Es ist noch nicht bestätigt - aber die Flüchtlingsräte vermuten, dass der nächste Abschiebeflug am Montag 27. März 2017 nach Kabul startet. Gefährdete sollten sich deshalb spätestens ab Mittwoch lieber bei Freunden aufhalten als zu Hause. Wir hoffen, dass alle haupt- und ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer sich von der bayerischen Staatsregierung nicht einschüchtern lassen und den Geflüchteten weiter die für sie lebenswichtigen rechtlichen Informationen geben! Aktuell sind nur zwei afghanische Häftlinge in Mühldorf - wir fürchten aber, dass es bis Sonntag noch mehr werden... Am Sonntag 26. März 2017 werden wir ab 14 Uhr vor dem einzigen bayerischen Abschiebegefängnis in Mühldorf am Inn präsent sein. Wir werden eine Menschenkette bilden und versuchen, die Insassen mit Musik und Redebeiträgen zu unterstützen. Wir werden die Presse und das Fernsehen mitbringen und nach der Kundgebung mit einer Mahnwache vor Ort bleiben, bis das Flugzeug startet (oder auch nicht, was wir natürlich hoffen!) Das Wetter soll übrigens besser werden als letzten Samstag in Augsburg, wo trotzdem über 250 Menschen demonstrierten (s. Foto). Gestern war ja das Vorbereitungstreffen für Mühldorf, ich fand es sehr erfolgreich. Eine achzigjährige Dame war auch dabei, bedauerte aber sehr, an der Menschenkette nicht teilnehmen zu können. Sie sagte mir, dass viele in ihrem Alter genau wie sie ganz entschieden gegen diese Abschiebungen seien, und wünscht uns viel Erfolg. Und übergab mir ein Gedicht von Theodor Fontane, "Das Trauerspiel von Afghanistan." http://gutenberg.spiegel.de/buch/gedichte-4455/9 Ein anderes Gedicht möchte ich hier ganz zeigen - mit Dank und Gruß an den Münchner Flüchtlingsrat: Traum vom Ersticken der Abschieber von Erich Fried (1921-1988) Zu sagen „Unsre Politiker tragen viel Schuld“ ist zu abstrakt. Da hat man noch zuviel Geduld Nein, stellt euch diese Minister, Staatsbeauftragten, Landesväter vor als das, was sie sind, als Schreibtischtäter Denn wenn man linke Libanesen ausliefert an Falangisten dann empfangen die sie wie einst Kaiser Nero die Christen dann werden Türken und Kurden an ihre Behörden zurückgegeben dann weiß man auch nicht, wieviele das überleben Nun nehmt an, jeder, den sie hier abgeschoben haben in seinen Tod, der würde dann nicht begraben sondern wieder zurückgebracht und man legte dann ihre Leiber auf die Schuldigen an ihrem Tod, auf ihre Vertreiber So daß ein Innenminister, der sie auf dem Gewissen hat, nicht länger mehr atmen könnte unter ihrem Gewicht Und ein Bundeskanzler? – Soviel Leichen fielen auf den Man könnte ihn unter den Toten gar nicht mehr sehn So sähe das konkret aus, denn so liegen leider die Dinge So wäre das, wenn ein Traum in Erfüllung ginge In: Asyl ist Menschenrecht! Von Loeper Literaturverlag 1988 Neue Petitionen gibt es natürlich auch, absolut unterstützenswert: https://www.change.org/p/bamf-n%c3%bcrnberg-herr-seehofer-keine-sinnlose-verschwendung-von-steuergeldern?utm_medium=email&utm_source=notification&utm_campaign=petition_signer_receipt https://www.change.org/p/innenminister-wolfgang-sobotka-lassen-sie-roohi-und-die-wundervolle-familie-uzbek-in-leibnitz-bleiben Und traurige Berichte aus Afghanistan gibt natürlich auch weiter https://www.welt.de/politik/ausland/article162949321/Wie-abgeschobene-Fluechtlinge-in-Afghanistan-leben.html Angesichts solcher Fakten macht es doppelt wütend, wenn mal wieder ein Textbausteinbrief unserer Asylverweigerungsindustrie ankommt. Auch darauf git es aber gute Antworten! (zum Nachmachen und weiterschicken...) Frau Jutta Cordt Bundesamt für Migration und FlüchtlingeFrankenstr. 21090461 Nürnberg Dringende Anfrage: Drastische Zunahme von Ablehnungen von Asylanträgen durch das BAMF–Ihre Antwort vom 1.3.17 auf meinen Brief vom 21.2. an Frau Cordt München, 14.3.2017 Sehr geehrte Frau Corinne Borjon-Krake, sehr geehrte Frau Cordt, herzlichen Dank für die Beantwortung des Briefs, den ich als ehrenamtliche Flüchtlingshelferin am 21.2. an Frau Cordt geschrieben hatte. Ich möchte Sie ausdrücklich darum bitten, dieses Schreiben an Frau Cordt persönlich weiterzuleiten. Ihr Antwortbrief vom 1.3.17 weist auf geradezu paradiesische Zustände beim Bamf hin, die nun durch ein neues Konzept der Qualitätssicherung sogar nochverbessert werden sollen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn dem so wäre, und hoffe in der Tat, dass es zu Verbesserungen kommen wird. Was den aktuellen Zustand betrifft, habe ich aber inzwischen so viele weitere Einzelheiten über die Arbeit des Bamf erfahren, dass ich Ihre Ausführungen mit großer Skepsis entgegennehme. Zudem sind Sie mit keinem Wort auf mein Hauptanliegen eingegangen, das ich hiermit nochmals wiederhole: Ich habe Grund zu der Annahme, dass Anhörer wie Entscheider des BAMF unter Druck gesetzt werden, um den „politischen Willen“ der Bundesregierung zu erfüllen. Ich habe folglich Grund zu der Annahme, dass die Bescheide des BAMF nicht die Schutzbedürftigkeit des Einzelnen berücksichtigen und eine verantwortungsvolle Prüfung der Asylgründe nicht stattfindet, sondern willkürlich Ablehnungen ohne Ansehen der Person erteilt werden. Sollte dies der Wahrheit entsprechen, so halte ich das für einen erschütternden Umstand, der uns alle mit tiefer Besorgnis erfüllen muss. Ich gehe davon aus, dass hier Zahlen künstlich in die Höhe getrieben werden, um Abschiebungen nach Afghanistan und Schikanen gegen Flüchtlinge legitimieren zu können. Ich verweise hier nochmals auf den hervorragenden Artikel aus der Zeit vom November 2016: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/afghanistan-bamf-asyl-abschiebung-gefahr-innenministerium Ein aktueller Artikel in„Spiegel online“weist auf den Umstand hin, dass die Arbeit Ihrer Behörde in zunehmendem Maße von der Aktion „Rettet die Kanzlerschaft von Merkel“bestimmt wird: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bamf-mitarbeiter-klagen-ueber-druck-und-ueberlastung-a-1136197.html Meine persönlichen Erfahrungen bei Gesprächen mit Flüchtlingen, ehren-und hauptamtlichen Kollegen und nicht zuletzt auchAnhörern des Bamf bestätigen dies. Überdies wurde mir ein Brief zugänglich gemacht, in dem sich der Gesamtpersonalrat Ihrer Behörde am 10. Februar 2017 an Frau Cordt gewandt hat. Einige Zitate aus diesem Brief, der Ihnen vielleicht bekannt ist, gebe ich hier wieder: „Der Gesamtpersonalrat befürchtet darüber hinaus, dass auf diese Weise systemische Ursachen für fachliche und rechtliche Verfahrensfehler bei der Bewertung der vorgetragenen Asylgründe und der Auswertung von Erkenntnisquellen gelegt werden.“ „Die in den Vorgaben geäußerten Erwartungen und zugrunde gelegten Rahmenbedingungen werden eine fehlerhafte und oberflächliche Arbeitsweise begünstigen.“ In einem Begleitschreiben heißt es: „Es dreht sich nur noch um Zahlen. Der Mitarbeiter als Mensch spielt keine Rolle mehr, der Asylbewerber sowieso nicht. Die Zahlenfetischisten regieren durch –Rechtsbrüche sind vollkommen egal“. Auch bei der Ausbildung und Qualifikation Ihrer Mitarbeiterkann es nicht zum Besten stehen. So hat sich eine mir ebenfalls bekannte Ehrenamtliche kürzlich in einer Mail an das Bamf gewandt und auf fremdenfeindliche Äußerungen eines Anhörers hingewiesen. Überdies höre ich von Fällen, in denen Flüchtlinge angeschrien, beschimpft, manipuliert und bewusst unter Stress gesetzt werden, darunter oft auch bereits traumatisierte Menschen, deren Traumata durch diese Behandlung neu hervorbrechen. Schlechte Dolmetscher scheinen die Regel zu sein. Ebenso Dolmetscher, die nicht die Sprache des Flüchtlings sprechen. Afghanen beispielsweise haben sich sehr oft mit iranischen Dolmetschern zu begnügen, die nicht ihre Muttersprache Dari sprechen. Ich selbst habe es erlebt, dass ein Dolmetscher auch von seinen Deutschkenntnissen her eigentlich gar nicht in der Lage war, die Spitzen und Unterstellungen des Anhörers zu verstehen, mit denen dieser den Flüchtling zu verunsichern suchte. Das Protokoll, das auf diese äußerst unbefriedigende Weise erstellt wird, ist in der Regel eine Farce. Es gibt die tatsächliche Geschichte und Situation des Geflüchteten meist nur sehr rudimentär und mangelhaft wieder und besteht zum Teil aus Textbausteinen. Dass ein Entscheider, der den Antragsteller nie gesehen hat, aufgrund dieses fragwürdigen Schriftstücks über ein Menschenleben zu entscheiden hat, halte ich für erschütternd. Im Übrigen verwundern mich auch Ihre in Ihrem Brief dargebotenen Schilderungen zur Lage in Afghanistan sehr. Sie sprechen hier von einer „langwierigen Wiederaufbauphase“, in der das Land sich derzeit befände, und Sie erklären, dass „die afghanischen Sicherheitskräfte sich weiterhin in der Lage sehen, in den meisten urbanen Zentren die Kontrolle auszuüben“. So heimelige Verhältnisse kann ich aus der überaus umfangreichen Berichterstattung zu Afghanistan leider beim besten Willen nicht ableiten. Darf ich Ihnen hierzu das Positionspapier von Amnesty International zur Lektüre reichen: https://www.amnesty.de/downloads/positionspapier-von-amnesty-international-zu-abschiebungen-nach-afghanistan?destination=node%2F2738 Soeben ist eine neue Petition gestartet worden, die von Schülern für ihre afghanischen Mitschüler ins Leben gerufen wurde:https://www.change.org/p/stoppt-die-abschiebungen-unserer-afghanischen-mitsch%C3%BCler?source_location=petitions_share_skip. Die von Tom Nowotny gestartete Petition, die Ihnen bereits übergeben wurde, hat inzwischen über 65.000 Unterschriften: https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-keine-abschiebungen-nach-afghanistan. Glauben Sie wirklich, all diese Menschen irren? Der soeben aus Kabul zurückgekehrte Sprecher für Außenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Omid Nouripour bezeichnet die Lage dort als „dramatisch“: http://www.nouripour.de. Da ich also die euphemistischen Schilderungen in Ihrem Brief leider nicht ernst nehmen kann, sehe ich mich gezwungen, mein neuerliches Schreiben mit einem Katalog von Forderungen zu verbinden: Lassen Sie mir bitte Informationen darüber zukommen, auf welcher Rechtsgrundlage das Bamf Bescheide erteilt. Sorgen Sie umgehend dafür, dass jeglicher Druck auf Anhörer und Entscheider seitens der Bundesregierung zugunsten ihres „politischen Willens“ aufs Schärfste zurückgewiesen wird. Sorgen Sie umgehend dafür, dass Willkür, Fehlurteilen, Rassismus und Schlamperei in Ihrer Behörde Einhalt geboten wird. Sorgen Sie umgehend dafür, dass das kürzlich aktualisierte „Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland“ bei der Arbeit des Bamf Anwendung findet. Sorgen Sie umgehend dafür, dass alle negativen Bescheide, die in den letzten Monaten, erteilt wurden, neu geprüft werden. Ich halte es für in höchstem Maße fragwürdig, Flüchtlingen auf eigene Kosten langwierige und komplizierte Verfahren aufzulasten, bzw. zu hoffen, dass sie der Schikane nicht standhalten und das Land „freiwillig“ verlassen. Zeigen Sie Rückgrat und widersetzen Sie sich dem politischen Druck, den das Bundesinnenministerium offensichtlich ausübt, in der irrigen Meinung, die deutsche Öffentlichkeit still und heimlich täuschen und hinters Licht führen zu können. Nehmen Sie sich etwa ein Beispiel an den Wohlfahrtsverbänden, die nach einem Drohbrief aus dem Sozialministerium nun an die Presse gegangen sind, weil sie sich dem Druck nicht beugen wollen (www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-empoerung-ueber-sozialministerium-1.3410753). Meine Stimme mag Ihnen als die einer Einzelperson erscheinen, die zu hören sich nicht lohnt. Ich weise Sie jedoch darauf hin, dass sie nur ein Zeichen dafür ist, dass der Widerstand in der Mitte der Gesellschaft gegen die untragbaren Verhältnisse in Ihrer Behörde wächst. Es sind dies Entwicklungen, die Zweifel hervorrufen müssen, ob wir noch in einem demokratischen Land leben. Ihrer baldigen persönlichen Stellungnahme sehe ich mit großem Interesse entgegen. Eine möglichst große Öffentlichkeit für diesen Brief werde ich herstellen. Ich weise Sie auch darauf hin, dass ich mich in der Angelegenheit auch an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister wenden werde. Mit freundlichem Gruß