Petition update

Wahlkrampf

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Sep 20, 2017 — AFG übersetze ich heute mal nicht mit Afghanistan, sondern mit:
Alternative für Gauland.

Mehr und mehr mutieren er und seine Parteigenossen zu Karikaturen eines Gauleiters. Seine realen und fiktiven Äußerungen sind kaum zu unterscheiden und gleichermaßen unerträglich:

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/afd-spitzenkandidat-alexander-gauland-bleibt-bei-lob-deutscher-wehrmachtssoldaten-aid-1.7085544

https://www.koelner-abendblatt.de/artikel/politik/afd/gauland-legt-nach-man-muss-auch-wieder-stolz-auf-hitler-sein-duerfen-62636763.html

OK, das war fake news - aber es klingt echt! Dies ist wieder echt:

https://www.welt.de/vermischtes/article155987515/Ich-wusste-gar-nicht-dass-Boateng-farbig-ist.html

Keiner kann mehr sagen: Ich wusste gar nicht, dass Gauland braun ist...

Welche Alternative zu Gauland gibt es?

Zuerst die gute Nachricht: Am nächsten Sonntag hilft jede gültige Zweitstimme, die nicht für die AFD abgegeben wird, diese unsägliche Partei klein zu halten. Geht / gehen Sie wählen!

Jetzt die schlechte Nachricht:
Statt klare Kante zu zeigen, suchen derzeit einige etablierte Politiker ihr Heil in dem Fluch, rechtspopulistisches Gewäsch nachzuplappern und nach Möglichkeit zu übertrumpfen.
In München hat die AFD plakatiert: „Wir halten, was CSU verspricht“. Leider scheint es oft umgekehrt zu sein.

Und in „hart aber fair“ (ich weiß schon, warum ich das nie gucke) ist es diesmal besonders gruselig, „wenn Grüne und CSU sich seltsam einig mit der AfD sind“
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/modiinus/wenn-gr%c3%bcne-und-csu-sich-seltsam-einig-mit-der-afd-sind/ar-AAsckCu

Gern gießen UnionspolitikerInnen auch ein wenig Öl ins Feuer. Bei ihrem Wahlkampfauftritt in Rosenheim (bei dem sie bekanntlich keine Zeit hatte, unsere Petition entgegenzunehmen) sagte Frau Merkel, angesprochen auf eine Vergewaltigung im nahen Riedering: „Wo immer Strafen verschärft werden müssten, werden wir das tun, um den Opfern zu helfen und die Menschen vor Straftaten zu schützen.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article168596539/Merkel-wird-auf-Vergewaltigung-angesprochen-und-reagiert-eindeutig.html

Und Möchtegern-Bundesinnenminister Joachim Herrmann präsentiert „Schock-Zahlen“, wonach es 2017 in Bayern „fast 50% mehr Vergewaltigungsfälle“ gäbe.
https://www.merkur.de/bayern/48-prozent-mehr-sexualdelikte-staatsregierung-muss-erklaerung-liefern-8688961.html
Unerwähnt ließ er, dass bei den 685 angezeigten Fällen auch viele waren, die erst durch eine Gesetzesänderung strafbar werden konnten – zu Recht ist seit November 2016 endlich das Prinzip „Nein heißt nein“ geltendes Recht.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/03/2016-03-16-sexuelle-selbstbestimmung.html

Ganz klar: Jeder Verstoß gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist einer zu viel. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Klar ist auch, dass es Flüchtlinge unter den Tätern gibt. Und wer wäre nicht wütend über die Meldung, dass drei afghanische Männer eine 16jährige vergewaltigt hätten: https://www.welt.de/vermischtes/article168708906/Afghanen-vergewaltigen-16-jaehriges-Maedchen-auf-offener-Strasse.html Bei vielen Deutschen (und anderen) mag da reflektorisch ein Gedanke in den Kopf schießen: „Rübe ab“ - oder, etwas moderner: „Sofort abschieben!“

Ich bin überzeugt: Wir müssen Rassismus und Sexismus gleichermaßen bekämpfen. Und in jeder Bevölkerungsgruppe – bei Deutschen, Afghanen, Österreichern, Syrern, Moslems, Juden, Christen, Buddhisten und allen anderen – gibt es gute und schlechte Menschen, gibt es Genies, Idioten, Helden, Feiglinge, Opfer und Verbrecher. Letztere müssen bestraft werden – und zwar alle gleichermaßen. Warum kann das nicht auch mal ein Wahlkämpfer so formulieren?

Oder eine Journalistin der Süddeutschen Zeitung. Ulrike Heidenreich schreibt am heutigen 20.9. in ihrem Kommentar „Frauen und Flüchtlinge: Berechtigte Sorge“:
http://www.sueddeutsche.de/panorama/sexuelle-uebergriffe-die-rechte-der-frauen-sind-genauso-schutzbeduerftig-wie-die-der-fluechtlinge-1.3672973

„Die Statistik des CSU-Mannes weist Ungenauigkeiten auf... Doch das Unbehagen der Frauen lindert auch das Wissen um diese Ungenauigkeit nicht.
Zwei Drittel der Asylsuchenden sind Männer, allein im ersten Halbjahr waren es 90 000, die neu nach Deutschland kamen. Viele von ihnen sind auf den Straßen in Gruppen sichtbar. Sie sind entwurzelt und ohne soziale Kontrolle.“

Diese Zahlen sind nicht ungenau, sie sind schlicht falsch, wie die taz berichtet (s. auch mein letztes Update): https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5435850&s=bamf+m%C3%A4nner/
Es sind keineswegs „fast zwei Drittel Männer“, wie das BAMF in der Statistik 7/2017 behauptet, denn diese Angabe umfasst auch viele Kinder. Etwas kleinlaut schreibt das BAMF in der Statistik 8/2017: "Fast zwei Drittel aller Antragstellenden waren männlich." Aus den Zahlen kann man leicht errechnen, dass die von Januar bis August 2017 neu angekommenen Asylsuchenden zu 59% aus Frauen und Kindern unter 16 Jahren und zu 41% aus männlichen Personen ab 16 Jahren bestehen. http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-august-2017.pdf?__blob=publicationFile

Auch durch eine solche Desinformationspolitik werden Ängste geschürt, die von der AFD und anderen in den sozialen Hetzwerken gnadenlos ausgeschlachtet werden.

Ja, die Sorge der Frauen ist berechtigt, und ihre Rechte sind „genauso schutzbedürftig wie die Rechte der Flüchtlinge“, wie Frau Heidenreich schreibt. Doch eine Lösung präsentiert sie nicht. Die Lösung der Regierenden – Ausgrenzung, Arbeitsverbote und Zwang in Erstaufnahmelagern zu wohnen – wird der Problematik in keiner Weise gerecht, im Gegenteil. Auch deshalb müssen wir weiter kämpfen für die Rechte der Flüchtlinge.



Zurück zu den Abschiebungen in Krisengebiete. Der Bayerische Flüchtlingsrat schreibt:

„Menschenrechte können nicht verwirkt werden – Warum auch Straftäter nicht abgeschoben werden dürfen!

Gute Gründe gegen die Abschiebung von Straftätern

Die Forderung, Straftäter konsequent abzuschieben, genießt eine hohe Popularität. So findet der Abschiebeflug, der am 12. September acht Afghanen nach Kabul brachte, viel Zustimmung, vor allem, weil es ja Straftäter sind, die abgeschoben wurden. Pro Asyl und Bayerischer Flüchtlingsrat wurden heftig kritisiert, weil sie diese Abschiebungen kritisiert haben. Aus diesem Anlass möchten wir die Gründe darlegen, aus denen wir vom Bayerischen Flüchtlingsrat auch gegen die Abschiebung von Straftätern sind.

Es gibt, abgesehen davon, dass wir generell gegen Abschiebungen sind (vgl. http://www.hinterland-magazin.de/artikel/warum-abgeschoben-wird-und-warum-das-nichts-als-unfug-ist/), drei in unseren Augen gute Gründe, auch Straftäter nicht abzuschieben.
Erstens ist die Abschiebung von Straftätern in der Regel eine Doppelbestrafung. Straftäter sitzen hier ihre Strafe ab wie jeder andere auch, nur erwartet sie dann nach der Verbüßung der Strafe noch eine Strafe obendrauf. Das ist in unseren Augen nicht nur nicht fair, sondern verletzt den Gleichheitsgrundsatz moderner Rechtsstaaten. In der Antike oder im Mittelalter wurden Menschen ins Exil geschickt, aus Stadt oder Land vertrieben, aber das ist tatsächlich Mittelalter. Wir sind der Ansicht, dass Kriminelle unterschiedslos für ihre Taten bestraft werden sollen, aber eben nach dem gleichen Strafmaß. Unser Grundverständnis der Menschenrechte und der demokratischen
Rechtsstaatlichkeit lässt sich mit etwas anderem nicht vereinbaren. Wenn wir hier unterscheiden (Ausländer sollen doppelt bestraft werden), dann können wir den Laden dicht machen. Zweitens sagen wir, und wie wir finden, gut begründet, dass Afghanistan als ein Bürgerkriegsland Abgeschobene großen Gefährdungen aussetzt. Das gilt, da es sich nicht auf spezifische Individuen bezieht, für alle, auch Straftäter. Menschenrechte sind hier nicht unterschiedlich auszulegen. Wenn wir sagen, dass wir niemanden nach Afghanistan in Todesgefahr schicken, dann können wir hier keine Ausnahmen machen. Wir teilen nicht die Ansicht mancher SPDler oder Grünen, Straftäter solle man trotz allem abschieben, weil wir dann die einen (guten) vor der großen Gefahr bewahren wollen, die anderen (bösen) der Gefahr aussetzen, zu Tode zu kommen. Auch in solchen Forderungen sehen wir Tendenzen der Aufweichung unseres Rechtsstaats, auch wenn die Forderungen sich großer Popularität erfreuen (Vergewaltiger, Kinderschänder, Mörder, früher hätte man gesagt: Rübe ab, heute sagt man: abschieben). Beides ist in unseren Augen inakzeptabel.

Drittens schließlich brüsten sich hier Innenminister wie Joachim Herrmann damit, dass da zwei Vergewaltiger und einer, der schwere Körperverletzung begangen hat, aus Bayern abgeschoben wurden. Die afghanischen Behörden werden aber nicht darüber informiert, wer Straftäter ist und welche Delikte begangen wurden, angeblich aus Datenschutzgründen. Das heißt, auch Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder spazieren dort vom Flughafen in die Stadt und können unbehelligt ihr Unwesen treiben. Dies finden wir politisch höchst verantwortungslos. Abschiebung schafft Probleme nicht aus der Welt, sondern bürdet sie nur Staaten auf, die viel hilfloser sind als wir. Ein sehr zweifelhafter Beitrag zu Stabilität und Frieden in diesen Staaten.

Schließlich, wenn es noch eines vierten Grundes bedürfte, ist die Kategorie Straftäter sehr weit. Ein Afghane, der auf diesem Flug hätte sein sollen, ginge es nach den bayerischen Behörden, hat vor vier Jahren einen Diebstahl begangen (50 Tagessätze à 10 Euro), und wurde vor zwei Jahren beim Kiffen erwischt (20 Tagessätze à 10 Euro). Er hat seine Strafe angenommen und brav abbezahlt, und sich seitdem nichts mehr zuschulden kommen lassen. Er hat seit längerem eine deutsche Freundin, beide wollen heiraten. Ein Straftäter, der unbedingt nach Afghanistan abgeschoben werden muss? Wir
teilen diese Auffassung nicht.

Einige andere Kandidaten hatten ähnliche Straftaten vorzuweisen: einer hat in einem Bierzelt im Zorn einen Maßkrug auf einen Kollegen geworfen (der Wurf ging vorbei), bekam trotzdem eine Strafe von mehr als 50 Tagessätzen. Ein anderer hat in Kulmbach im Streit jemand ins Gesicht geschlagen, weil, glaubt man seinem damaligen Arbeitgeber, er rassistisch provoziert wurde. 120 Tagessätze, weil gefährliche Körperverletzung (lt. Akte des Innenministeriums hatte die getroffene Person mehrere
Tage lang Schmerzen, aus unserer Sicht also Kategorie „blaues Auge“). Auch dieser junge Mann hat seine Strafe abbezahlt und sich seitdem nichts mehr zuschulden kommen lassen. Solche Straftäter, vor allem, wenn die Strafen lang her und längst verbüßt sind, müssen nicht abgeschoben werden.
Bayerischer Flüchtlingsrat, 14.09.2017“


Auch Pro Asyl stellt fest:

„Die politische Diskussion kurz vor der Bundestagswahl 2017 ist besorgniserregend: Politiker*innen verschiedener Parteien überbieten sich in flüchtlingsfeindlichen Forderungen, die populistische Stimmungsmache gegen Schutzsuchende wächst stetig, gesetzlich verankerte Rechte von Flüchtlingen werden in ganz Europa zunehmend missachtet.
PRO ASYL setzt dem eine aktuelle Kampagne entgegen, in der geflüchtete Menschen Position beziehen und für die gemeinsamen Grundlagen unserer Gesellschaft einstehen. Ob als Journalist, der über Gewalt und Unrecht berichtet, als Dolmetscherin, die zwischen Kulturen vermittelt, als Frau, die für Selbstbestimmung kämpft, oder als NGO-Mitarbeiter, der daran mitwirkt, Schulen für Flüchtlingskinder zu bauen.
Machen Sie unsere Kampagne stark! Verfolgte Menschen müssen in Europa weiterhin Schutz erhalten!
Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell an die neue Bundesregierung und den Bundestag. Und veröffentlichen Sie auf unserer Website Ihr persönliches Statement, welche Rechte und Werte Ihnen besonders wichtig sind.
In Ihrem Umfeld können Sie auch offline mit unserer kostenlosen Broschüre »Flüchtlings- und Menschenrechte in Gefahr« auf unseren Appell aufmerksam machen.“

http://go.proasyl.de/nl2/o56x/1u3ni.html?m=AEIAAEvih0gAASS1e4sAAFqfWjgAAP-H5nwAFzzpAAS0dQBZwUXhUPOXX7L-SbyiSxG1DB7P7gAEgik&b=a1498d6e&e=ac946593&x=J6m3FJ_ynIPuAHjLMlWyRybz3rdeHJLe7gcz5pA8ytE


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