz­entscheidung trifft, so muss jede Politikerin, Beamtin, Ausführende prüfen, ob ihr Handeln mit den Menschenrechten vereinbar ist. Abschiebungen nach Afghanistan sind es nicht! Davon ist auch eine Mehrheit der Menschen in Deutschland überzeugt, und für die übergroße Mehrheit Ihrer Mitglieder und WählerInnen gehört dies zum Grundkonsens grüner Politik. Bitte sorgen Sie dafür, dass Ihre Partei das überall umsetzt." Wir werden den KoalitionsverhandlerInnen genau auf die Finger sehen und dafür sorgen, dass sie die Menschenrechte nicht über Bord werfen. Nicht nur die Politik, auch die Berichterstattung darüber scheint einen Rechtsdrall (oder sollte es heißen: Unrechtsdrall?) zu bekommen. Elvira Bittner aus München schrieb an die Tagesthemen: An die Tagesthemen Redaktion Zu Hd. Herrn Nitsche und Herrn Zamperoni Tagesthemensendung vom 25.9.17, insbesondere Kommentar von Herrn Nitsche München, 27. September 2017 Sehr geehrter Herr Nitsche, Sehr geehrter Herr Zamperoni, ich schreibe Ihnen, weil ich mich sehr über die Tagesthemensendung vom 25.9.17 geärgert habe. Dieser Brief geht daher an Sie beide und eine Auswahl von weiteren Vertretern von Medien und Politik. In Ihrem Kommentar haben Sie, Herr Nitsche, behauptet, dass 90 Prozent der Bundesbürger wollen, dass abgelehnte Asylbewerber schnellstmöglich abgeschoben werden. Zu dieser mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unzutreffenden These habe ich folgende Frage: Woher nehmen Sie diese Zahl? Haben Sie sie sorgfältig recherchiert und analysiert, wie sie zustande kommt? Ich denke doch, denn sonst könnten Sie ja wohl kaum eine solche Zahl im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verkünden, die zweifellos dem rechtspopulistischen Spektrum in die Hände spielt, und das auch noch am Tag nach dem Einzug einer rechtsradikalen Partei in den Bundestag. Es wäre ja in einem historisch so sensiblen Moment unverantwortlich und zudem hochgradig unprofessionell, mit solchen Zahlenspielereien Ressentiments zu schüren, statt durch objektive und auf Sachkenntnis fußende Information zu einer Aufklärung darüber beizutragen, wie es zu diesem Rechtsruck überhaupt gekommen ist. Ich bin ehrenamtliche Flüchtlingshelferin und begleite Asylbewerber unter anderem auch zu ihren Anhörungen. Ich kann Ihnen als Zeugin der Handhabung von Asylverfahren in diesem Land sagen, dass faire und sorgfältige, auf einer angemessenen Einzelfallprüfung fußende Verfahren in der Bundesrepublik nicht oder nur in sehr beschränktem Maße stattfinden. Um das Beispiel der derzeit besonders aktuellen Afghanen zu nehmen: Insbesondere junge, alleinstehende Männer, werden seit etwa einem Jahr vom BAMF in der weit überwiegenden Mehrheit abgelehnt, auch wenn sie konkrete individuelle Verfolgungssituationen erlitten haben und zu erwarten ist, dass die Rückkehr nach Afghanistan für sie lebensbedrohlich ist. Sie werden abgelehnt, weil dies dem politischen Willen der Bundesregierung entspricht. Ich hänge Ihnen zu diesem Thema einen Brief bei, den ich in dieser Sache an die Chefin des BAMF, den Bundesinnenminister und weitere geschrieben habe, ohne je darauf eine zufriedenstellende Antwort erhalten zu haben. Nun klagen viele dieser Afghanen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten. Über die Überlastung dieser Gerichte wurde in der Presse wiederholt berichtet. Ich selbst wohne in München, wir haben es also hier mit bayerischen Verwaltungsgerichten zu tun. Jeder Jurist, der mit der Sache beschäftigt ist, wird Ihnen bestätigen, dass ein Asylbewerber in Bayern in der Regel weniger Aussicht hat, dass die Ablehnung seines Asylantrags zurückgenommen wird, als dies in einem anderen Bundesland der Fall wäre. Es liegt mir ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg über den Fall eines Afghanen vor, das auf einem offensichtlich völlig anderen Rechtsverständnis und einer völlig anderen Beurteilung der Lage in Afghanistan fußt, als es in der Regel von einem bayerischen Verwaltungsgericht zu erwarten wäre. Ich schreibe Ihnen dies, um Sie darüber zu informieren, dass ein abgelehnter Asylbewerber in Deutschland nicht gleich abgelehnter Asylbewerber in Deutschland ist. Manche mögen zu Recht abgelehnt sein, viele sind es jedoch nicht. Die Ablehnungspraxis ist völlig willkürlich und unterscheidet sich von einem Sachbearbeiter zum anderen, von einer Kammer eines Verwaltungsgerichts zur anderen, von einem Bundesland zum anderen. Dass 90 Prozent der Bundesbürger eine schnelle Abschiebung befürworten, würde also bedeuten, dass 90 Prozent der Bundesbürger damit einverstanden sind, dass Menschen, die aufgrund eines willkürlichen Verfahrens zu einem erheblichen Teil zu Unrecht abgelehnt wurden, um des alleinigen Prinzips willen schnellstmöglich in den Tod oder ein menschenunwürdiges Leben geschickt werden. Aller Wahrscheinlichkeit nach wollen 90 Prozent der Bundesbürger das nicht. Da der Großteil der bundesdeutschen Bevölkerung über die Willkür der Asylverfahren aber gar nicht informiert ist – was im Übrigen u.a. auf einem Versäumnis der Medien basiert –, gehen natürlich die meisten Menschen davon aus, dass hierzulande sehr wohl sorgfältige Asylverfahren stattfinden. Doch auch die Ahnungslosigkeit der Bundesbürger vorausgesetzt, glaube ich schlicht nicht, dass 90 Prozent der Bevölkerung pauschal eine schnelle Abschiebung befürworten. Ich bitte Sie daher ausdrücklich, mir die Quelle vorzulegen, der Sie diese Zahl entnommen haben. Ich bitte Sie überdies, mir zu beweisen, dass die Angaben in Ihrer Quelle der Wahrheit entsprechen. Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, hielte ich es für richtig, dass Sie Ihre These demnächst in den Tagesthemen offiziell korrigieren und sich bei denjenigen Bundesbürgern entschuldigen, denen Sie eine falsche Meinung unterstellt haben – und zwar eine, die noch dazu angetan ist, für rechtspopulistische Meinungsmache verwendet zu werden. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat in den vergangenen Jahren den großen Fehler gemacht, sich auf eine relativ oberflächliche, weitestgehend regierungskonforme und wenig kritische Berichterstattung zu verständigen. Der politische Mainstream hatte das Fernsehen fest im Griff. Dies wurde durch eine kürzlich veröffentlichte Studie der Otto Brenner Stiftung weitgehend bestätigt. Was das Flüchtlingsthema betrifft, so wurde senderübergreifend zunächst eine „Willkommenskultur“ hochgejubelt und anschließend eine „Flüchtlingskrise“ herbeigeredet. Ich habe mich immer gefragt, ob es das eine wie das andere jemals wirklich gegeben hat. Ich glaube nicht. Weder hat eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich durch eine langfristige Unterstützung ankommender Schutzsuchender hervorgetan, noch hat aufgrund dieses Zuzugs irgendjemand in Deutschland sein Leben aufgrund hoher materieller Einbußen auf ein neues Fundament stellen müssen. Diese Art der Schlagwortberichterstattung, die kurzfristige Medienhypes hochpusht, statt Themen kritisch und feinfühlig zu hinterfragen, ist jedoch einer der Gründe, warum wir heute die AfD im Bundestag sitzen haben. Nun zum zweiten Punkt, der mich an den gestrigen Tagesthemen geärgert hat: Es wurde u.a. eine junge Frau aus Ostdeutschland interviewt, die behauptet hat, sie würde sich aufgrund der Zunahme von Vergewaltigungen insbesondere durch Asylbewerber abends nicht mehr auf die Straße trauen. Auch hier hätte ich mir von einem gut recherchierten Bericht gewünscht, diese Aussage nicht unkommentiert stehen zu lassen. Hat die Frau recht und es ist in ihrer Stadt tatsächlich zu einer Zunahme von Vergewaltigungen gekommen? Oder handelt es sich um diffuse, letztendlich nicht begründbare Ängste, in die sich der Mensch immer mal gern hineinsteigert, wenn man es ihm lange genug eingeredet hat? Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat vor kurzem Skandalöses getan: Er hat die Behauptung in Umlauf gesetzt, dass die Zahl von Vergewaltigungen in den letzten Monaten massiv gestiegen sei und dies geschickt mit dem Flüchtlingsthema verknüpft. Erst nachher stellte sich heraus, dass er hier vornehm verschwiegen hat, dass die neuen Zahlen infolge von jüngsten Gesetzesverschärfungen auch sexuelle Nötigung und ähnliche Delikte umfassen. (www.sueddeutsche.de/bayern/zahlen-zu-sexuellen-uebergriffen-csu-um-schadensbegrenzung-nach-missgluecktem-wahlkampfmanoever-bemueht-1.3675051). Politisches Kalkül der CSU, die von AfD-Positionen sowieso kaum mehr zu unterscheiden ist? Nur gut, dass es ihr offensichtlich nichts genutzt hat. Vielleicht berichten Sie das nächste Mal auch dies: Als ehrenamtliche Flüchtlingshelferin habe ich es seit etwa zwei Jahren überwiegend mit alleinstehenden jungen Männern zu tun, also den individuellen Vertretern der „dunklen Masse“, vor der deutsche Frauen nun angeblich so große Angst haben müssen. Noch nie wurde ich von einem von ihnen in irgendeiner Art und Weise belästigt. Ich habe viele Kolleginnen aller Altersstufen gefragt, wie es ihnen ergeht. Sie haben mir bestätigt, dass auch sie in dieser Beziehung keine schlechten Erfahrungen gemacht haben. Auch ist mir nicht bekannt, dass es in der unmittelbaren Umgebung von mir bekannten Sammelunterkünften zu vermehrten Belästigungen oder gar Vergewaltigungen gekommen wäre. Wozu es im Münchner Süden beispielsweise sehr wohl gekommen ist, ist dass eine selbst ernannte Schutztruppe durch den Ort gezogen ist, um junge Frauen nach ihren schlechten Erfahrungen mit Flüchtlingen zu befragen. Leider war die Aktion erfolglos, da es keine solchen gegeben hat, im Gegenteil, die Frauen fanden es in der Mehrheit anstößig, dass solche Stereotype gezielt von bestimmten Gruppierungen verbreitet werden, und sie hier mit einer Angst infiltriert werden, die ihnen bis dahin fremd war. Ich will nicht behaupten, dass es gar keine Vergewaltigungen durch Flüchtlinge gegeben hat, denn auch das ist nicht der Fall. Erst kürzlich ist ein besonders schwerer Fall in Bayern bekannt geworden, und selbstverständlich ist das schlimm und muss bestraft werden. Doch meines Wissens gibt es Vergewaltiger auch unter deutschen und europäischen Männern, und ich habe auch von keiner wissenschaftlichen Studie gehört, die verlässliche Daten darüber veröffentlicht hätte, welche kulturellen Gruppen besonders zu Vergewaltigungen neigen oder dass ein Fluchthintergrund einen Mann besonders zum Vergewaltiger prädestinieren würde. Und noch etwas: Wir haben hier in München derzeit Oktoberfest, und meines Wissens wurde noch nie ernsthaft darüber diskutiert, dass Sexualdelikte auf diesem zur Tagesordnung gehören und Frauen in den Bierzelten ganz selbstverständlich mit Begrapschen und ähnlichen Belästigungen zu rechnen haben. Aber bei einer bayerischen Traditionsveranstaltung, die Touristen und Geld in die Stadt bringt, drückt man natürlich auch gerne mal eine Auge zu. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat eine große Verantwortung, in diesen Zeiten mehr denn je. Ich würde mir wünschen, dass diese historisch zu nennende Wahl dazu führt, dass nicht nur die Politik, sondern auch die Medien in sich gehen. Viele sind unzufrieden mit dem, was aus der politischen Debatte in diesem Land geworden ist, nicht nur rechte Populisten, sondern auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Wenn wir eine Lehre ziehen wollen aus dieser Wahl, dann die, dass das Land jetzt nicht unreflektiert nach rechts rucken darf, sondern dass klare und tiefgreifende Analysen notwendig sind, was in die falsche Richtung gelaufen ist. Schnelllebige Hypes haben mit sorgfältigem Journalismus nichts zu tun. Weder eine „Willkommenskultur“ noch eine „Flüchtlingskrise“ helfen, die komplexen Themen unserer Zeit zu bewältigen. Man sollte wirklich damit aufhören, die Flüchtlingsthematik als Buhmann für alles herzunehmen, was in diesem Land falsch läuft. Migration hat es immer gegeben, unser kapitalistisches Wirtschaftssystem fördert sie nach Kräften, und wir alle werden uns daran gewöhnen müssen, dass eine globalisierte Welt nicht vor dem eigenen Gartenzaun Halt macht. Man sollte also darüber sprechen, wie Menschen, die Ängste haben oder sich abgehängt fühlen, beruhigt werden können, statt sie noch zusätzlich aufzustacheln. Und man sollte auch und vor allem über die positiven Dinge sprechen, die die Flüchtlinge in unser Land bringen. Man sollte Erfolgsgeschichten erzählen und darüber reden, was wir von ihnen lernen können. Das ist viel, sehr viel, ich selbst und viele meiner Kollegen machen diese Erfahrung tagtäglich. Doch wenn uns niemand hört, wenn niemand mit uns spricht, wenn nur immer dieselben „Protagonisten“ in den Talkshows hocken und über Krisen faseln, die keine sein müssen, dann wird Deutschland „das“ nicht schaffen, und dann wird es auf all die Schätze und Erkenntnisse verzichten müssen, die ein besonnener und neugieriger Umgang mit zugewanderten Menschen mit sich bringt. Dann wird sich das Land weiterhin spalten und polarisieren und die rechten Schreihälse immer lauter werden. Wir alle möchten uns nicht ausmalen, in welchem Land wir dann in ein paar Jahren leben werden. Einige von uns werden sich dann vielleicht selbst die Frage stellen, wo in aller Welt ihnen in der Not Asyl geboten wird. Es sind auch die Medien, die es in der Hand haben, hier gute Arbeit zu leisten. Im allgemeinen schätze ich die Tagesthemen und bin sehr dankbar, dass darin auch immer wieder mutige Querdenker wie Georg Restle zu Wort kommen. Ich bitte Sie inständig, auf einem Weg der Besonnenheit und des gut recherchierten Journalismus voranzuschreiten. Ich freue mich auf Ihre Antwort. Mit freundlichem Gruß Elvira Bittner, München