Petition update

...und action!

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Mar 15, 2017 — In den letzten Tagen habe ich von so vielen gute Aktionen gegen die Abschiebungen gelesen und gehört - und ich will sie alle mit Euch / Ihnen teilen!

Das wird ein ziemlich langes Update...



Zunächst zur Menschenkette in Mühldorf: Der Termin steht leider immer noch nicht fest - sobald wir Verlässliches über den Tag der nächsten Massendeportation wissen, teile ich es hier mit. Momentan geistern einige Gerüchte durchs Netz, die bisher noch nicht bestätigt wurden... Also keine Panik: Wir werden da sein. Übrigens möchte das japanische Fernsehen dort drehen (und ich hoffe, auch einige deutsche Presservertreter)...



Für das Vorbereitungstreffen in München am kommenden Sonntag 19.03.2017 von 14-18 Uhr gibt es 25 feste Anmeldungen und ebenso viele "Vielleichts" - Kurzentschlossene können sich gern noch per mail anmelden (t.nowotny@onlinehome.de).





Schon am kommenden Samstag finden viele Kundgebungen statt,
hier eine kleine Auswahl:


Aschaffenburg 18.03. Kundgebung 15 Uhr:


Aufruf zur Kundgebung gegen Abschiebungen und für Bleiberecht
Samstag 18.03.2017,15 Uhr, City Galerie Aschaffenburg Ausgang Schönthal. No Border Disko ab 20 Uhr, Stern, Platanenallee 1



Augsburg 18.03. Demo 12 Uhr:

"Wir geben nicht auf, denn es betrifft uns alle!" Das ist ein Motto, der nächsten Demo, die wir im Rahmen, des Einsatzes gegen Abschiebungen in Krieg und Perspektivlosigkeit veranstalten...
Start der nächsten Demo ist der Augsburger Moritzplatz um 12.00 Uhr. Zeigen wir unsere Solidarität mit Geflüchteten und den EntscheidungsträgerInnen, dass wir Politik gegen Flüchtlinge nicht widerstandslos hinnehmen werden. Solidarität muss politisch werden!
https://www.facebook.com/augsburgerfluechtlingsrat/?fref=ts




Bamberg 11.03. Demo mit 800 TeilnehmerInnen! Glückwunsch!

Ja ja, leider schon vorbei, aber unbedingt erwähnenswert!
http://www.infranken.de/regional/bamberg/800-Menschen-demonstrieren-in-Bamberg-gegen-Abschiebung-nach-Afghanistan;art212,2553833



Coburg 18.03. Infostände 11-16 Uhr / Kundgebung 15 Uhr:

Aktionstag gegen Abschiebung in Krisengebiete
Dieser findet am Samstag den 18.03. 2017 in Coburg in der Fußgängerzone und auf dem Marktplatz mit einer Kundgebung statt.
Tags zuvor wird es einen Vortrag „Entgleist am Hindukusch: Über Fluchtursachen in Afghanistan" geben.
Am 20.03. wird noch der Film „10 Jahre in Afghanistan" gezeigt.
https://www.facebook.com/CoburgGegenAbschiebung/



Hamburg 18.03. Flüchtlingscamp 14 Uhr

Idomeni ist überall!
Flüchtlingscamp auf dem Rathausmarkt Hamburg
Eine Aktion des Aktionskreis Hamburg Hat Platz
http://www.fluechtlingsrat-hamburg.de/



Mannheim 18.03. Kundgebung 12 Uhr

Kundgebung "Afghanistan ist nicht sicher. Keine Abschiebung nach Afghanistan"
Samstag, den 18.03.17 von 12-14 Uhr auf dem Paradeplatz in Mannheim.
Die Kundgebung wird von Afghanen organisiert und richtet sich gegen die derzeit stattfindenen Abschiebungen in ihr Heimatland.



München 18.03. Demonstration und Protestaktion gegen Abschiebe-Airlines 14 Uhr

Ort: Münchener Flughafen
Zeit: 14 Uhr am 18.3.2017
Treffpunkt zur Anreise: Hauptbahnhof am S-Bahn Gleis um 12:55Uhr

Im Rahmen der europaweiten Aktionstage gegen Rassismus, Faschismus und Austerität (https://18m.commonstruggle.eu/) ruft die Karawane am 18.03.17 zu einer Demonstration und Protestaktion gegen die Abschiebe Airlines Meridiana und Air Berlin am Münchner Flughafen auf.
https://www.facebook.com/events/1221986261252203/


Nicht samstags, sondern montags geht man in Würzburg auf die Straße:

Mahnwache in Würzburg: Gegen Abschiebung nach Afghanistan.

Die Initiative für Bleiberecht veranstaltete am Montag, den 13.03. um 17:300 Uhr am oberen Markt in Würzburg bereits die vierte Mahnwache in Folge. Wie schon an den vorangegangen Montagen, richtet sich der Protest gegen die Abschiebepraxis der deutschen Bundesregierung, die mit Gewalt Menschen in das Kriegsgebiet Afghanistan abschiebt.

Die Initiatoren der Veranstaltung erwarten eine ähnlich rege Beteiligung wie bei den bisherigen Mahnwachen, mit jeweils rund 100 teilnehmenden Personen. Es wird im Wesentlichen wieder ein offenes Mikrophon geben, an dem alle Teilnehmenden herzlich eingeladen sind zu sprechen. Bisher wurde dieses in ruhiger aber entschlossener Atmosphäre gut genutzt:

Insbesondere Geflüchtete, die direkt von dem Abschiebeabkommen betroffen sind, nutzen diese Möglichkeit um von ihren Ängsten und Sorgen Ausdruck zu verleihen und um von der Situation in Afghanistan zu berichten. Aber auch Menschen, bspw. aus Unterstützerkreisen, äußerten ihr Unverständnis über das Abkommen und berichteten von den dramatischen psychischen Zuständen, die sie bei betroffenen Personen beobachten. Das Medinetz Würzburg solidarisierte sich dementsprechend mit den Protesten der Mahnwache machte in einem Redebeitrag, sowie auf Transparenten klar: „Abschiebungen machen Krank - Gesundheit ist Menschenrecht!“

Nicolas Prüßmann, einer der Initiatoren und Anmelder der Mahnwache, konstatiert: „Abschiebungen sind ein gänzlich ungeeignetes und ineffektives Mittel der Migrationspolitik. Sie stellen die massivste Form der Exklusion in unserer Gesellschaft dar. Obwohl Deutschland ein Einwanderungsland ist und beansprucht eine offene Gesellschaft zu sein, werden schutzsuchende Menschen willkürlich ausgegrenzt und abgeschoben. Das ist paradox und unhaltbar.“

Migration war schon immer wesentlicher Bestandteil menschlicher Gesellschaften, daran konnten Abschiebungen in der Vergangenheit nichts ändern und werden dies auch in Zukunft nicht können.

Unter dem vermeintlichen Druck Neu-Rechter Bewegungen und Parteien sind 2016 zahlreiche Verschärfungen des Asylrechts durchgesetzt worden. Ein drastisches Beispiel ist das im Oktober vereinbarte Abschiebeabkommen zwischen der EU und Afghanistan:

„Seit Ende Dezember 2016 haben drei von der Bundesregierung organisierte Sammelabschiebungen von Menschen nach Afghanistan stattgefunden. Zwei vom Frankfurter Flughafen und eine vom Flughafen München. Betroffen waren dabei auch Personen hier aus Würzburg. Es ist daher damit zu rechnen, dass bereits in wenigen Wochen die nächste Sammelabschiebung vollzogen wird“, erklärt Nicolas Prüßmann die aktuelle Situation und unterstreicht damit die dringende Notwendigkeit der Mahnwache.

Trotz verschärfter Lage in Afghanistan sinkt die Anerkennungsquote von ca. 80% in 2015 auf nunmehr unter 50%. Asylanträge von mehr als 10.000 Afghanen wurden 2016 bereits abgelehnt.

Daran wird deutlich, dass es bei der Beurteilung von Asylverfahren und der Frage einer guten oder schlechten Bleibeperspektive nicht um individuelle Fluchtgründe geht, sondern um politisch gewollte Entscheidungen. Diese Einschätzung teilt sogar die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler: „Nicht die Lage in Afghanistan hat sich geändert, sondern die innenpolitische Diskussion.“

(https://www.tagesschau.de/inland/afghanistan-menschenrechtsbeauftragte-101.html)

Die Bundesregierung schiebt Menschen in ein Land ab, für das das Auswärtige Amt eine dringende Reisewarnung ausgegeben hat. Auf der Homepage heißt es, dass „eine sehr hohe Gefahr im ganzen Land besteht, Opfer einer Gewalttat zu werden“. Dass die Bundesregierung ihre Einschätzung der Sicherheitslage vor Ort - je nach Staatsangehörigkeit - mit zweierlei Maß misst, ist zynisch und unhaltbar.

Die Frage einer Aussetzung des Abschiebeabkommens ist dabei nicht alleinige Sache des Bundes, sondern auch auf Länder Ebne machbar:

Georg Rosenthal, der ehemalige Würzburger Bürgermeister, hat erst kürzlich in der 97. Plenarsitzung des bayerischen Landtages, am 22.02.2017, in einer beeindruckenden Rede auf die Möglichkeit einer zeitweisen Aussetzung der Abschiebung nach §60a hingewiesen und die bayerische Staatsregierung mit Nachdruck aufgefordert diese Option wahrzunehmen.

(https://www.youtube.com/watch?v=5lKiZDGSi6g)

"Durch die Mahnwache wollen wir den Druck auf die Bayerische Staatsregierung erhöhen, und fordern sie auf, sich Schleswig-Holstein anzuschließen und von Abschiebungen nach Afghanistan mit sofortiger Wirkung abzusehen! Solange dies auf Ebene der Landesregierung nicht beschlossen wurde, fordern wir die Stadt Würzburg auf sich den Anweisungen zu widersetzen und zu verhindern, dass, in dieser Stadt wohnhafte, Menschen mit Gewalt in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden.“ Diese Forderungen der Mahnwache erhalten großen Beifall der Teilnehmer und Teilnehmerinnen.

Die Initiatoren gehen davon aus, dass die Mahnwache auf Grund der dringlichen Lage und angesichts des hohen Zuspruchs - bis auf weiteres - jeden Montag stattfinden wird.





Von der Straße zurück ins weltweite Netz... Hier können wir alle per Foto unser Veto gegen die Abschiebungen einlegen!



Bundesweite Foto-Aktion: Veto!

"Bitte schickt uns so schnell wie ihr könnt Eure Foto-Beiträge für unsere erste Deutschlandweite Aktion.

Damit wollen wir gegen Abschiebungen, Ausbildungs- und Arbeitsverbote demonstrieren und für mehr Menschlichkeit in der Flüchtlingspolitik plädieren. Weitere Infos hier: https://www.facebook.com/UnserVeto/

Bitte sendet uns Euer Foto nur einzeln oder zu zweit damit wir ganz viele werden. Ein Selfie von Dir selbst beziehungsweise mit Kollegen oder den Geflüchteten, die ihr betreut. Auf dem Foto solltet ihr ein weißes Blatt Papier oder ein großes Plakat mit den dicken Großbuchstaben VETO sichtbar in den Händen halten. Bitte ohne einen Zusatztext, wir wollen die Aktion knapp und klar, für jeden verständlich halten. Ich könnt das Foto in Schwarz Weiß nüchtern halten oder auch in Farbe. Bitte kein Photoshop und auch keine „Spaßfotos“, die Lage ist dafür einfach viel zu traurig. Die Fotos nicht selbst hochladen, sondern direkt via Email an uns senden: UnserVeto@gmx.de (Größe: wenn möglich zwischen 500-700 KB) Mit der Zusendung erhalten wir automatisch Eure Freigabe alle Fotos dann zu einem Deutschland Album „Die Flüchtlingshelfer Deutschlands legen ihr VETO ein“ zusammenzufügen und sie auf unserer facebook-Seite der Weltöffentlichkeit vorzustellen sowie auch den Medienvertretern weiterzuleiten und das ganze Album in eine der nächsten Aktionen auf einen überdimensionalen Banner zu drucken."



Afghanischer Aufschrei München:

Abschiebestopp nach Afghanistan – Jetzt!

Der Aktionskreis „Afghanischer Aufschrei“ ruft euch auf, den Antrag an den Münchner Stadtrat gegen die Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge zu unterstützen.

Warum München: München ist eine Metropole und als drittgrößte Stadt in Deutschland kann und muss von ihr Signalwirkung ausgehen – nach Bayern, aber auch bundesweit und International. Wir haben einen Ruf, als weltoffene Stadt, wir haben auch eine historische Verantwortung. Diese Abschiebungen verletzen grundlegende Menschenrechte schwer.

Auf den letzten Abschiebeflügen kamen 18 + 5 der insgesamt 77 abgeschobenen Afghanen aus Bayern. Nun wird bereits der nächste Abschiebetransport für Ende März vorbereitet, trotz massiver Proteste, Briefe, Demonstrationen, Petitionen, Einsprüchen von der gesamten demokratischen Öffentlichkeit. Das bayrische Sozialministerium setzt noch eins oben drauf und bedroht die solidarische, menschliche Haltung in sozialen Einrichtungen. Sie will Staatsraison für ihre menschenverachtende Abschiebepolitik durchsetzen.

Viele afghanische Flüchtlinge leben in schrecklicher Angst, abgeschoben zu werden - in ein Land dessen „gesamtes Staatsgebiet … von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifizierungsrichtlinie betroffen“ ist (Afghanistan-Bericht des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen). Aber auch Abschiebungen in Länder, in denen „nur“ Not und Elend herrschen, sind unmenschlich!

Der mit ihrer Abschreckungs-, Abschottungs- und Abschiebepolitik weit nach rechts rückenden Regierung muss Einhalt geboten werden! Die bayerische Landesregierung ist der äußerst unchristliche und unsoziale Vorreiter dabei! Die Aushöhlung der Rechte von Asylsuchenden und von Flüchtlingen zielt auf eine weitere Verschärfung der Ausländergesetze und den allgemeinen Abbau demokratischer Rechte.

Es ist jetzt höchste Zeit für alle demokratisch, humanistisch, christlich, sozialistisch und antifaschistisch eingestellten Menschen, sowie für alle entsprechenden deutschen und Migrantenorganisationen, dagegen aufzustehen. Jetzt ist die Zeit für wirkliche internationale Solidarität.

Über weltanschauliche Unterschiede können wir viel streiten – hier muss das Verbindende im Vordergrund stehen: der Widerstand gegen die menschenverachtende Asyl- und Flüchtlingspolitik, der wir gemeinsam entgegen treten.

Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Der Antrag an den Stadtrat soll mit Begründung als offener Brief an die Ausländerbehörde, die demokratische Öffentlichkeit und die Presse verbreitet werden.

Der Aktionskreis „Afghanischer Aufschrei“ ist ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen und Personen, Flüchtlingshelfern, Helferkreisen und Betroffenen, insbesondere aus Afghanistan.

Marion Schmidt

Internationalistisches Bündnis

Unterzeichnet den Antrag und meldet eure Unterstützung der Aktion „Afghanischer Aufschrei“ für eure Organisation und/oder mit eurem Namen (mit/ohne Organisationszugehörigkeit) möglichst an

e-mail Adresse: marion-beate-schmidt@t-online.de, Tel. 0171-1465754

Marion Schmidt, Peter-Roseggerstr. 5, 85757 Karlsfeld

Verbreitet diesen Aufruf bitte über alle euch zur Verfügung stehenden Kanäle!

Beteiligt Euch – wenn möglich auch bei der Vorbereitung – an einer Protestkundgebung unmittelbar vor der nächsten Sitzung des Stadtrates am Mittwoch, den 5. April. Informationen dazu werden noch bekannt gegeben.



An den Oberbügermeister der Stadt München sowie die Münchner Stadtratsfraktionen und die Münchner Ausländerbehörden

Münchner Appell gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Der Aktionskreis “ „Nedaje Afghan - Afghanischer Aufschrei“ fordert Sie auf, folgenden Antrag gegen die Abschiebungen nach Afghanistan auf Ihrer nächsten Stadtratssitzung einzubringen und zu verabschieden.

Keine Abschiebungen nach Afghanistan – München muss das Bleiberecht garantieren!

Der Stadtrat München wird alle vorhandenen rechtlichen Spielräume zu nutzen, um Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern. Allen Flüchtlingen soll Zugang zu Integrationsleistungen, zu Sprachkursen, Ausbildung und Arbeit auch während des laufenden Asylverfahrens gewährt werden.

Begründung:

Der letzte Afghanistan-Bericht des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen stellt fest, dass „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifizierungsrichtlinie betroffen“ ist. Die dauernden Terroranschläge, bei denen auch ein kürzlich „zurück geführter“ Flüchtling verletzt wurde, zeigen ganz klar: Afghanistan ist nicht sicher. Die Zahl von in Afghanistan getöteten Menschen stieg 2016 auf einen neuen Höchststand von 11.418 Menschen, darunter 3.512 Kinder. Trotz dieser lebensgefährdenden Verhältnisse wurden unterdessen Sammelabschiebungen aus der Bundesrepublik Deutschland nach Afghanistan vollzogen, darunter waren besonders viele afghanische Flüchtlinge aus Bayern. Weitere solcher, die Menschenrechte verletzenden Abschiebungen, sind geplant.

Wenn eine Regierung Menschenrechte verletzt, indem sie Schutzsuchende in Kriegsgebiete oder auch „nur“ in Not und Elend zurückschickt, dann müssen Menschen auf anderen Ebenen Verantwortung übernehmen – ganz besonders auch in den Kommunen.

Wir fordern den Stadtrat von München auf: Sprechen Sie sich in einem Beschluss gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus! Geben Sie den Beschäftigten der Ausländerbehörde, die sich nicht durch die Mitarbeit an den Abschiebungen schuldig machen wollen, damit politisch Rückendeckung. Machen Sie deutlich, dass Sie als politisch Verantwortliche von der Münchner Verwaltung erwarten, dass sie Grundsätze der Menschenrechte einhält und sich nicht an Abschiebungen in Kriegsgebiete beteiligt.

Wir fordern Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter auf: Übernehmen auch Sie Verantwortung! Machen Sie als Chef der Verwaltung der Stadt München deutlich, dass Sie sich gegen diese menschenfeindlichen Abschiebungen stellen!

Wir fordern die Mitglieder aller Parteien im Stadtrat auf: Machen Sie deutlich, dass Sie von Ihren Fraktionen im Stadtrat sowie von den lokalen Verantwortlichen in der Ausländerbehörde erwarten, Abschiebungen aus München und der Region nach Afghanistan zu verhindern. Erklären Sie unmissverständlich, dass Sie ein Wegducken derjenigen, die hier vor Ort Entscheidungen treffen, nicht akzeptieren.

Setzen Sie sich darüber hinaus auf allen Ebenen, auch auf Landes- und Bundesebene, für einen sofortigen Stopp der Abschiebungen ein. Machen Sie Druck, damit die erzwungenen Vereinbarungen mit der afghanischen Regierung zur Aufnahme von Geflüchteten rückgängig gemacht werden.

Wir fordern die Leitung und die Beschäftigten der Ausländerbehörde der Stadt München auf: Machen Sie keine Abschiebungen aus München nach Afghanistan möglich! Es sind die Beschäftigten der lokalen Ausländerbehörde, die den Prozess der Abschiebungen mit in die Praxis umsetzen. Sie entscheiden faktisch, welche Namen auf den Abschiebelisten stehen. Daher können auch Sie sich dafür einsetzen, dass kein Mensch aus unserer Stadt in ein Kriegsgebiet abgeschoben wird. Auch Sie haben nun die Chance konkret dazu beizutragen, Menschenleben zu retten, statt sich an der Vorbereitung, Mitarbeit und Ermöglichung der Abschiebungen zu beteiligen.

Es ist nun an Ihnen als Münchner Verantwortliche, ebenfalls nicht wegzusehen. Afghanistan ist nicht sicher – keine Abschiebungen in Kriegsgebiete!

Marion Schmidt – Internationalistisches Bündnis



PETITIONEN...



Auch viele neue unterstützenswerte Petitionen gibt es - allen voran die Senkrechtstarter aus Cottbus (s. Foto). Die gesamte Oberstufe der Waldorfschule stellt sich geschlossen vor ihre von der Abschiebung bedrohten Mitschüler! Eine Schülerin schreibt:



Bitte nehme DIR kurz die Zeit zu lesen und dir genau vorzustellen, was ich dir nun berichte.

Stell DIR folgendes vor:



Du lebst in einem Land, in einem kleinen Dorf, in einer kleinen Hütte. Du hast nicht viel. Ein wenig Essen, eine schlecht bezahlte Arbeit, kaum Hab und Gut. Aber was du hast ist eine Familie, die zu dir steht, die sich gegenseitig unterstützt.

Aber was ihr alle auch habt ist Angst. Große Angst die dich Nachts kaum schlafen lässt. Angst, jeden Moment überfallen zu werden. Du hast Angst um deine Familie, um deine Freunde. DU hast TODESANGST.

An einem gewöhnlichen Morgen kommen plötzlich Männer in deine Hütte gestürmt. Sie sind vermummt, wollen Essen und drohen deiner Familie. Du gibst ihnen was sie wollen, doch sie sind noch immer aufgebracht. Sie sagen, dass sie dich haben wollen. Deine Familie will nicht das du gehst, sie versuchen dich zu schützen, doch die Vermummten schlagen zu.

Dir werden die Hände gefesselt, die Augen verbunden. Du wehrst dich, schlägst um dich, schreist! Aber du kannst nichts machen, wirst gepackt und in ein Auto geworfen.

Tränen lassen nasse Spüren auf dem Tuch zurück welches dir die Sicht nimmt.

Nach vielen Stunden mit klopfenden Herzen, wirst du in ein kleines, dunkles Zimmer gebracht.

Die Vermummten wollen das du Videos schaust, doch du weigerst dich, machst deine Augen zu. Sofort spürst du einen stechenden Schmerz in deinen Rippen. Sie schlagen dich, schreien dich an und so schaust du die Filme, erträgst die Misshandlungen. Das wenige Essen und Trinken was du bekommst, lässt dich schwach werden und du zitterst am ganzen Körper aus Hunger, aus Angst.

Nach Tagen, Wochen die dir ewig vorkommen, nimmst du eine ungewohnte Ruhe war. Niemand kommt mehr um nach dir zu schauen und du zerreibst deine Fesseln und fliehst.

Hoffnung flammt auf als du es tatsächlich bis nach Hause schaffst, doch dort die nächste, grauenvolle Nachricht. Ein Drohbrief war gekommen.. die ganze Familie schwebt in Lebensgefahr. Deine Familie will das du gehst, das Land verlässt. So legt jeder zusammen und ziehst los. Du lässt deine zukunftslose Heimat hinter dir, du lässt deine Familie hinter dir, alles was du kanntest..und dennoch durch die Angst getrieben gehst du, Schritt für Schritt, in ein neues Leben.

Du weist, dass du nie wieder zurück gehen könntest und das du deine Familie vielleicht nie wieder sehen wirst.

Und nach dem du es geschafft hast in das neue, fremde Land gekommen bist, findest du tatsächlich Hilfe, lebst in Sicherheit..bis du eines Tages einen Brief erhälst.

Du öffnest ihn. Liest ihn und dir steigen augenblicklich die Tränen in die Augen. Bilder kommen wieder hoch, Angst lässt deinen Körper erzittern.

DU sollst ZURÜCK!

In ein Land, in dem du gefangen und gefolterst wurdest.

In ein Land wo deine Familie, dein Wohnort, alles was dir lieb war sehr wahrscheinlich nicht mehr existiert..

Und nun sage mir,

Wie fühlst du dich?



Ich fühlte mich sehr bewegt und habe hier sofort unterschrieben:

http://www.change.org/p/thomas-de-maiziere-stoppt-die-abschiebungen-nach-afghanistan





Auch die Lehrer melden sich zu Wort:

Ein Lehrer an der Berufsschule 2 in Rosenheim hat in Kooperation mit der Fachschaft Asyl eine Petition verfasst, die sich gegen die Abschiebepraxis richtet.

Bitte unterschreiben und teilen:

https://www.openpetition.de/petition/online/wir-die-ehrenamtlichen-fuehlen-uns-ueber-und-hintergangen





Diese Petition eines bayerischen Helferkreises an Innenminister Herrmann hat schon über 50.000 Unterschriften! Es sollen noch viel mehr werden...

„Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge aller Herkunftsstaaten bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens“

https://openpetition.de/!tvcrq

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1474118999295986





Bei so viel Widerstand ist es nicht verwunderlich, dass der ("Frei"-) Staat versucht, seine Kritiker einzuschüchtern...



Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration droht am 6.3.2017 allen Trägern der Asylsozialberatung:

„…wenn wie jüngst vorgekommen einzelne Mitarbeiter der Asylsozialberatungsstellen Hinweise des Bayerischen Flüchtlingsrats, wie Betroffene sich bevorstehenden Abschiebungen entziehen können bzw. wie und welche weiteren Rechtsmittel eingelegt werden können, kommunizieren…“ „dass im Wiederholungsfall bei einer dem Förderzweck nicht entsprechenden Mittelverwendung ein Widerruf der entsprechenden Verwaltungsakte in Betracht kommt“, sprich der Geldhahn zugedreht wird.

Die Wohlfahrtsverbände haben sich gegen diese Drohung verwahrt.

Das Einlegen von Rechtsmitteln ist in einem Rechts-Staat unerwünscht. Das Rechtsverständnis der Bayerischen Staatsregierung ist recht simpel: Geflüchtete sollen sich klaglos abschieben lassen.





Auch bayerische Landtagsabgeordnete der Union (ehemals „Christlich-Soziale“ Union) scheuen nicht vor Aktionen zurück, die nur als Drohung verstanden werden können – so ein nächtlicher Anruf von Oliver Jörg (MdL) bei der Absenderin dieser vorbildlichen Mail (der e-mail-Verteiler kann gern weiter benutzt werden):



An: poststelle@bmi.bund.de

Cc: info@cdu.de, angela.merkel@bundestag.de, fraktion@cducsu.de, direkt@bayern.de, landesleitung@csu-bayern.de, parteivorstand@spd.de, poststelle@stmi.bayern.de, joachim.herrmann@csu-bayern.de, kontakt@csu-roth.de, Martin.Bachhuber@t-online.de, kontakt@mdlbaumgaertner.de, info@winfried-bausback.de, info@eric-beisswenger.de, obernhard@arneckesibeth.com, stimmkreis@markus-blume.de, info@reinhold-bocklet.de, robert.brannekaemper@ihr-abgeordneter.de, g.brendel-fischer@t-online.de, buergerbuero@helmut-brunner.de, info@petra-dettenhoefer.de, Landsberg@alexdorow.de, buergerbuero@norbert-duenkel.de, staatssekretaer@stmi.bayern.de, mdl@eiling-huetig.de, info@georg-eisenreich.de, wolfgang.fackler@csu-landtag.de, info@alexander-flierl.de, buergerbuero@freller.de, albert-fueracker@csu-nm.de, judith.gerlach@csu-landtag.de, max.gibis@csu-landtag.de, goppel@t-online.de, email@guttenberger.de, ingrid.heckner@csu-landtag.de, mdl@jw-heike.de, buero@hans-herold.de, herrmann@florian-herrmann.de, minister@stmi.bayern.de, landtag@hintersberger.info, post@mdl-hofmann.de, klaus.holetschek@csu-landtag.de, info@hoelzl-florian.de, buero@gerhard-hopp.de, mail@erwin-huber.de, staatsminister@stk.bayern.de, martin.huber@csu-landtag.de, mdl@thomas-huber.info, ministerbuero@stmgp.bayern.de, mail@otto-huennerkopf.de, petra.stoecklein@imhof-mdl.de, kontakt@oliver-joerg.de, kontakt@michaela-kaniber.de, buero@sandro-kirchner.de, buero@berndkraenzle.de, info@anton-kreitmair.de, thomas.kreuzer@csu-landtag.de, harald.kuehn@csu-landtag.de, buero@mdl-laendner.de, otto.lederer@csu-landtag.de, mail@lerchenfeld-mdl.de, andreas.lorenz@csu-landtag.de, europaministerin@stk.bayern.de, Emilia.Mueller@csu-landtag.de, walter@nussel.eu, st-buero@stmwi.bayern.de, buero@helmut-radlmeier.de, hans.reichhart@csu-landtag.de, info@tobias-reiss.de, franz.rieger@csu-landtag.de, mdl@hans-ritt.de, Eberhard.Rotter@t-online.de, mdl@heinrich-rudrof.de, berthold.rueth@t-online.de, alfred.sauter@csu-landtag.de, landtag@andreasschalk.com, kontakt@ulrike-scharf.de, buero@martin-schoeffel.de, info@angelika-schorer.de, abgeordnete@schorer-dremel.de, mdl@kerstin-schreyer.de, buero@thorsten-schwab.de, info@harald-schwartz.de, info@bernhard-seidenath.de, reserl.sem@csu-landtag.de, bernd.sibler@stmbw.bayern.de, markus.soeder@soeder.de, ludwig.spaenle@csu-landtag-news.de, barbara.stamm@bayern.landtag.de, mdl@klaus-steiner.de, sylvia.stierstorfer@csu-landtag.de, klaus.stoettner@csu-landtag.de, abgeordnetenbuero@karl-straub.de, info@juergenstroebel.de, walter.taubeneder@csu-landtag.de, info@peter-tomaschko.de, carolina.trautner@csu-landtag.de, unterlaender.buergerbuero@gmail.com, mdl@steffen-vogel.com, waschler@csu-passau.de, mdl@weidenbusch.de, info@manuel-westphal.de, gwinter@bndlg.de, peter.winter@csu-landtag.de, mechthilde.wittmann@csu-landtag.de, info@zellmeier.de

Betreff: Abschiebungen nach Afghanistan - IS-Anschlag gestern in Kabul

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister de Maiziere ,

Sehr geehrte Parteivorsitzende der GroKo-Parteien, Frau Dr. Merkel, Herr Seehofer, Herr Schulz,

Sehr geehrter Herr Innenminister von Bayern, Herr Dr. Herrmann,

Sehr geehrte bayerische CSU-Abgeordnete,

Sie, Herr Bundesinnenminister, haben vor kurzem und seither immer wieder erklärt, Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen erfolgten nur in von Ihnen so bezeichnete "sichere Gebiete" in Afghanistan. Als solches nannten Sie u.a. Kabul, wohin Abschiebungen daher problemlos möglich seien.

Nach dem gestrigen IS-Angriff auf ein Militärkrankenhaus in der afghanischen Hauptstadt Kabul gab es viele Tote und Verletzte. Man wisse nun von 49 Toten und 76 Verletzten, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Am Abend hatten die Behörden 30 Tote gemeldet. Ministeriumssprecher hatten gestern von vier Angreifern gesprochen. In der Nacht veröffentlichte aber die Terrormiliz Islamischer Staat das Bild von fünf Männern samt Namen. Quelle: dpa

http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/nach-is-angriff-auf-kabuler-klinik-steigt-zahl-der-toten-14916206.html

Hier ist der zynische Satz von Ihnen, dass Zivilpersonen keine Angriffsziele sondern nur zufällige Opfer seien völlig unkorrekt. Sie werden sehr wohl Ziel der Angriffe der Taliban und des IS in Afghanistan.

Offensichtlich sind am selben Tag in Deutschland afghanische Flüchtlinge festgenommen und in Abschiebehaft gebracht worden, um sie mit der nächsten Sammelabschiebung nach Kabul zu deportieren! Wenn sogar Kabul - die Stadt, die von Ihrem Ministerium immer als sicherer Ort dargestellt wird - vom Terror des IS, der Taliban und DAESH beherrscht wird, wo soll es in Afghanistan dann Ihrer Meinung nach sichere Zonen geben? Sie als Politiker können nicht zulassen, dass weiterhin Menschen, die unseren Schutz brauchen, nach Afghanistan abgeschoben werden.

Unter Bezugnahme auf die letzten Berichte von UNHCR und UNAMA , wonach es in Afghanistan derzeit keine sicheren Regionen gibt, fordere ich Sie, auch im Namen des Helferkreises auf:

Beenden Sie schnellstens die unerträgliche Situation, dass bei uns Schutzsuchende aus Deutschland in ein unsicheres Kriegsgebiet, wie es Afghanistan darstellt, abgeschoben werden.
Stoppen Sie sofort alle Abschiebungen.
Die Einschätzung von Amnesty International vom Februar 2017 füge ich in der Anlage bei.
Besinnen Sie sich endlich auf die christlichen Werte, sonst sind Sie für uns nicht mehr wählbar



Oliver Jörg (MdL) rief umgehend an, die Absenderin schreibt ihm:

„Am 09.03.2017 sandte ich um 20:33 Uhr unten angefügte Mail an den darin ersichtlichen Verteiler, unter anderem auch an Sie.

Um 21:10 Uhr riefen Sie mich privat zu Hause an. Sie bestätigten den Erhalt meiner Mail und forderten mich auf, zu erklären, weswegen ich von Deportation schreibe. Sie wollten von mir wissen, ob ich das Wort - hinsichtlich der Geschehnisse im zweiten Weltkrieg - bewusst verwendet hätte und ich es nach wie vor richtig fände, von Deportation zu sprechen.

Nachdem Sie von mir eine schriftliche Erklärung forderten, warum ich nach wie vor zu dem Begriff stehe, hier die Begründung:

Lt. Duden bedeutet deportieren: jemanden zwangsweise an einen anderen Ort fortschaffen, abschieben, ausweisen.
Genau das wird mit afghanischen Flüchtlingen gemacht. Der Begriff ist richtig. Die Verknüpfung mit den Gräueltaten im dritten Reich kommt in meiner Mail an keiner Stelle vor.

Sehr geehrter Herr Jörg, nun hätte ich einige Fragen an Sie:
1. Warum stellten Sie eine Verbindung zwischen der Deportation der Juden und dem Deportieren der afghanischen Flüchtlinge her?
2. Warum drangen Sie in meine Privatsphäre ein und riefen mich abends nach 21:00 Uhr zu Hause an?
3. Warum machten Sie sich die Mühe zu eruieren wo ich arbeite?
4. Warum fragten Sie mich, ob ich Beamtin wäre oder Angestellte?
5. Meine Frage, ob Sie mich bedrohen möchten, beantworteten Sie mit "nein"! Welches Ziel verfolgten Sie dann mit Frage 4?

Der Abgeordnete antwortete, ohne auf die letzten Fragen einzugehen:

„herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung, insbesondere Ihre Erläuterung zu dem historisch durch die NS-Unrechtsherrschaft in besonderem Maße belasteten Begriff ‚Deportation‘.
Gerade weil er Fehlinterpretationen zugänglich ist, wollte ich sicher gehen, Sie nicht zu missverstehen.
Ich selbst denke, der Begriff ‚Deportation‘ sollte im Zusammenhang mit aktuellen Abschiebungen, die auf der Grundlage rechtmäßiger, Rechtsmittel fähiger Bescheide vollzogen werden, nicht verwandt werden. Der Begriff Deportation wird u.a. im Zusammenhang mit der Unterdrückung von politischen Gegnern und religiösen wie ethischen Minderheiten verwandt. Davon kann bei Abschiebungen nach Afghanistan nicht die Rede sein.“

Dazu habe ich ihm die folgende Mail geschickt:

„Sehr geehrter Herr Jörg,

Über das Netzwerk der Helferkreise habe ich von Ihren Bedenken zur Verwendung des Wortes Deportation gelesen. Auch ich verwende diesen Begriff ganz bewusst in meiner Petition www.change.org/nodeportation und möchte Ihnen gern folgendes dazu sagen:

Mit der Bedeutung von Deportationen in Deutschland bin ich vertraut. 15 Mitglieder meiner Familie wurden von den Nazis deportiert und ermordet. Es liegt mir fern, diese Greueltaten mit den heutigen Abschiebungen gleichzusetzen.

Und doch finden sich alle Merkmale einer Deportation auch im staatlichen Handeln heute: Unschuldige Menschen werden unter aller Augen aus der Mitte der Gesellschaft heraus gewaltsam entfernt und in eine ungewisse und lebensgefährliche Situation gebracht.

Wie dabei der Rechtsstaat ad absurdum geführt wird, können Sie der angehängten Zusammenstellung über alternative Fakten entnehmen.*

Auf die Frage, wieso die Nazis ihre millionenfachen Verbrechen ohne nennenswerten Widerstand der Bevölkerung verüben konnten, würde ich sagen: Es lag am ‚Verlust der humanen Orientierung‘, wie es der jüdische Publizist Ralph Giordano nannte. Dieser Verlust fing weit vor Auschwitz an und geht leider weit darüber hinaus. Ihn sofort zu erkennen und dagegen vorzugehen, ist entscheidend.

In letzter Zeit nimmt dieser Orientierungsverlust gerade in Bayern erschreckende Ausmaße an: Seit Herbst 2015 gibt es Sonderlager mit menschenunwürdigen Lebensbedingungen für Sinti und Roma und andere Balkanflüchtlinge; und jetzt werden tatsächlich Menschen in Kriegs- und Krisengebiete deportiert.

Ich glaube, dass wir heute in Deutschland Lebenden ebenso zur Humanität verpflichtet sind wie andere Völker – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Gerade durch unsere Geschichte haben wir die Chance, aus der Vergangenheit zu lernen, und wir haben viel bessere Möglichkeiten als früher, gegen staatliches Unrecht anzugehen. Dabei werden wir uns von niemandem einschüchtern lassen.

Gern können wir über diese Fragen diskutieren. Von Anrufen nach 21 Uhr bitte ich Abstand zu nehmen.“





Fortsetzung folgt...





Zum Schluss das Positive, das wir oft so schmerzlich vermissen:

Breaking news von "Zuflucht Kultur" heute nachmittag:


"Heute hat der Musiker und Zuflucht-Kultur-Künstler Ahmad Shakib Pouya sein Visum in der deutschen Botschaft in Kabul abgeholt und wird morgen abend wieder in Deutschland eintreffen! Die schlimme Zeit der Ungewissheit und des Wartens hat damit vorerst ein Ende."


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