Petition update

Wir werden die Verantwortlichen mit Protesten überfluten

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Mar 24, 2017 — ...wie sie sie noch nicht erlebt haben, habe ich in meinem Aufruf zur Menschenkette in Mühldorf geschrieben. Dazu brauche ich Ihre/Eure Hilfe: Ich möchte, das jedeR der bisher über 66.000 UnterstützerInnen dieser Petition einen Brief an den bayerischen Innenminister Herrmann schreibt und ihn spätestens morgen in den Briefkasten wirft, so dass er am Montag in München ankommt.
Hier ein Vorschlag für den Brief:

Herrn Staatsminister Joachim Herrmann
Bayerisches Staatsministerium des
Innern, für Bau und Verkehr

80524 München
24.03.2017

Geplante Abschiebungen aus Bayern nach Afghanistan am 27.03.2017

Sehr geehrter Herr Minister Herrmann,
Für den kommenden Montag, 27.03.2017 ist dem Vernehmen nach eine erneute Massen-deportation aus München nach Kabul geplant. Dagegen protestiere ich hiermit auf das Schärfste.
Auch wenn Ihre Behörde den Begriff „Sammelrückführung“ bevorzugt – Ihr Vorgehen entspricht einer Deportation: Unschuldige Menschen werden unter aller Augen aus der Mitte der Gesell-schaft heraus gewaltsam entfernt und in eine ungewisse und lebensgefährliche Situation gebracht.
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat in seinem Bericht vom Dezember 2016 ausdrücklich ganz Afghanistan als von einem innerstaatlichen Konflikt betroffenes Gebiet nach Artikel 15c der EU-Qualfikations¬richtlinie bezeichnet. Alle aus diesem Gebiet Geflüchteten haben demnach zumindest Anspruch auf subsidiären Schutz, der ihnen jedoch vom deutschen Staat oftmals nicht gewährt wurde und wird.
Menschen in ein Kriegs- und Krisengebiet abzuschieben, verstößt gegen geltendes Recht: International gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, auf europäischer Ebene gegen die genannte Richtlinie, auf Bundesebene gegen das Grundgesetz (Art. 1 und 2) und nicht zuletzt gegen die Bayerische Verfassung (Art. 105): „Ausländer, die unter Nichtbeachtung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt werden und nach Bayern geflüchtet sind, dürfen nicht ausgeliefert und ausgewiesen werden.“
Über 66.000 Menschen, darunter viele Prominente, haben eine Petition an die Bundeskanzlerin gegen die Abschiebungen nach Afghanistan unterzeichnet, die mit folgendem Satz endet: „Wenn der Staat seinen internationalen Schutzverpflichtungen (…) nicht mehr nachkommt, werden wir, Mitglieder der Zivilgesellschaft, uns für Sie einsetzen - notfalls gegen staatliche Maßnahmen.“ Auch um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen und den Rechtsfrieden zu sichern, sollten Sie im eigenen Interesse die Deportationen stoppen.
Ich fordere Sie auf zu erläutern, inwieweit die von Ihnen mitverantworteten Maßnahmen Ihrer Ansicht nach rechtmäßig sind, und die Deportationen bis zur Klärung der Rechtslage auszusetzen und alle Betroffenen aus der Abschiebungshaft zu entlassen.

Mit freundlichen Grüßen



Ein wenig Presseresonanz gibt es schon zum Aufruf nach Mühldorf:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/muehldorf-menschenkette-gegen-abschiebung-nach-kabul-1.3430938

https://www.ovb-online.de/muehldorf/ich-will-nicht-einfach-zuschauen-8003493.html

https://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-stadt/rosenheim-ort43270/rosenheimer-arzt-thomas-nowotny-organisiert-eine-demo-gegen-abschiebungen-muehldorf-8005425.html

Hier die konkrete Planung in Stichworten:

Sonntag 26.03.2017

14-16 Uhr Kundgebung unmittelbar vor der JVA (mit Redebeiträgen u.a. von den Grünen, der Linken, der kritischen Sozialarbeit und natürlich der Ärzteinitiative)

16-17 Uhr Bildung der Menschenkette rund um das JVA-Gelände

ab 17 Uhr Mahnwache auf dem Gehweg vor der JVA

Montag, 27.03.2017 - Tag des Abschiebefluges:

0-17 Uhr Mahnwache auf dem Gehweg vor der JVA. Wir bitten vor allem am Nachmittag um zahlreiche Unterstützung

ca. 18 Uhr Abfahrt zum Flughafen München, Demonstration s. unten


AUFRUF ZUR KUNDGEBUNG AM 27.03.2017 UM 19:00 UHR AM MÜNCHNER FLUGHAFEN AM MAC-FORUM GEGEN ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN
Die vierte Sammelabschiebung nach Afghanistan findet am 27.03.2017 erneut vom
Münchner Flughafen aus statt!
Wir wollen und können das nicht einfach so hinnehmen. Die humanitäre Situation in Afghanistan ist immer noch katastrophal!
Deshalb kommt Alle zur Kundgebung gegen die Sammelabschiebung zum Münchner Flughafen.
Wann & Wo: 27.03.2017 um 19:00 Uhr Flughafen München – MAC-Forum (Freifläche zwischen Terminal 1 und 2)

Wir solidarisieren uns mit allen afghanischen Geflüchteten! Kommt und unterstützt den Protest!
Afghanistan is not safe! – keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Viele Grüße und Bis Montag,
Bayerischer Flüchtlingsrat


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